Verwaltungsgericht Potsdam hebt Genehmigung für die Schweinemastanlage Haßleben auf

Junge Shweine in einem Stall hinter Gittern. © Jo-Anne McArthur / We Animals
© Jo-Anne McArthur / We Animals

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Genehmigung für die Schweinemastanlage Haßleben mit 37.000 Tierplätzen in der Uckermark am Montag, den 16 Oktober 2017 in mündlicher Verhandlung mit Urteil aufgehoben. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Das Verwaltungsgericht verhandelte über die Rechtmäßigkeit des Genehmigungsbescheids des Landesamtes für Umwelt Brandenburg (früher LUGV) vom 20.6.2013. Die klagenden Verbände informierten am Dienstag in einer Pressekonferenz über die Hintergründe und weiteren Perspektiven des Verfahrens.

„Obwohl das Urteil am Ende nicht aufgrund der erheblichen Tier- und Artenschutzprobleme fiel, sondern bereits bauplanungsrechtliche Mängel zum Entzug der Genehmigung führten, ist es ein voller Erfolg. Was zählt ist, dass in Haßleben auch weiterhin keine Schweine unter tierschutzwidrigen Bedingungen leiden müssen: zusammengepfercht in engen Ställen, ohne Licht und ohne geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten", sagte Renate Seidel, Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes und Vorsitzende des Landestierschutzverbands Brandenburg.

Klägeranwalt Peter Kremer fügte hinzu: „Selbst wenn sich die planungsrechtliche Situation irgendwann einmal ändert: Die Anlage ist aus vielen weiteren Gründen nicht genehmigungsfähig. Da hilft auch eine andere Abluftreinigung nichts.“

Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat die Genehmigung aufgehoben, weil die Anlage ohne einen Bebauungsplan nicht hätte genehmigt werden dürfen. Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und damit den Gang in die nächste Instanz ließ das VG nicht zu. Lehnt auch das OVG die Zulassung der Berufung ab, ist die Aufhebung endgültig.

Dem Gericht reichte ein Argument aus, um die Genehmigung aufzuheben. Die klagenden Verbände (NABU und BUND Brandenburg und Deutscher Tierschutzbund) hatten viele weitere gewichtige Argumente des Natur-, Tier- und Umweltschutzes vorgetragen.

„Durch die Nichtzulassung der Berufung macht das Verwaltungsgericht deutlich, dass es die vom Landesumweltamt erteilte Genehmigung für die Schweinemastanlage Haßleben für sehr eindeutig rechtswidrig hält. Möglich ist jetzt nur die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Darüber muss das Agrar- und Umweltministerium entscheiden. Durch die Einlegung einer solchen Beschwerde würde das Ministerium allerdings belegen, dass die industrielle Tierhaltung ohne Bezug zur Landwirtschaft nach wie vor die Unterstützung der Landesregierung besitzt“, ergänzte Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender NABU Brandenburg.

Klagende Verbände sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Brandenburg (BUND), der Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Brandenburg (NABU) sowie der Deutsche Tierschutzbund. Die Kläger werden u.a. unterstützt von der Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“, der Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt und dem Landestierschutzverband Brandenburg.

Kommentar des Deutschen Tierschutzbundes

„Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, denn die erteilte Genehmigung des Landesamtes für Umwelt Brandenburg verstößt aus unserer Sicht gegen Vorschriften des Umweltschutzes, des Tierschutzes, des Brandschutzes und des Planungsrechts. Der Entzug der Genehmigung ist ein Erfolg– wenn auch mit einem bitteren Beigeschmack. Denn das Urteil fiel nicht aufgrund der erheblichen Tier- und Artenschutzprobleme, die mit einer solchen industriellen Großanlage verbunden wären. Stattdessen führten bereits formale Mängel zum Entzug der Genehmigung. Was am Ende zählt ist jedoch, dass der Investor auch weiterhin in Haßleben keine Schweine halten darf. Sollten die Beklagten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen und in die nächste Instanz gehen, kämpfen wie weiter gegen eine mögliche Inbetriebnahme. Nicht jetzt und auch nicht in Zukunft sollen in Haßleben Tiere unter tierschutzwidrigen Bedingungen leiden: zusammengepfercht in engen Ställen ohne Licht und ohne geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten.

Auch wenn das Urteil aus Tierschutzsicht aufgrund formaler Fehler der Antragssteller erfreulich ist, bleibt es festzustellen, dass die Tiere selbst vor Gericht keine Stimme haben. Daher fordern wir das Verbandsklagerecht für Tierschutz auf Bundesebene.“

Der Streit um die Schweinemastanlage in Haßleben zieht sich seit 14 Jahren. Das Landesumweltamt und der holländische Investor, die Gennip GmbH, haben bereits angekündigt, dass sie gegen die gestrige Entscheidung Berufung einlegen möchten.