Liebe Tierschützerinnen und Tierschützer,
die CDU, CSU und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wir haben den gesichtet und unten, unter dieser Nachricht, finden Sie eine erste Kommentierung. Es gilt jetzt abzuwarten, bis sich die Regierung offiziell gebildet hat. Wir werden dann sehr zügig den Kontakt mit dem für unsere Themen zuständigen Ressort Kontakt aufnehmen. Es wird um solche Fragen gehen, wie „Was versteht die Regierung unter einem tierwohlgerechten Stall?“ oder „Wenn es um einen tierwohlgerechten Stall geht, warum werden dann anderen Themen wie u.A. Tiertransporte, eindeutig tierschutzwidrig, ausgeklammert. Wir werden dann auch die zentralen Fragen aufrufen, die aus Tierschutzsicht in der Forschung, im Heim- und Wildtierbereich und in allen die Tiere betreffenden Bereichen endlich zu beantworten sind, damit ein Staatsziel Tierschutz erfüllt wird, endlich erfüllt wird. All´ das wird eine riesige Kraftanstrengung. Aber als Dachverband und in der Geschlossenheit mit unseren Mitgliedsvereinen, mit Ihnen sind wir gut aufgestellt, mit Herz und Verstand in die Gespräche einzusteigen.
Ich möchte aber einen Punkt besonders betonen, weil das unser gemeinsamer Erfolg ist, der ein besonderer Meilenstein sein kann. Im Koalitionsvertrag ist Folgendes formuliert: (…) Ebenso unterstützen wir die Tierheime bei Investitionen.
Für dieses Bekenntnis zur Verantwortung des Bundes für Investitionen in den praktischen Tierschutz vor Ort haben wir Jahre, ja Jahrzehnte gekämpft. In den letzten Jahren wurden wir immer wieder auf den Föderalismus und die kommunale Zuständigkeit verwiesen, das müssen wir durchbrechen. Diese Formulierung in diesem einen Satz macht uns dafür Mut. Noch ist es aber nur eine Formulierung. In den - diesen Koalitionsvertrag vorgeschalteten - Papieren aus den Arbeitsgruppen, ist die Rede von insgesamt 80 Millionen Euro, verteilt auf vier Haushaltsjahre mit je 20 Millionen. Uns muss es jetzt gelingen, mit dem dann zuständigen Ressort und dem Haushaltsausschuss des neuen Bundestages diese Investitionsförderung abzusichern und so mit Kriterien zu unterlegen, dass diese unbürokratisch und praktikabel abrufbar sind. Auch das wird eine Kraftanstrengung werden, weil wir da mit vielen Einwänden seitens des Bundesrechnungshofs rechnen müssen, wenn es uns nicht gelingt, die Fördermaßnahmen zu beschreiben, die klar in der Verantwortung des Bundes liegen. Das sind nach unserer Lesart u.a. Ausbau von Kranken- und Quarantäneeinrichtungen / Seuchenschutz, Ausbau der Unterbringungen / Coronafolgen, energetische Maßnahmen / Klimaschutz, Bau von Wildtier- und Auffangstationen und auch Ausgleich für die erhöhten Tierarztkosten aufgrund der durch den Bund erlassenen Gebührenordnung.
Wir als Ihr Dachverband werden alles uns Mögliche tun, um die nötige Expertise bereitzustellen, die für einen erfolgreichen Förderantrag dann nötig sein wird. Dazu werden wir spätestens nach Bildung der Regierung und den ersten Gesprächen laufend informieren. Noch sind Stolpersteine im Weg, aber: Mit dem Bekenntnis zu Investitionen des Bundes durch die CDU, CSU und SPD sind wir nun einen großen Schritt vorangekommen. Unsere klare Botschaft: Tierheime gehören zur kritischen Infrastruktur und gehören damit zur Daseinsvorsorge. Es ist auch der Moment, uns für diesen Etappenerfolg auf die Schulter zu klopfen und Allen zu danken, die in den letzten Tagen und den Jahren davor die Lage der Tierheime stetig auf die politische Agenda gebracht haben. Wir bleiben hartnäckig dran. Mit Herz und Verstand. Nicht nur für das Geld, sondern auch für weitere rechtliche, notwendige Schritte, um Tierheime zu entlasten und den Tierschutz zu stärken.
Mit herzlichen Grüßen
Thomas Schröder
Präsident
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Bundesgeschäftsstelle
In der Raste 10
53129 Bonn
Tel.: +49(0)228-60496-0
bg(at)tierschutzbund.de
www.tierschutzbund.de
Kommentar
09.04.2025
Zur Einigung von CDU, CSU und SPD und dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:
„Die neue Koalition hat versprochen zu liefern. Nach bisheriger Lektüre sind die Zusagen im Koalitionsvertrag zum Tierschutz - bis auf minimale Verbesserungen – aber zu dünn. Vieles bleibt unkonkret, ist schwach formuliert oder lässt zu viel Spielraum. So soll zwar Geld für den dringend benötigten Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung zur Verfügung gestellt werden, aber es ist noch nicht geklärt, woher das Geld kommen soll. Eine Videoüberwachung auf Schlachthöfen soll lediglich geprüft werden und die geplanten Regulierungen zum Onlinehandel mit Tieren beinhalten zu viele Ausnahmen.
Ausdrücklich anzuerkennen ist das Bekenntnis zu Investitionen in den praktischen Tierschutz. Die Tatsache, dass man Tierheimen immer mehr gesellschaftliche Aufgaben aufgebürdet hat, hat viele ans absolute Limit gebracht. Tierheime gehören zur kritischen Infrastruktur und sind damit ein Teil der Daseinsvorsorge. Der Bund hat deshalb und aufgrund des Staatsziels Tierschutz eine besondere Verantwortung zu helfen, der er sich nicht entziehen kann. Hier braucht es mindestens die 80 Millionen Euro, die laut der AG-Papiere der Verhandler vorgesehen waren.
Andere drängende Tierschutzthemen hingegen spielen bei Union und SPD bisher keine Rolle und haben es gar nicht in den Koalitionsvertrag geschafft – etwa eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen aus Privathaushalten, eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden und Katzen, ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb Europas und die Weiterführung der in der letzten Legislatur begonnenen Reduktionsstrategie für Tierversuche. Unklar bleibt, ob das wichtige Amt der Bundestierschutzbeauftragten erhalten bleibt.
Es wird jetzt ein Kraftakt, eine Dynamik hin zu mehr Tierschutz zu entwickeln. Das gilt für den Bereich Landwirtschaft, aber das gilt auch für die Forschung, für Heim- und Wildtiere. Wir werden die Gespräche zur Umsetzung der Maßnahmen zügig mit dem zuständigen Ministerium angehen. Es darf keine Zeit verloren gehen.“
Mit freundlichen Grüßen
Pressestelle
Deutscher Tierschutzbund e.V.
In der Raste 10
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