Anlässlich des Deutschen Bauerntags am 28./29. Juni in Münster kritisiert der Deutsche Tierschutzbund die Blockadehaltung der FDP und des Deutschen Bauernverbands (DBV) beim notwendigen Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Während die FDP jedweden Fortschritt politisch ausbremse, spiele der Deutschen Bauernverband die Karte der „Ernährungssicherheit“ und untergrabe damit den gemeinsamen Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft.
„Bei der Transformation der Landwirtschaft bleibt die Ampel-Koalition hinter ihren Versprechen im Koalitionsvertrag zurück: Weder hat sie in den vergangenen Monaten mehr Tierschutz geschaffen noch gibt es Planungssicherheit für die Landwirte“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Er kritisierte insbesondere das Fehlen einer konsistenten Gesamtstrategie: „Wie soll eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung in 20 Jahren aussehen? Dieses Ziel sollte die Regierung erst einmal formulieren und dann alle Instrumente darauf ausrichten“, so Schröder. Dazu gehöre auch die Förderpolitik, für die die Zukunftskommission Landwirtschaft und die sogenannte Borchert-Kommission geeignete Ansätze vorgelegt haben. Spätestens die durch den russischen Angriffskrieg offensichtlich gewordenen Abhängigkeiten und globalen Krisen machten deutlich, dass die Transformation der Landwirtschaft schneller kommen müsse als ursprünglich gedacht. „Dafür braucht es die staatliche Anschubfinanzierung; da werden eine Milliarde Euro nicht reichen. Es ist irritierend, dass die Grünen das Tempo nicht anziehen, sondern sich – zusammen mit der SPD – durch die FDP blockieren lassen“, sagt Schröder.
DBV ohne klares Zukunftsbild für gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung
Dass eine zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland mit einem Mehr an Tier- und Klimaschutz nur gelingen kann, wenn weniger tierische Produkte konsumiert und produziert werden, war einstimmiges Bekenntnis der Zukunftskommission Landwirtschaft. Als Mitglied der Zukunftskommission hatte sich auch der DBV zu diesem gemeinsamen Ziel bekannt. „Heute ist von diesem Geist nichts mehr zu spüren. Der Bauernverband will das Momentum des Krieges nutzen, um Ernährungssicherung anzumahnen und damit alle Änderungen abzuwehren. Ein tragischer historischer Fehler“, meint Schröder. Weil der erste Referentenentwurf zum neuen Tierschutzgesetz klarstellte, dass wirtschaftliche Interessen nicht über den Tierschutz gestellt werden dürfen, beschwor DBV-Generalsekretär Krüsken sogar das Ende der landwirtschaftlichen Tierhaltung herauf. Offenbar erreichte er die Streichung der Passage, obwohl diese lediglich formulierte, was spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten aus dem Jahr 2019 geltendes Recht ist. „Im Panik- und Erpressungsmodus kann man vielleicht den unzureichenden Status quo erhalten, aber auf keinen Fall die gesellschaftlich geforderte und dringend notwendige Modernisierung der Landwirtschaft mitgestalten“, kritisiert Schröder das derzeitige Agieren des Bauernverbands.
Kampagne „Jetzt mehr Tierschutz!“
Der Deutsche Tierschutzbund informiert mit seiner aktuellen Kampagne „Jetzt mehr Tierschutz!“ darüber, welche Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag die Ampel-Regierung bereits angegangen hat und wo es bisher nur leere Versprechungen gibt: www.jetzt-mehr-tierschutz.de
