Der Deutsche Tierschutzbund appelliert an die Mitglieder des Bundestag-Agrarausschusses, dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung nicht zuzustimmen, sondern diesen erneut zu verhandeln und dabei deutlich zu verbessern. Über den Entwurf wird am 19. April beraten.
„Wir appellieren an die Ausschussmitglieder, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern und ihn stattdessen neu zu verhandeln. Wer wirklich mehr Tierschutz möchte, muss mit „Nein“ stimmen. Lieber keine Kennzeichnung als diese Kennzeichnung, die null Verbesserungen im Tierschutz bringt“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, der sogar eine Gefahr für den Tierschutz sieht: „Die Kennzeichnung bildet nur den Status quo ab und schafft keinerlei Anreize für ein Mehr an Tierschutz. Wir befürchten, dass die Haltungsformen „Stall“ und „Stall+Platz“, die dem Tierschutz bei Weitem nicht entsprechen, auf lange Zeit zementiert werden. Wenn Fleischprodukte durch diese beschönigenden Bezeichnungen quasi ein staatliches Gütezeichen erhalten, kann dies mehr Tierschutz sogar verhindern. Die Branche wird sich in den Stufen am untersten Niveau ausrichten.“ Schröder kritisiert zudem, dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Prozess durch die Ampelfraktionsspitzen zuletzt sogar noch verschlechtert wurde: Statt unzureichender 20 Prozent mehr Platz will man den Schweinen in der Stufe „Stall+Platz“ nun lediglich noch 12,5 Prozent mehr Platz zugestehen.
Gesetzentwurf wird Koalitionsvertrag nicht gerecht
Im Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen versprochen, eine Tierhaltungskennzeichnung einzuführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Kriterien für Transport und Schlachtung wurden jedoch außen vor gelassen – mit der Begründung, dass man stattdessen ambitionierte gesetzliche Vorgaben für alle Tiere umsetzen wolle. Diese Zusage wurde bisher nicht einmal im Ansatz angegangen, kritisiert der Deutsche Tierschutzbund. Laut Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition ebenfalls versprochen, die Landwirte dabei zu unterstützen, die Nutztierhaltung artgerecht umzubauen. Eine verlässliche Strategie dafür fehlt jedoch bis heute: Weder ist ersichtlich, wie Anreize für Landwirte geschaffen werden sollen, auf bessere Haltungsformen umzustellen, noch gibt es eine Dynamik zu einem Mehr an Tierschutz, wie sie etwa ein Ablaufdatum für die Stufen „Stall“ und „Stall+Platz“ bei der Tierhaltungskennzeichnung gebracht hätte.
Wenn das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vom Agrarausschuss mit den Stimmen der Koalition beschlossen wird, wird es zur 2. und 3. Lesung ans Bundestagsplenum überwiesen. Die Abstimmung im Bundestag wird voraussichtlich im Juni erfolgen.
Hinweis an die Redaktionen: Der Deutsche Tierschutzbund informiert mit seiner aktuellen Kampagne „Jetzt mehr Tierschutz!“ darüber, welche Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag die Ampel-Regierung bereits angegangen hat und wo es bisher nur leere Versprechungen gibt: www.jetzt-mehr-tierschutz.de
