Auf Einladung des Bundeskanzleramtes traf sich heute die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem intensiven Austausch. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes und Mitglied in der ZKL, zieht eine erste Bilanz des Termins:
„Die Transformation der Landwirtschaft hätte schon lange beginnen können und müssen. Leider haben sowohl die CDU-Vorgängerregierung als auch die Ampel Jahre verstreichen lassen. Ich bin aber froh, dass jetzt der Wille auf Regierungsseite erkennbar wird, die Ratschläge der ZKL anzunehmen. Das hat der Bundeskanzler in dem konstruktiven Gespräch deutlich gemacht.
Betont wurde in dem Termin, dass der Umbau der Tierhaltung als dringende Maßnahme angegangen werden müsse, die Vorgaben der so genannten Borchert-Kommission seien dafür die Blaupause. Die notwendigen Fördergelder, um den Landwirten einen Umbau zu ermöglichen, sollen über die Mehrwertsteuer reingeholt werden, auch da hat die Ampel nun einen klaren Fahrplan, den ich sehr begrüße. Dazu gehört auch die ZKL-Empfehlung, dass geschlossene Stallsysteme auslaufen. Deutlich wurde damit auch, dass das staatliche Haltungskennzeichen wie bisher konstruiert bei dem Umbau als Hindernis gesehen werde.
Für die Ampel sollte dies der Anlass sein, jetzt einen Kurswechsel zu starten: Weniger Konsum, weniger Produktion tierischer Lebensmittel, mehr Tierschutz und mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten.
Erneut hat die ZKL in ihrer heterogenen Zusammensetzung bewiesen, dass es mit ernsthaftem Willen und Kompromissfähigkeit gelingen kann, Brücken zu bauen. In der Kommission geht die Arbeit zügig weiter, neben der Tierhaltung stehen der Bürokratieabbau, steuerliche Fragen, die gemeinsame europäische Agrarpolitik und eine neue Kultur der Zusammenarbeit auf der Agenda. Weitere Themen sind der Zugang zu Boden, die Elektrifizierung und alternative Kraftstoffe in der Landwirtschaft. Das wird ein Gesamtpaket. Was wir schaffen, das sollte auch der SPD, den Grünen und der FDP gelingen. Im Interesse des Tier- und Umweltschutzes, aber auch im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten braucht es dringend Planungssicherheit. Noch nie war die Chance so groß, breite Unterstützung für die Transformation zu finden. Die gilt es jetzt zu nutzen.“
