Zum Start der Grünen Woche in Berlin und mit Blick auf die Bundestagswahl fordert der Deutsche Tierschutzbund, den Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere in der Bundesrepublik konsequent voranzubringen. Nachdem die durch die Ampel-Koalition in den Bundestag eingebrachte Tierschutzgesetz-Novelle dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode zum Opfer gefallen ist, sei es an der Nachfolgeregierung, die bisherigen Pläne aufzugreifen und Tiere gemäß des Staatsziels schützen.
„Wenn die Koalitionspartner einer Nachfolgeregierung Tierschutzinitiativen weiter aufschieben oder blockieren, hätte dies verheerende Konsequenzen für Millionen Tiere“, mahnt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Um die Transformation der Landwirtschaft voranzutreiben und das Staatsziel Tierschutz umzusetzen, ist neben der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes unter anderem auch die der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung essenziel. Konstruktive Lösungen im Sinne des Tierschutzes und einer zukunftsfähigen Landwirtschaft liegen seit Langem auf dem Tisch. Die zukünftige Bundesregierung muss sie nur konsequent auf den Weg bringen.“
Obwohl der Tierschutz seit über 20 Jahren als Staatsziel im deutschen Grundgesetz steht, weist das deutsche Tierschutzrecht in seiner jetzigen Form noch immer massive Lücken auf. In Bezug auf die landwirtschaftliche Tierhaltung fehlen etwa bis heute Verordnungen zur Haltung von Puten, Milchkühen, Mastrindern und Wassergeflügel. Neben tierwidrigen Haltungssystemen lassen die Regelungslücken Qualzuchten, Amputationen sowie grausame Drittlandexporte zu. „Noch immer überwiegen wirtschaftliche Interessen gegenüber dem Wohl der Tiere“, kritisiert Schröder.
Hintergrund: Die gescheiterte Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Tierschutzgesetz zu novellieren. Die Novelle wurde bereits in erster Lesung in den Bundestag eingebracht, beraten und nahezu vollständig verhandelt, ehe sie nun dem Ampel-Aus zum Opfer fiel. Die letzte Novellierung des Tierschutzgesetzes liegt elf Jahre zurück. Nach 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierungen, einer SPD-geführten Bundesregierung und der Beteiligung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren die Fortschritte im politischen Tierschutz marginal.
Hinweis an die Redaktionen: Anbei senden wir Ihnen eine Übersicht zu Terminen des Deutschen Tierschutzbundes im Rahmen der Grünen Woche in Berlin. Wir freuen uns auf ein Treffen bei der Pressekonferenz des Agrarbündnis zur Vorstellung des Kritischen Agrarberichts 2025, beim Pressegespräch mit Herrn Schröder oder dem Empfang unseres Tierschutzlabels! Nähere Infos finden Sie anbei.
