Pressemeldung

Runder Tisch zur Lage der Tierheime am 26.9.: Kritik am bisherigen Verhalten der kommunalen Spitzenverbände

Bundesminister Christian Schmidt hat für den 26. September zu einem Runden Tisch zur Lage der Tierheime eingeladen. Moderiert wird die Veranstaltung von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth. Mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages werden teilnehmen, aus den Bundesländern haben Staatssekretäre ihre Teilnahme angekündigt. Offenbar aber verweigern die Präsidien der kommunalen Spitzenverbände - wie schon 2011 – die persönliche Teilnahme und schieben das Thema auf Arbeitsebene ab. Dies kritisiert der Deutsche Tierschutzbund, denn für die bedrohliche Lage der Tierheime in Deutschland braucht es endlich eine Lösung. Nun droht offenbar das Gleiche wie schon 2011, als die damalige Bundesministerin Ilse Aigner einen Gesprächsversuch startete: Nachdem man sich damals auf Arbeitsebene auf Kompromisse zur Finanzierung der Tierheime geeinigt hatte, verweigerten die Präsidien der kommunalen Spitzenverbände die weitere Beratung, es kam zu keiner Lösung, obwohl diese dringend notwendig war.

„Wenn es bei der Absage der Präsidien, und damit der Entscheider, bliebe, wäre das enttäuschend. Wir setzen darauf, dass sich der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund noch eines Besseren besinnen“, appelliert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes an die drei kommunalen Verbandsspitzen. „Bleibt es bei dem Verhalten der Präsidien der kommunalen Spitzenverbände wäre das aus unserer Sicht protokollarisch ein Fauxpas, denn immerhin hat ein Vertreter der Bundesregierung eingeladen. Zudem wäre es inhaltlich ein Affront gegenüber den Tierschutzvereinen, letztlich auch respektlos gegenüber dem Ehrenamt. Gleichzeitig verpassen die Kommunen eine einmalige Chance auch im eigenen Sinn: Denn am Tisch sitzen auch Staatssekretäre aus den Ländern, die mit dem Bund gegebenenfalls Verhandlungen über finanzielle Vereinbarungen zu einer solidarischen Lösung bringen können. In einzelnen Ländern gibt es bereits Sonderfinanzierungstöpfe, die alleine aber nicht ausreichen.“

Der Hauptgrund für die schwierige, existenzbedrohende Lage der Tierheime bleibt nach wie vor die nicht kostendeckende Erstattung der für die Kommunen übernommenen Pflichtaufgaben. Hinzu kommt, dass sich viele Kommunen auch bei der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit beschlagnahmten oder sichergestellten Tieren zögerlich verhalten. Die dramatischen Welpenfunde aus illegalen Transporten in Bayern und deren Unterbringung in Tierheimen zeigen das deutlich. Gleiches gilt auch für Animal Hoarding-Fälle.

Zugleich werden den Tierheimen immer neue Aufgaben zugeschoben – zumeist als Folge der Gesetzgebung oder von Vollzugsdefiziten. Beispielhaft genannt seien hier die Landeshundeverordnungen, die fehlenden Regelungen zur Haltung von exotischen Tieren oder die immer noch fehlende bundesweite Katzenschutzverordnung mit einem Kastrationsgebot. Dies sind nur einige Aspekte, die dazu führen, dass immer mehr Tiere immer länger betreut werden müssen. Die Folge: Die Kosten der Tierbetreuung steigen stetig. Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung steht das Versprechen, sich zu kümmern.

„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich das Versprechen umsetzt, aber es muss zu Lösungen kommen. Viel Zeit für langwierige Gespräche bleibt nicht mehr, wenn wir den Zusammenbruch des praktischen Tierschutzes in der Fläche verhindern wollen. Der 26. September ist ein wichtiges Datum für uns Tierschützer“, so Schröder.