Klöckner darf nicht vor Nutzerlobby einknicken

Agrarministerkonferenz Bad Sassendorf

Ferkel im Stroh

Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf (26.-28.09.2018) fordert der Deutsche Tierschutzbund Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, am Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab 2019 festzuhalten und endlich eine umfassende Strategie zur Schweinehaltung in Deutschland vorzulegen. Statt das Tierschutzgesetz aufzuweichen und die betäubungslose Ferkelkastration grundlos zu verlängern, sollte sie sich um die drängenden Fragen der Kastenstandhaltung und des Schwanzkupierens kümmern.

„Im Bundesrat ist das Ansinnen der Nutzerlobby gescheitert, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration hinauszuzögern. Wir raten Bundesministerin Julia Klöckner, keinen Versuch zu unternehmen, doch noch dem Druck der Nutzerlobby nachzugeben“, so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Am Freitag, 21. September, hatte im Bundesratsplenum keiner der Anträge auf eine Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration eine Mehrheit erhalten. Während der Debatte ließ jedoch der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, durchblicken, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen wird, um eine Fristverlängerung doch noch durchzudrücken.

„Das Gesetz gilt ab 1.1.2019. Wer daran nun rumfummelt, der verlängert das Leid für die Ferkel, verschlechtert damit im Grundsatz die Tierschutzvorgaben und verstößt damit auch gegen das Staatsziel Tierschutz. Die dringend gebotene Umsetzung des Urteils zur Kastenstandhaltung von Sauen sowie Maßnahmen zum Ende des Schwanzkupierens bei Ferkeln schieben die Ministerin und die Länder weiter vor sich her“, so Schröder.

Taten statt Taktieren
Anstatt nun alle Anstrengungen in die fristgerechte Umsetzung der Alternativen - Ebermast, Immunokastration und Kastration mit Vollnarkose - zu setzen, malt die Branche ein Abwandern der Ferkelproduktion ins Ausland an die Wand. Um dies zu verhindern sei besonders der Handel gefragt, darauf weist der Deutsche Tierschutzbund hin: Dieser könnte durch Auflagen nur noch Fleisch von Tieren akzeptieren, die nach den in Deutschland zulässigen Betäubungsverfahren kastriert bzw. nach den anderen Alternativmethoden „erzeugt“ wurden. „Der Deutsche Bauernverband hat sich im Glauben an einen devoten Gesetzgeber schlicht verrannt, das sollten seine Funktionäre jetzt erkennen. Es braucht statt immer weiterem Taktieren eilig Unterstützung für die vielen umstellungsbereiten Schweinehalter“, so Thomas Schröder. Auch über das QS-Siegel könnten beispielsweise Auflagen an die zuliefernden Betriebe im Ausland gestellt werden – was bisher versäumt wurde. „Dabei ist besonders bemerkenswert, dass die Vertreter des Bauernverbandes, die die Drohszenarien eines Strukturbruchs an die Wand malen, zugleich Gesellschafter bei QS sind. Da stellt sich schon die Frage nach der persönlichen Verantwortung der Branchenvertreter in diesen Gremien.“