Senatsvorlage zur Überprüfung der bundesrechtlichen Vorschriften zur Schweine-Haltung

Kommentar

Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90 /Grüne), hat heute eine Senatsvorlage vorgestellt, um die bundesrechtlichen Vorschriften zur Haltung von Schweinen durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt gemeinsam mit seinem Landesverband Berlin das Vorgehen.

Dazu kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:
„Wir begrüßen die Vorlage von Senator Dr. Behrendt und erwarten, dass der Senat zustimmt und die Klage eilig eingereicht wird. Es braucht endlich Klarheit, was den Schweinen zukünftig angetan werden darf und was eben nicht mehr. Die Zukunft der Schweinehaltung muss eine andere sein. Wir haben alles in Bewegung gesetzt, um dies den Zuständigen im Bund und in den Ländern klarzumachen. Wer aber meint, dass es mit dem Tierschutzgesetz und dem Staatsziel Tierschutz vereinbar ist, dass sich Sauen im Kastenstand kaum bewegen können, aufgrund des geringen Platzes beim Liegen die Beine in den Nachbarkastenstand hineinragen und Mastschweine u.a. in beengten, reizarmen Ställen auf Spaltenböden gehalten werden, dem müssen Grenzen aufgezeigt werden. Das „Magdeburger Urteil“, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht, stellt klar, dass besonders die bisher praktizierte Haltung in engen Kastenständen im Deckzentrum gegen geltendes Recht verstößt. Da darf auch Wirtschaftlichkeit kein Argument für Tierqual sein. Wir wollen mehr Tierschutz im Schweinestall und wir wollen Planungssicherheit für die Landwirte, die bereit sind, mehr Tierschutz umzusetzen. Da muss eine Normenkontrollklage Klarheit schaffen, weil sich freiwillig zu wenig bewegt und der Bundesminister und die Länder derzeit ein „Tohuwabohu im Schweineland“ Deutschland veranstalten. Recht darf nicht mehr länger vor Unrecht weichen. Das klarzustellen, das ist schon mit der Normenkontrollklage zur Legehennenhaltung in Batteriekäfigen gelungen. Wir hoffen aber, dass diese Klage zeitnah entschieden wird; die Schweine brauchen jetzt mehr Platz, mehr Beschäftigung, mehr Leben.“ 

Ines Krüger, Vorsitzende des Landesverbands Berlin, kommentiert:
„Wir ermuntern Senator Dr. Behrendt auf seinem Weg. Die Berliner Koalition sollte jetzt die Chance ergreifen, den Weg frei zu machen für eine tiergerechtere zukunftsfähige Schweinehaltung. Die üblicherweise praktizierte Schweinehaltung in der Landwirtschaft ist nicht tiergerecht und widerspricht dem Tierschutzgesetz, dem zufolge ein Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend verhaltensgerecht untergebracht werden muss. Wir kämpfen für eine tiergerechte Haltung der Schweine und fordern die Politik auf, endlich zu handeln.“

Sau im Kastenstand. © Jo-Anne McArthur
Eine Sau im Kastenstand. © Jo-Anne McArthur