Alle vier Jahre zieht die Bundesregierung Bilanz zum Thema Tierschutz und kommt damit einer Verpflichtung aus dem Tierschutzgesetz nach. Zum 14. Tierschutzbericht, den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) heute vorgelegt hat, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:
„Wir hätten heute gerne eine Bilanz von zwei Jahren Tierschutzpolitik der Bundesregierung gezogen. Aber da es bisher keine Tierschutzpolitik gab, können wir auch keine Bilanz ziehen.
Nach zwei Jahren Regierungszeit noch mit Ankündigungen von Gesetzesinitiativen die eigene Politik schönzureden, ist schwach!
Kein einziges Versprechen wie im Koalitionsvertrag formuliert, mit Ausnahme der Berufung einer Bundestierschutzbeauftragten, ist bisher umgesetzt worden. Kein Tier im Stall, kein Tier im Versuchslabor, kein Wild- oder Haustier ist bis jetzt durch das Tierschutzrecht mehr geschützt. Ein Totalversagen!
Das im Bericht als Schritt zu mehr Tierschutz gelobte Haltungskennzeichen ist eine Enttäuschung und ein Verstoß gegen die Versprechen im Koalitionsvertrag. Kein einziges Tier kommt mit dem Kennzeichen in eine bessere Haltungsumgebung. Noch schlimmer: tierschutzwidrige Haltungssysteme werden mit den Stufen „Stall“ und „Stall+Platz“ staatlich ausgezeichnet und damit dauerhaft legitimiert. Statt daran weiter herumzudoktern, sollte es einen Neustart geben. Statt eines Systemzeichens braucht es ein Tierschutzkennzeichen, das wirklich dem einzelnen Tier dient. Auch ein Verbot der Anbindehaltung ist bislang nicht durchgesetzt, stattdessen wird an der sogenannten Kombihaltung festgehalten.
Wir sind jetzt in der Halbzeit der Legislaturperiode. Noch ist Zeit. Es muss jetzt aber rasch und klar vorangehen. Das Land will und die Tiere brauchen mehr Tierschutz - und die Lücken im Tierschutzrecht sind massiv.“
Hinweis an die Redaktionen:
Mit der aktuellen Kampagne „Jetzt mehr Tierschutz!“ informiert der Deutsche Tierschutzbund darüber, welche Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag bereits angegangen wurden und wo es bisher nur leere Versprechungen gibt: www.jetzt-mehr-tierschutz.de
