Recht

Der Deutsche Tierschutzbund setzt sich dafür ein, dass Tiere besser geschützt werden. Seit 2002 steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz, seitdem hat sich aber leider nicht viel für die Tiere getan. Wir fordern ein Verbandsklagerecht für seriöse Tierschutzverbände, um den Tieren vor Gericht eine Stimme zu geben. Das Im Bürgerlichen Recht sind z. B. Tierhaltung in Wohnungen, Tierhalterhaftung und Fundrecht geregelt. Auch viele Bereiche im Europarecht berühren Tierschutzfragen. Auch wie Sie vorgehen sollten, wenn Sie Tierquälerei beobachten, erfahren Sie hier.

§ 20a im Grundgesetz schützt auch die Tiere.

Seit 2002 steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. In Artikel 20a GG, in dem die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt sind, wurde „und die Tiere" eingefügt.

Tierschutzgesetz. © Q.pictures/pixelio.de

Vom Schutzbereich des Tierschutzgesetzes erfasst sind grundsätzlich alle Tiere. Die meisten Einzelbestimmungen beziehen sich nur auf Wirbeltiere.

Justitia-Statue. © Q.pictures/pixelio.de

Mit einem eigenen Klagerecht könnten seriöse Verbände den Schutz der Tiere, der ihnen dem Grundgesetz nach zusteht, vor Gericht einklagen.

Gerichtsgebäude. © Michael Grabscheit/pixelio.de

Im Tierschutzgesetz findet sich bislang nur eine Strafvorschrift. Der weitere strafrechtliche Rahmen im Tierschutz wird vor allem durch das Strafgesetzbuch vorgegeben.

Bürgerliches Gesetzbuch. © Tommy Kujus/pixelio.de

Der 1990 eingefügte § 90 a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Tiere keine Sachen sind und durch besondere Gesetze geschützt werden.

Europaflagge. © Lupo/pixelio.de

Die EU regelt zahlreiche Bereiche wie den Binnenmarkt, Landwirtschaft, Fischerei oder den Verkehr. Viele dieser Bereiche berühren Tierschutzfragen.