Ein Leak des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2026 hatte bereits befürchten lassen, dass die seit Langem angekündigte und überfällige Reform der EU-Tierschutzgesetzgebung darin fehlen würde (siehe Pressemeldung vom 17.10.). Zum nun gestern offiziell von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Arbeitsprogramm kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:
„Dass im neuen Arbeitsprogramm der EU-Kommission weder die angekündigte Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung noch die dringend notwendige Reform der Chemikalienverordnung REACH aufgeführt sind, ist enttäuschend und besorgniserregend. Die Kommission hat diese Vorhaben mehrfach mündlich wie schriftlich zugesagt, und die laufenden Konsultationen sowie Folgenabschätzungen zeigen, dass die Arbeiten längst weit fortgeschritten sind. Es darf nicht sein, dass die EU-Tierschutzgesetzgebung erneut aufgeschoben wird. Tiere in der Landwirtschaft und in Versuchen brauchen endlich besseren Schutz. Das gilt ebenso für Heim- und Wildtiere in menschlicher Obhut.
Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre Zusagen einzuhalten und den Entwurf für die neue Tierschutzgesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Auch bei der Überarbeitung von REACH und den angekündigten Regelungen zu Pelzfarmen erwarten wir, dass die Kommission ihre Verantwortung ernst nimmt und den Tierschutz in Europa nicht weiter auf die lange Bank schiebt.“
