Branchengespräch Fleisch in Düsseldorf:

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Landwirtschaftsministerinnen Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast aus Nordrhein-Westfalen bzw. Niedersachsen hatten heute zum “Branchengespräch Fleisch“ geladen, um über die aktuelle Lage der Schlachthöfe, Dumping-Preise für Fleisch und Ställe der Zukunft zu sprechen. An Ende der Sitzung kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

„Die Notwendigkeit zu handeln, ist riesig. Die Hoffnung, dass sich etwas bewegt, ist hoch. Die konkrete Erwartung an heute war gering. Und die wurde noch unterlaufen. Es klebt nach dem Termin Enttäuschung. Es wurde geredet, es wurde sich ausgetauscht. Aber konkret wurde es nicht.
Ich wiederhole: Die Klöckner’sche Politik der Freiwilligkeit ist gescheitert. Es braucht klares und schärferes Ordnungsrecht. Es braucht starken Vollzug und durchgreifende Kontrolle. Dieser Dreiklang fehlt derzeit.
Eine Bundesministerin ist im Amt, um Ordnungsrecht auszugestalten. Landesminister sind im Amt, um den Vollzug von Gesetzen zu sichern. Das gilt es jetzt anzupacken. Die Billigpreisbewerbung für Fleisch durch den Handel gehört beendet. Wir warnen davor, die „Tönnies-Frage“ als Corona-Ereignis abzutun, denn dahinter steht eine Systemfrage. Das gilt es jetzt zu begreifen.“