ein verängstigter Hund liegt angekettet in der Ecke und schaut traurig in die Kamera

So wird Tierquälerei juristisch bestraftTierschutzgesetz - Wichtige Fragen & Antworten

Tiere haben keine Stimme und können sich nicht selbst gegen Tierquälerei, leidvolle Haltung und den brutalen Tod durch Menschen wehren. Das Tierschutzgesetz1 soll unseren Umgang mit ihnen regeln, wirft aber nicht nur unter Laien viele Fragen auf und wird aktuell von der Bundesregierung überarbeitet. Hier finden Sie Antworten.

Was regelt das Tierschutzgesetz?

Das Tierschutzgesetz schreibt uns Menschen vor, das „Leben und Wohlbefinden“ von Tieren zu schützen. „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“ (§ 1 TierSchG, Grundsatz). Wer ein Tier hält, muss nach diesem Gesetz dafür sorgen, dass es so ernährt, gepflegt und untergebracht wird, wie es den Bedürfnissen seiner Art entspricht (§§ 2, 2a).

Was ist Tierquälerei?

Das Tierschutzgesetz nennt den Begriff „Tierquälerei“ überraschenderweise gar nicht explizit. Doch es erklärt, wann für welche Vergehen gegenüber Tieren Menschen bestraft werden können. Das ist der Fall, wenn jemand „ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden beziehungsweise länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt“ (§ 17 TierSchG). 

Wie wird Tierquälerei bestraft?

Für Tierquälerei drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Diese Höchststrafe können Gerichte verhängen, wenn jemand vorsätzlich Tiere quält und seine Tat vollendet, es also nicht „nur“ vorhat. Auch eine Geldstrafe ist möglich, ebenso wie ein Verbot, in Zukunft Tiere halten zu dürfen. Gerichte bestrafen aber nicht nur Menschen, die Tiere aktiv quälen. Auch wer kranken oder verletzten Tieren nicht hilft, kann dafür vor Gerichte kommen. Diese Menschen können ebenso wegen Tierquälerei durch Unterlassung verurteilt werden wie Unfallbeteiligte, die mit ihrem Auto ein Tier angefahren haben. Wenn es ihnen „möglich und zumutbar“ ist, müssen sie helfen. Dazu gehört beispielsweise, ein Tier in eine tierärztliche Praxis zu bringen oder medizinische Hilfe zu rufen. Tun sie das nicht, machen sie sich strafbar. Besonders Personen, die selbst Tiere besitzen, halten oder betreuen, stehen in der Pflicht, sich um ihre Schützlinge zu kümmern.

Kampagne
Ferkel in einem mit Streu ausgelegten Stall
Was muss sich im Tierschutzgesetz ändern?

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Überarbeitung des deutschen Tierschutzgesetzes versprochen. Denn in seiner aktuellen Form trägt es nicht mehr ausreichend zum Schutz der Tiere bei. Erfahren Sie, was sich im Tierschutzgesetz konkret ändern muss, damit es Tieren endlich besser geht.

Lesen Sie unsere Forderungen

Welche Tiere unterliegen dem Tierschutzgesetz?

Das Tierschutzgesetz gilt für alle Tiere, einschließlich der wirbellosen, zu denen beispielsweise Insekten, Krebse, Quallen oder Tintenfische gehören. Allerdings macht der Gesetzestext Unterschiede und schützt Tiere verschiedener Gruppen oder Klassen je nach Zusammenhang unterschiedlich stark. Die meisten Einzelbestimmungen – das sind besondere Regelungen im Gesetzestext, die konkreter und detaillierter auf bestimmte Fälle, Verhaltensweisen oder Vergehen eingehen – beziehen sich nur auf Wirbeltiere wie Hunde, Katzen oder Affen.

Ist ein Tier rechtlich eine Sache?

Tiere sind keine Sachen . Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch klar geregelt (§ 90 a BGB): Tiere sind Mitgeschöpfe, die Schmerzen und Leiden empfinden. Darum schützen sie besondere Gesetze wie das Tierschutzgesetz. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen (§ 1 Satz 2 TierSchG ). Dennoch gibt es nach wie vor Fälle, bei denen sie als Sachen bewertet werden. So wird die Verletzung eines Tieres nicht nur nach dem Tierschutzgesetz geahndet, sondern stellt auch eine Sachbeschädigung nach § 303 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Ebenso ist es zulässig Tiere zu kaufen und zu verkaufen. Wer ein Tier unerlaubt mitnimmt, wird darum auch wegen Diebstahls und nicht wegen Entführung belangt. 

Wo kann ich Tierquälerei melden?

Wer beobachtet, dass jemand Tiere schlecht hält oder quält, sollte Ruhe bewahren und Beweise sichern, beispielsweise durch Fotos oder die Aussagen anderer. Zudem ist es wichtig, Autokennzeichen und Anschriften zu notieren und dann die Tierquälerei zu melden.

Warum ist es  so schwer, gegen Tierschutzverstöße vorzugehen?

Tierschützer*innen entdecken oft furchtbare Haltungsbedingungen, unter denen Tiere leiden. Ebenso beklagen sie auch grundlegende Zustände, die dem Tierschutz widersprechen, beispielsweise in der Landwirtschaft. Es ist zwar möglich, diese bei Veterinärbehörden oder der Polizei zu melden, aber nicht selbst im Namen der Tiere vor Gericht dagegen zu klagen. Wenn die Behörden ermitteln und es zu Verfahren kommt, stellt sich zudem immer wieder heraus, dass das Tierschutzgesetz erhebliche Mängel hat. Es ist unvollständig und teilweise unklar formuliert. Darum legen Gerichte es unterschiedlich aus. Wenn die Behörden gar nicht erst eingreifen, bleiben die Tiere schutzlos. Daher fordern wir ein Verbandsklagerecht im Tierschutz. Dieses würde seriösen Tierschutzverbänden das Recht einräumen, den Schutz, der den Tieren zusteht, direkt vor Gericht einzuklagen.

Kommt ein neues Tierschutzgesetz 2024?

Das Tierschutzgesetz soll Tiere schützen, tut das in seiner aktuellen Form aber nicht ausreichend. Es ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und wurde nie angepasst. Anstatt den Schutz von Tieren sicherzustellen, regelt es, wie Tiere genutzt werden können. Im Koalitionsvertrag 2021 verankerte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP neben vielen Tierschutzversprechen die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes.

Im Februar 2024 hat die Koalition erstmals einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz vorgelegt. Dieses ist jedoch enttäuschend: Mehr Tierschutz ist lediglich für wenige Bereiche vorgesehen – und auch da nur ungenügend (lesen Sie unsere ausführliche Einordnung des Tierschutzgesetz-Referentenentwurfs). Das Bundesministerium und die Koalitionsfraktionen müssen den Entwurf dringend nachbessern, um die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen im Tierschutz umzusetzen!

Die minimalen Verbesserungen sind kein Grund für Jubel. [...] Wenn das Tierschutzgesetz so verabschiedet würde, bliebe es ein im Kern auf den Nutzen des Tieres durch den Menschen ausgerichtetes Gesetz – unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz.
Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder sitzt vor dem Logo des Deutschen Tierschutzbundes
Thomas Schröder Präsident des Deutschen Tierschutzbundes
Hund im Tierheim Freundeskreis in Rumänien liegt auf Holzboden und schaut traurig in die Kamera
Für den Schutz jedes einzelnen Tieres

Mit Ihrer Hilfe retten wir Tiere in Not, kämpfen für bessere Tierschutzbedingungen und klären über dringende Themen auf.

Jetzt spenden

Das könnte Sie auch interessieren

Jetzt spenden