Pressemeldung

Kompetenzkreis im BMEL stellt Abschlussbericht vor

Deutscher Tierschutzbund fordert: Zeit des Redens ist vorbei, jetzt ist Zeit des Handelns

Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vor zwei Jahren initiierte Kompetenzkreis „Eine Frage der Haltung“ hat heute in Berlin seinen Abschlussbericht übergeben. Der Deutsche Tierschutzbund sieht in dem Bericht einiges Positives, vermisst aber Konkretisierungen und sendet an den Bundesminister einen klaren Handlungsauftrag.

„Der Minister hat beim Start der Initiative vor zwei Jahren versprochen, dass der Gesetzgeber handeln wird, wenn die von ihm geforderte verbindliche Freiwilligkeit der Tiernutzer den Tierschutz nicht verbessert und die Ergebnisse nicht ausreichen. Festzuhalten bleibt nach Vorlage des Berichts und den zwei Jahren Diskussionen, dass die freiwilligen Vereinbarungen dünn gesät sind. Es bleiben viele gesetzgeberische Lücken in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Daher muss es nun für Christian Schmidt heißen: Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt ist Zeit des Handelns“, erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes und Mitglied in dem vom Bundesminister berufenen Expertenkreis und er erklärt weiter: „Die Diskussionen zwischen den Mitgliedern im Kompetenzkreis aus verschiedensten Interessensgruppen waren erfreulich konstruktiv und lösungsorientiert. Umso mehr muss der Bundesminister den konkreten Vorschlägen Beachtung schenken.“

Positiv hervorzuheben ist u.a. für den Deutschen Tierschutzbund, dass der Kompetenzkreis ein staatliches Label als geeignetes Instrument befürwortet, zudem eine nationale Nutztierstrategie fordert, um Transparenz und Planungssicherheit für Landwirte zu gewährleisten und dem gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Tierschutz im Stall Rechnung zu tragen. Zudem ist zu betonen, dass der Expertenkreis das geplante Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme begrüßt und die Beendigung nicht-kurativer Eingriffe fordert, verbunden mit konkreten Fristen. Im Bericht wird zudem eine Abkehr von der Zucht auf Höchstleistungen gefordert. Positiv zu betonen ist auch die Forderung nach mehr Sachkunde in der landwirtschaftlichen Tierhaltung auf allen Ebenen.

Kritisch anzumerken ist, dass der Bericht bei einzelnen Punkten zu wenig konkret ist und klare Zeitvorgaben fehlen. „Das Tierschutzgesetz war und ist grausam und lässt noch zu viel Tierqual zu. Zudem fehlen für viele Tiere sogar Haltungsverordnungen, ein haltloser Zustand. Den muss Schmidt beenden“, so Schröder. Beispielhaft für gesetzlich sanktionierte Tierqual nennt der Deutsche Tierschutzbund das für Rinder schmerzhafte, aber immer noch erlaubte unbetäubte Enthornen sowie die betäubungslose Ferkelkastration. Das millionenfache Töten von männlichen Eintagsküken und die Amputationen an Tieren gehören ebenso zu gesetzlich sanktioniertem Tierleid: Legehennen, Puten und Moschusenten wird der Schnabel gekürzt, Ferkeln der Schwanz kupiert. Hier muss der Bundesgesetzgeber eilig handeln. Zudem fehlen bis heute Haltungsverordnungen für Puten und weitere Tierarten