Finale Entscheidung bei der Ferkelkastration

Kommentar

Ferkel im Stroh. © Deutscher Tierschutzbund e.V./NEULAND e.V.
© Deutscher Tierschutzbund e.V./NEULAND e.V.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, keinen Einspruch gegen das Gesetz zur Fristverlängerung bei der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre einzulegen. Die Empfehlung des Agrarausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Dazu kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

„Wir danken den Initiatoren des Antrages, dass sie die Ferkel nicht aufgegeben haben. Nachdem der Bundesrat eine Fristverlängerung bei der betäubungslosen Ferkelkastration noch am 21. September abgelehnt hatte, stimmte er aber heute trotzdem für eine Fristverlängerung. An der Sachlage hat sich seitdem jedoch nichts geändert. Daher ist davon auszugehen, dass im Bundesrat ein ähnlich abgekartetes Spiel gespielt wurde wie im Bundestag: die Verbände der Tiernutzer haben das Schreckensszenario einer zusammenbrechenden Fleischbranche in Deutschland skizziert, die Politik ist ihrem Appell devot gefolgt. Dabei waren es die Tiernutzer und ihre Verbände, die fünf Jahre Zeit hatten, sich auf ein Verbot einzustellen. Stattdessen haben sie darauf vertraut, dass der Gesetzgeber einmal mehr einknicken und die Frist verlängern wird. Das hat einmal mehr funktioniert. Angesichts der Tatsache, dass die Politik in den vergangenen Jahren wiederholt Fristen auf den letzten Drücker zu Gunsten der Tiernutzer verlängert hat, stellt sich die Frage, wie unabhängig die Fachpolitiker im Agrarsektor noch agieren. Diese Debatte wird zu führen sein.“