Der Deutsche Tierschutzbund und der Tierschutzverein für Berlin warnen den Berliner Senat davor, den Normenkontrollantrag gegen die tierschutzwidrigen Zustände in der Schweinhaltung zurückzuziehen. „Es kann und darf nicht sein, dass das gesetzlich legalisierte Leiden der Schweine dem Regierenden Bürgermeister Wegner und seinem Senat egal ist“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Im Januar 2019 hatte das Land Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag zur Überprüfung von Regelungen aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gestellt. Die gesetzlichen Mindeststandards zur Schweinehaltung seien in weiten Teilen nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar und widersprächen dem im Grundgesetz festgeschriebenen Staatsziel Tierschutz. „Die derzeitigen Haltungsbedingungen im Rahmen der Intensivtierhaltung sind oft verbunden mit gesundheitlichen Problemen für die Tiere und Schäden an den Tieren. Insbesondere betreffen diese den Bewegungsapparat, die Atemwege und den Verdauungstrakt, aber auch den Schlaf“, hieß es in dem Antrag des damals rot-rot-grünen Senats.
Solche Verfahren dauern leider lange, so die Erfahrung. Offenbar will der CDU-SPD regierte Senat nun aber aus politisch-ideologischen Gründen einen Rückzieher machen. „Es wäre ein tierschutzpolitischer Skandal, wenn der Berliner Senat die Augen vor dem Leid der Schweine verschließen und eine komplette Kehrtwende in einer elementaren Tierschutzfrage vollziehen würde“, so Schröder. In der Kastenstandhaltung beispielsweise, die mit Übergangsfristen noch über zehn Jahre praktiziert werden darf, liegen die ferkelführenden Sauen monatelang in viel zu engen Käfigen, die verhindern sollen, dass die Ferkel erdrückt werden. „Mit der Rücknahme des Normenkontrollantrags würde Berlin als Stadt der Konsumenten die einmalige Chance verpassen, eine Vorbildfunktion zu übernehmen und ein Zeichen für den Tierschutz zu setzen. Stattdessen zöge der Senat den Ringelschwanz ein“, bedauert Eva Rönspieß, Vorstandsvorsitzende des Tierschutzvereins für Berlin.
