Fernabsatzverträge

Vereinbarungen über Mitgliedschaften und andere Verpflichtungen können wirksam per Telefonanruf oder Internet geschlossen werden. Dabei sind aber Widerrufsrechte und Informationspflichten zu beachten.

Unternehmen - auch Tierschutzorganisationen - können über Telefon, Telefax oder Internet Verträge abschließen. Solche Fernabsatzverträge mit Verbrauchern unterliegen besonderen Verbraucherschutzregelungen, die in §§ 312b bis 312g BGB geregelt sind. Daneben gelten die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten (BGB-InfoV) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Diese Vorschriften sind erweitert worden, um die Lösung von unerwünschten Vertragsabschlüssen (Mitgliederverträgen) im Fernabsatz zu erleichtern.

Widerrufsrecht

Der Unternehmer muss den Kunden informieren - rechtzeitig vor Vertragsschluss, klar verständlich, über folgende Fakten:

  • Name und Rechtsform des Unternehmens/Vereines samt Registernummer
  • Hinweis, wann und wie der Vertrag zustande kommt
  • welche Leistungen der Vertragsschließende zu erwarten hat
  • welche Pflichten (z.B. Beitragszahlungen, Aufnahmegebühren) zu erfüllen sind
  • Einzelheiten hinsichtlich der Zahlungsweise
  • Bestehen eines Widerrufsrechts und Voraussetzungen/Fristen der Geltendmachung.

Bei Vereinsmitgliedschaften zusätzlich:

  • Vereinszweck und Art der Aufgabenerfüllung
  • Mindestmitgliedschaftszeit

Diese Informationen muss der Angerufene nach dem Telefonat schriftlich, noch vor der Abbuchung seines Beitrages, zugeschickt erhalten. Die zweiwöchige Frist zum Widerruf beginnt nur mit dem Vertragsschluss, wenn der anrufende Unternehmer seine Informationspflicht ordnungsgemäß und vollständig erfüllt hat.

Insbesondere relevant ist hier die umfassende Belehrung über das Widerrufsrecht - inklusive der Bestimmungen für den Fristlauf. Hat er den Verbraucher nicht ausdrücklich darauf hingewiesen und schriftlich informiert, kann der Verbraucher den Vertrag bis zur Grenze der Verwirkung widerrufen, sofern das Recht nicht durch Erfüllung erloschen ist (siehe unten). Einen Link zur korrekten Form der Widerrufsbelehrung finden Sie im Link-Kasten unten.

Neue Regelungen

Seit dem 4. August 2009 gelten Neuerungen durch das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Unter anderem ist ein Werbeanruf nur noch möglich, wenn man zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, solche Anrufe erhalten zu wollen.

Weitere Informationen finden Sie über den Link unten zur Seite des Bundesjustizministeriums zu unerwünschter Telefonwerbung.