Klatsche für Klöckner: Staatliches Tierwohlkennzeichen gescheitert

Laut einem dem Deutschen Tierschutzbund vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofs hat dieser das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen kritisiert und empfohlen, die Einführung nicht weiter voranzutreiben sowie keine weiteren Kommunikationsmaßnahmen zu beauftragen. Dazu kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

„Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Einschätzung: Die Einlassung des BMEL verkennt die grundgesetzliche Regelung, dass die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist. Der gesamte Bericht ist eine Ohrfeige, nein eine Bankrotterklärung für Klöckner. Ihr staatliches Tierwohlkennzeichen ist damit krachend gescheitert. Sie selbst wirft Tierschützern gern vor, sie würden nie an die wirtschaftlichen Folgen ihrer Forderungen und Pläne denken. Jetzt hat sie schwarz auf weiß, dass sie es ist, die nicht rechnen kann.

Es scheint, dass das BMEL nie wirklich erwogen hat, ein verpflichtendes staatliches Kennzeichen einzuführen. Es wurde ein Kommunikationskonzept erstellt, ohne einmal nachzurechnen und ernsthaft zu prüfen, was ein Label wirtschaftlich bedeutet. Alternativen wie die dringend notwendige Verschärfung des Ordnungsrechts, die wir stetig angemahnt haben, oder ein verpflichtendes Label wurden gar nicht erst geprüft. Warnungen der Tierschützer, dass die Kriterien zu schwach sind, wurden ignoriert und mit dem Totschlagargument, dass die Tierhaltung ins Ausland abwandern würde, abgetan. Jedem, der ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen und mehr Ordnungsrecht gefordert hat, wurde somit mit voller Absicht Sand in die Augen gestreut.“