Im Rahmen seiner Mitgliederversammlung in Bonn hat der Deutsche Tierschutzbund einen eindringlichen Appell an die Politik gesendet und mehr Unterstützung für Tierheime angemahnt. Diese stehen durch staatliches Versagen und aktuelle Krisen mit dem Rücken zu Wand: finanziell, strukturell und personell. Die Kommunen, aber auch die Länder und der Bund wissen um die Not, weisen aber jede Verantwortung von sich. Zur Hälfte der Legislaturperiode forderte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder die von der Ampel-Koalition versprochene Verbrauchsstiftung für Tierheime ein und kritisierte die Bundesregierung dafür, dass bisher kaum ein der Tierschutz-Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag wie versprochen umgesetzt wurde.
„Angesichts explodierender Futter-, Energie- und Tierarztkosten, der allgemeinen Inflation und durch ungenügende rechtliche Rahmenbedingungen steht der praktische Tierschutz in Deutschland endgültig vor dem Kollaps. In den Tierheimen herrscht Wut, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Die Kommunen haben die Tierheime wissentlich und trotz aller Warnungen lange auf Verschleiß arbeiten lassen. Die Länder schauen größtenteils zu. Der Bund bleibt tatenlos, obwohl ordnungsrechtliche Maßnahmen – wie ein Sachkundenachweis für Tierhalter oder ein Verbot des Onlinehandels mit Tieren – essentiell wären, um die Tierheime zu entlasten“, sagte Thomas Schröder und stellte klar: „Das Staatsziel Tierschutz verpflichtet seit über 20 Jahren alle staatlichen Ebenen zum Handeln.“ Dies gelte jetzt mehr denn je: „Wenn die Tierschutzvereine mit ihren Tierheimen nicht mehr können, dann können auch die Veterinärämter ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Die Tierheimkrise ist dann endgültig eine Systemkrise, die die staatlichen Organe direkt trifft und sie handlungsunfähig macht.“
Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes kritisierte zudem scharf, dass es die im Koalitionsvertrag versprochene Verbrauchsstiftung für Tierheime nicht in den Bundeshaushalt 2023 geschafft hat und offenbar auch nicht für 2024 vorgesehen ist. „Die Tierschützer in Deutschland setzen darauf, dass die Bundesregierung ihr Versprechen hält“, so Schröder.
Ampel-Koalition versagt bei Tierschutz-Versprechen
Neben der Verbrauchsstiftung für Tierheime lässt auch die Umsetzung anderer vielversprechender Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag auf sich warten. „Nach zwei Jahren Legislatur ist kein einziges Tierschutzversprechen von SPD, Grünen und FDP so umgesetzt worden wie versprochen, mit Ausnahme der Einsetzung einer Bundestierschutzbeauftragten. Das ist extrem bedauerlich. Aus Tierschutzsicht bekommt die Koalition zur Halbzeit nur ein Mangelhaft“, kommentierte Schröder.
