Mecklenburg-Vorpommern: Tierschützer kämpfen gegen Kürzung der Tierheimförderung

Tierheime leisten wertvolle Arbeit: Ein junger Mann in einem Tierheim füttert Katzen.
Tierheime leisten wertvolle Arbeit: Ein junger Mann in einem Tierheim füttert Katzen.

Der Deutsche Tierschutzbund appelliert an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, den karitativen Tierschutz vor Ort weiterhin zu stützen. Dafür braucht es aus Sicht der Tierschützer die Fortführung der bisherigen Tierheimförderung in voller Höhe. Der Landtag berät heute in erster Lesung über den Haushalt der kommenden zwei Jahre. Mit seinem Appell unterstützt der Deutsche Tierschutzbund seinen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der heute in Schwerin eine Petition gegen die Mittelkürzungen vom Land übergibt.

„Wenn die bestehenden Förderprogramme nicht erhalten bleiben, käme dies einem Zusammenbruch des karitativen Tierschutzes in Mecklenburg-Vorpommern gleich“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Ministerpräsidentin Schwesig und Minister Dr. Backhaus müssen nun dafür sorgen, dass die Tierschutzvereine und ihre Tierheime ihre so wichtige Arbeit nicht einstellen müssen. Im Kampf gegen die drohende Kürzung der Tierheimförderung durch die Landesregierung stehen wir als Dachverband sowie alle Landestierschutzverbände solidarisch hinter dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und seinen Mitgliedsvereinen.“

Kürzung durch die Hintertür
Aus dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 geht hervor, dass die Förderung der Tierschutzvereine und Tierheime in Mecklenburg-Vorpommern künftig neu aufgestellt werden soll: Die jährlichen Mittel für Katzenkastrationen in Höhe von 20.000 Euro fallen demnach ab 2018 komplett weg. Der Investitionstopf zur Förderung und zum Ausbau von Tierheimen soll künftig, neben Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, zur Hälfte aus Mitteln der zuständigen Kommunen bereitgestellt werden. Da die Kommunen jedoch rechtlich nicht verpflichtet sind, ihren finanziellen Anteil zu leisten, besteht für die Tierschutzvereine keinerlei Rechtssicherheit, die andere Hälfte der Fördermittel auch zu erhalten. „Es ist daher zwingend notwendig, dass die Landesregierung vertraglich zusichert, die Förderung in vollem Umfang – auch und gerade seitens der Kommunen – zu garantieren, damit es keine Kürzung der Förderung quasi durch die Hintertür gibt“, sagt Schröder. Denn sollten sich die Kommunen weigern, ihren Anteil an der Förderung zuzusagen, wäre die Folge eine Kürzung der Mittel von bisher 90 auf dann nur noch 50 Prozent.