Der Bundesrat entscheidet am 26. September unter anderem über den Antrag „Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" aus Nordrhein-Westfalen, zu dem der Deutsche Tierschutzbund sich bereits im Juli in einer Pressemeldung geäußert hatte. Die vom federführenden Agrarausschuss vorgeschlagenen Änderungen sind jedoch nicht ausreichend, um den Schutz der Tiere zu gewährleisten. Dazu kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:
„Die seit der letzten Bundesratsdebatte vorgenommenen Änderungen im Antrag sind reine Kosmetik und lösen das Problem nicht. Seit Jahren ist wiederholt dokumentiert, dass Tiere auf Transporten in Drittländer unter extremer Enge, Hitze, Durst und Hunger leiden – viele überleben diese Tortur nicht. Diese Realität wird mit vagen Formulierungen und unverbindlichen Zusagen nicht verschwinden.
Dass sich Deutschland formal aus der Verantwortung zieht, sobald die Tiere im Zielland abgeladen sind, ist moralisch inakzeptabel. Betäubungslose Schlachtungen und tierschutzwidriger Umgang mit den Tieren sind für viele Menschen in Deutschland nicht hinnehmbar – dennoch werden Tiere wissentlich in solche Zustände verbracht. Auch eine Positivliste oder ein unterschriebener Zettel aus dem Drittland sind reine Placebos, wenn sie nicht wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden können. Damit schiebt die Politik Verantwortung von sich und hält am Status quo fest.
Wir fordern den Bundesrat auf, sich nicht länger hinter der EU zu verstecken, sondern sich für ein nationales Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer auszusprechen.“
