Chronologie: Kampf für das Käfigverbot

Kurzfristig sah es schon einmal so aus, als sollte sich das Schicksal der Legehennen in Deutschland zum Besseren wenden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1999 die alte Verordnung zur Haltung von Legehennen für nichtig erklärt und die EU eine aus Tierschutzsicht unzureichende Haltungsvorschrift für Legehennen erlassen hatte, verabschiedeten Bundestag und Bundesrat 2001 eine Tierschutz-Nutztierverordnung, mit der die Käfighaltung von Legehennen zum 1. Januar 2007 verboten wurde. Diese Verordnung trat 2002 in Kraft.

Kurz darauf begann der Kampf um den Fortbestand des Käfigverbotes. Betreiber von Käfigbatterien ignorierten die Verordnung und einige Bundesländer setzten sich im Bundesrat massiv dafür ein, das Verbot wieder rückgängig zu machen. Sie hatten letztlich Erfolg. Am 1. August 2006 unterzeichnete Bundesminister Horst Seehofer eine geänderte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Hühnerkäfige sind demnach in Deutschland weiterhin erlaubt.

Damit findet sich der Deutsche Tierschutzbund nicht ab. Wir setzen uns weiterhin mit aller Macht dafür ein, dass die grausame Käfighaltung für Legehennen in Deutschland verboten wird. Die nachfolgende Chronologie listet die wichtigsten Schritte der Gesetzgebung und einige Beispiele unseres Engagements aus den letzten Jahren, in denen wir gemeinsam mit unseren Mitgliedsvereinen und Bündnispartnern für eine tiergerechte Haltung von Legehennen gestritten haben.

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, und die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn (Bündnis90/Die Grünen) verurteilten den Bundesratsantrag der Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens, mit dem das Verbot der Käfighaltung ab 2007 aufgehoben werden sollte, am 6. April 2006 auf einer Pressekonferenz des Deutschen Tierschutzbundes.

"Stoppt die Hühnerquälerbande" lautete der Aufruf des Deutschen Tierschutzbundes im Vorfeld der Bundesratssitzung vom 07. April 2006. Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, beantragen das Käfig-Verbot zu kippen, indem sie in Deutschland "Kleinvolieren" einführen - ein beschönigende Bezeichnung für geringfügig vergrößerte Käfige. Den Hühnern wird darin nur ein Lebensraum von der Größe eines Aktendeckels zugestanden.

Osterbotschaft: Das Bündnis Tierschutz appelliert an die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, dem Druck der Käfig-Industrie nicht nachzugeben:  „Lassen Sie es nicht zu, dass die Hühner weiter in Käfigen leiden müssen!“

Demonstration zum Erhalt des Käfigverbotes vor dem Bundesrat.
Der Bundesrat beschloss mit Mehrheit, das Verbot der Käfighaltung von Legehennen ab 1. Januar 2007 über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufzuweichen und so genannte ausgestaltete Käfige zuzulassen. Die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat dem widersprochen. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung trat somit vorerst nicht in Kraft. Das Verbot der Käfighaltung blieb bestehen.

Agrarministerkonferenz in Osnabrück: Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes bat Bundesministerin Renate Künast, zu diesem Zeitpunkt Bundeslandwirtschaftsministerin, sich von der Eierindustrie nicht unter Druck setzen zu lassen und das Wohl der Legehennen weiter im Blick zu behalten. Die Ministerin hatte den Landwirtschaftsministern der Bundesländer Gutachten vorgestellt, aus denen hervorgeht, dass ausgestaltete Käfige gegenüber tiergerechten Haltungsformen für Hühner keine wirtschaftlichen Vorteile bieten.

Nach der Bundesratssitzung erklärte die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast gegenüber den Tierschützern, dass sie die Aufweichung des Käfighaltungsverbotes nicht mit ihrer Unterschrift besiegeln würde. Der Bundesrat hatte kurz zuvor mit Mehrheit - einem Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen entsprechend - beschlossen, dass die Käfighaltung von Legehennen über das eigentliche Verbot ab 2007 weiterhin möglich sein soll. Darüber hinaus wurde per Beschluss den sogenannten ausgestalteten Käfigen und damit weiterer Tierquälerei unbefristet Tür und Tor geöffnet.

Demonstration vor dem Bundesrat. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl (li.), setzt sich gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund bei der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast für den Erhalt des Käfigverbotes ein.

Vor dem Landtag in Hannover: Engagierte Diskussion mit dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister, Heiner Ehlen (re.) und Übergabe der Resolution „Zurück in den Käfig? Nein Danke!“. Die provokante Frage galt den Bundesländern, die sich für eine Aufweichung des Käfighaltungsverbotes stark machen.

Durch die Hintertür versuchen einzelne Bundesländer, allen voran Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, das Käfighaltungsverbot wieder aufzuweichen. Die Agrarminister beraten in Rostock über die Haltungsbedingungen von Legehennen. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes Wolfgang Apel überreichte dem Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, Till Backhaus (Mitte) eine Resolution. Die große Unterstützung der Öffentlichkeit machte den Tierschützern Mut. Bärbel Höhn, damals NRW-Landwirtschaftsministerin, setzte sich bei ihren Kollegen engagiert für de Beibehaltung des Käfig-Verbotes ein.

Hühnermarsch des Bündnisses Tierschutz zum Bundesrat – anlässlich der Diskussion um die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Vor dem Eingang ließen sich Hühner in Menschengröße in den Nachbau eines Batteriekäfigs in einsperren, wo sie bis zum Ende der Abstimmung ausharrten. Umrahmt wurde die Aktion mit kurzen Reden der Verbandsvertreter und dem Mottolied “Johanna das Huhn”, aufgenommen speziell für diese Tierschutzaktion von der Kölner Musikgruppe “Höhner”. 

Die Zustimmung des Bundesrates zu der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Haltung von Legehennen wurde einhellig als "Rückenwind für den Kampf um mehr Tiergerechtigkeit in deutschen Ställen" begrüßt. Es sah so aus, als sei damit das Ende der qualvollen Käfighaltung endgültig gesetzlich fixiert. 

„Weicheier im linken Flügel!“, lautete die öffentlichkeitswirksame Kritik des Deutschen Tierschutzbundes und seiner Partner im Bündnis Tierschutz als die Regierungsverantwortlichen der SPD sich nicht für eine tiergerechte Hennenhaltung einsetzen wollten. Tausende von Flugblättern verteilte das Bündnis Tierschutz vor dem Deutschen Bundestag. Großflächenplakate mit der Schlagzeile “Zum Gackern: Schröder kommt nur auf wenige Zentimeter” rollten durch Berlin und offenbarten das lächerliche Verhandlungsergebnis jahrelanger, auf europäischer Spitzenebene geführter Fachrunden zur zukünftigen Haltung der Legehennen in der EU, das nun nationales Recht werden sollte.

Zahlreiche Prominente unterstützten den Kampf für die Freiheit der Legehennen - darunter u.a. Wolfgang Petersen (Bild), Uschi Glas, Patrick Lindner, Sängerin Nicole, Hannelore Hoger, Franz Rampelmann, Walter Plathe, Alida Gundlach, Will Quadflieg, Laura Schneider und Dieter Thomas Heck. Sie alle kritisierten, dass Legehennen weiterhin in enge Käfige gesperrt  werden sollten und forderten: Mehr Platz für die Hühner!

Nicht hier! Nirgendwo! Gemeinsam mit bayerischen und tschechischen Tierschützern demonstriert der Deutsche Tierschutzbund mit seinen Partnern im Bündnis Tierschutz gegen die von der Familie Pohlmann geplanten riesigen Legebatterien auf tschechischem Gebiet in Vseruby nahe Eschlkam. Immerhin konnten sie erreichen, dass die Anlage nicht in der ursprünglich geplanten Größenordnung gebaut wurde.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die alte Hennenhaltungsverordnung für nichtig und die Käfighaltung der Legehennen für nicht tierschutzgerecht. Der Deutsche Tierschutzbund und seine Partner begleiteten die Urteilsverkündung mit einer Informationsveranstaltung vor dem Gerichtsgebäude in Karlsruhe.