Staatszielkonformes Tierschutzrecht muss geschaffen werden

Kommentar

Kampagnenmotiv zur Bundestagswahl 2017 mit einem Ferkelkopf, der durchkreuzt ist

Zu den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen im Agrarbereich kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:  

„Wir sehen, dass das Thema Tierschutz in der Jamaika-Sondierung einen Stellenwert hat. Nach den uns vorliegenden Informationen gibt es noch kein Konsenspapier, aber wir erkennen erste ermutigende Bekenntnisse, etwa dass CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht schließen und den millionenfachen Mord an Eintagsküken beenden wollen. Positiv ist auch, dass eine Tierschutzkennzeichnungsregelung angestrebt wird. Wir wissen aber auch, dass dies zu diesem Zeitpunkt nur Worthülsen sind und diese im Grunde auch nur das Mindeste wiedergeben, was die Gesellschaft beim Tierschutz an Taten erwartet. Dringend nötig aus Tierschutzsicht ist weit mehr.

Entscheidend werden die konkretisierenden Koalitionsverhandlungen sein, wenn diese denn zustande kommen. Allen potenziellen Koalitionären muss klar sein: Wenn es nicht zu konkreteren, schriftlich hinterlegten Versprechen für mehr – verbindlichen und nachhaltigen - Tierschutz kommt, werden wir einen Sturm aufs Kanzleramt entfachen. Und nicht akzeptabel wäre, wenn die bisherige Regierungslinie der „freiwilligen Vereinbarungen der Wirtschaft“ ausgeweitet oder fortgeführt würde, wir brauchen Ordnungsrecht als Rahmen und Klammer. Die nächsten vier Regierungsjahre dürfen nicht wieder vier verlorene Jahre für nachhaltigen Tierschutz im Stall sein. Und klar ist auch: Es gibt auch andere Themen, bei denen die Gesellschaft Taten erwartet, etwa beim Ausstieg aus Tierversuchen oder bei der Frage eines Verbots von Wildtieren im Zirkus. Wir brauchen endlich ein staatszielkonformes Tierschutzrecht in allen Bereichen.“  

Der Deutsche Tierschutzbund hat gestern ein Schreiben an die Mitglieder der Sondierungsarbeitsgruppe Landwirtschaft/Verbraucherschutz sowie koordinierende Referenten in Parteizentralen und Bundestagsfraktionen der verhandelnden Parteien versandt.