Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat den Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz angepasst und in der vergangenen Woche zur erneuten Notifizierung bei der EU-Kommission eingereicht. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kritisiert den angepassten Entwurf und den Versuch, diese Anpassungen ohne öffentliche Beteiligung durchzuziehen, scharf:
„Das BMEL plant nur noch 12,5 Prozent statt der vorgesehenen, ohnehin nicht ausreichenden 20 Prozent mehr Platz in der Haltungsstufe ,Stall+Platz‘. Wir halten das für einen Skandal und sehen uns in unserer Grundsatzkritik bestätigt. Schon die nur 20 Prozent waren wissenschaftlich nicht begründbar, die 12,5 Prozent sind es noch weniger. Die geplanten Stufen ,Stall‘ und ,Stall+Platz‘ müssen verboten und nicht durch den Staat ausgelobt werden.
Die Vermutung liegt nahe, dass der Bundeslandwirtschaftsminister angesichts des Drucks durch die FDP eingeknickt ist. Das zeigt die mangelhafte Durchsetzungsfähigkeit von Cem Özdemir innerhalb der Koalition und lässt für die weiteren Aufgaben, etwa das Schnabelkürzungsverbot bei Puten oder den Lückenschluss im Tierschutzrecht, Schlimmes befürchten. Der Tierschutz ist offenbar zu einem taktischen Spielfeld der Koalitionäre geworden, ohne jede Fachlichkeit und ohne jeden Willen, Dynamik in die landwirtschaftliche Tierhaltung zu bringen. Das geplante staatliche Tierhaltungskennzeichen bringt keinerlei Verbesserungen für die Tiere und stößt schon gar keine Entwicklung hin zu mehr Tierschutz an. Die Beliebigkeit der Begrifflichkeiten und die fehlenden Kriterien für Transport, Schlachtung und vorgelagerten Bereich sind weitere Belege für die fatale Fehlkonstruktion des Özdemir-Zeichens.
Wir fordern die SPD und die Grünen im Bundestag auf, im Sinne der Tiere massiv dagegenzuhalten. Ansonsten bleiben wir bei unserer Forderung: Lieber gar kein Tierhaltungskennzeichen als das, was bislang aus dem BMEL kommt.“
