Der Deutsche Tierschutzbund wünscht der neuen Bundestierschutzbeauftragen Ariane Kari alles Gute und bietet jede Unterstützung an. Obwohl das Amt formal im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingegliedert wurde, sei der Tierschutz als Staatsziel eine Querschnittsaufgabe und müsse in allen Ministerien konsequent mitgedacht und umgesetzt werden, betont der Deutsche Tierschutzbund anlässlich Karis heutiger Amtseinführung.
„Wir gratulieren Ariane Kari herzlich und wünschen ihr den größtmöglichen Erfolg. Ihre Fachexpertise und der gesellschaftliche Rückenwind sind gute Voraussetzungen dafür, den Tierschutz im Regierungshandeln massiv voranzubringen. Dabei kann Frau Kari auf unsere Unterstützung setzen“, erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, und betont: „Eine der ersten Aufgaben muss es sein, alle Gesetze, bei denen Tiere betroffen sind, auf die Vereinbarkeit mit dem 2002 bestehenden Staatsziel Tierschutz abzugleichen und anzupassen. Zudem müssen die eklatanten Lücken im Tierschutzrecht endlich geschlossen werden.“
Tierschutzbund betont: Staatsziel gilt für alle Ministerien
Laut aktueller Aufgabenbeschreibung soll die neue Tierschutzbeauftragte den für Tierschutz zuständigen Minister beraten. Tierschutz-relevante Fragen, von denen das Wohlergehen und der Schutz von Tieren abhängen, spielen aber auch in anderen Ministerien eine Rolle: Die Fragen von doppelstöckigen Tiertransportfahrzeugen und deren Zulassung liegen beispielsweise im Bundesverkehrsministerium, im Forschungsministerium die Fragen nach Tierversuchen, das Thema Ehrenamt im Familienressort oder das Fundtierrecht im Justizministerium. „Der Tierschutz ist eine klassische Querschnittaufgabe und gilt als Staatsziel für alle Ministerien. Daher hätten wir uns ein eigenes Ressort mit Kabinettszugang gewünscht. Frau Kari muss jetzt den Mut haben, weit über das BMEL hinaus zu wirken und benötigt dafür den Freiraum von Bundesminister Cem Özdemir“, so Schröder.
Das Amt der Tierschutzbeauftragten endet mit Zusammenstellung des neuen Bundestages und wird dann neu besetzt. Die Chance, über eine Legislaturperiode hinaus konstant und unabhängig von der jeweiligen Hausfarbe des BMEL zu wirken, entfällt damit.
Hinweis an die Redaktionen:
Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Amt einer oder eines Tierschutzbeauftragten zu schaffen. Der Deutsche Tierschutzbund informiert mit seiner aktuellen Kampagne „Jetzt mehr Tierschutz!“ darüber, welche Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag die Ampel-Regierung bereits angegangen hat und wo es bisher nur leere Versprechungen gibt: www.jetzt-mehr-tierschutz.de
