Pressemeldung

Niedersachsen: Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine enttäuschend

Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband Niedersachsen zeigen sich enttäuscht über den Gesetzesentwurf zum Mitwirkungs- und Klagerecht von Tierschutzorganisationen in Niedersachsen. Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages hat heute seine Zustimmung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung erteilt. Nun muss im nächsten Schritt nur noch das Plenum des Landtags entscheiden. Die Tierschützer kritisieren, dass das Gesetz Tierschutzvereinen nur wenige Möglichkeiten lässt, Mitwirkungsrechte tatsächlich umzusetzen.

„Das Gesetz ist das schlechteste Mitwirkungs- und Klagegesetz für Tierschutzorganisationen der Republik. Ein Armutszeugnis für Herrn Ministerpräsidenten Weil, der sich den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und privater Interessen gebeugt hat“, kommentiert Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen des Deutschen Tierschutzbundes. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, ergänzt: „Das Gesetz ist ein schwerer Rückschlag für den Tierschutz in Niedersachsen. Von einer wie in Artikel 20a des Grundgesetzes verfassungsrechtlich festgelegten Tierschutzförderpflicht der Staatsorgane ist dieser Gesetzesentwurf meilenweit entfernt und wird auch der Niedersächsischen Verfassung nicht gerecht, die Tiere als Lebewesen achtet und schützt.“

Mitsprache für Tierschützer nur auf Sparflamme

Der Vorschlag der Landesregierung Niedersachsen sieht vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen nur nachträglich behördliches Handeln überprüfen können – über eine Feststellungsklage. Anerkannte Tierschutzorganisationen können lediglich bei der Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und vor der Erteilung von bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Nutztierhaltung Einsicht in Sachverständigengutachten nehmen. Für sonstige Tierschutzverfahren, wie Entscheidungen zum Schächten, zum Kürzen von Schnäbeln und Schwänzen, für die Zucht, den Handel und das Halten von Wirbeltieren sowie für Tierversuchsverfahren, sind die Klagemöglichkeiten nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich. Dazu wurden umfangreiche Ausnahmevorschriften ins Gesetz aufgenommen: Zu Tierversuchen dürfen sich Tierschutzorganisationen, die in einer Tierversuchskommission vertreten sind, überhaupt nicht äußern. Unverständlich bleibt auch, warum Stallhaltungen bis zu einem Rauminhalt von 450 Kubikmeter vom Verbandklagegesetz ausgenommen wurden.