Kein Koalitionsvertrag ohne Tierschutz!

Führende Tierschutzorganisationen Deutschlands fordern Tierschutzwende von zukünftiger Regierung

Tierschützer vor dem Reichstag in Berlin
Die Aktivisten fordern die verhandelnden Parteien zu einer Tierschutzwende auf. © Jonas Becker

Tierschützer der sechs größten deutschen Tierschutzorganisationen fordern die verhandelnden Politiker von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf, das Staatsziel Tierschutz gewissenhaft anzugehen. Mit einer gemeinsamen Aktion appellierten heute insgesamt rund 20 Aktivisten vom Deutschen Tierschutzbund, der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, dem Bundesverband Tierschutz, Menschen für Tierrechte sowie PROVIEH und VIER PFOTEN vor dem Paul-Löbe-Haus an die verhandelnden Politiker, das Thema Tierschutz fokussiert und priorisiert im Koalitionsvertrag zu behandeln.

„Nach 16 Jahren Stillstand mit einem unionsgeführten Landwirtschaftsministerium braucht es endlich eine echte Tierschutzwende”, so die Tierschützer. „Tierschutz darf keinen Symbolcharakter haben, sondern gehört sicher im Koalitionsvertrag verankert. Das Staatsziel Tierschutz muss ernst genommen werden. Die Situation für Tiere in der Landwirtschaft, in der Forschung, aber auch für Heim- und Wildtiere muss sich unter einer Ampel-Regierung eklatant verbessern.

Im Vorfeld hatte der Tierschutzbund seine tierschutzpolitischen Forderungen bereits an die verhandelnden Parteien übergeben. Für den Verband ist es grundsätzlich notwendig, den politischen Tierschutz statt wie bisher aus dem Landwirtschaftsministerium künftig ressortübergreifend durch eine Stabstelle für Tierschutz und einen Bundestierschutzbeauftragten im Bundeskanzleramt zu koordinieren. Gesetze und Verordnungen mit Bezug zu Tieren müssen zukünftig stets auf ihre Vereinbarkeit mit dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz geprüft werden. Die Tierschützer fordern zudem, dass die neue Regierung seriösen Tierschutzvereinen durch die Einführung eines Verbandsklagerechts auf Bundesebene die Möglichkeit gibt, gegen Tierleid besser rechtlich vorgehen zu können. Neben einer besseren finanziellen Unterstützung der Tierheime fordert der Tierschutzbund vor allem den größeren Schutz von Tieren in der Landwirtschaft, die Bekämpfung des illegalen Welpenhandels, die Einführung einer Heimtierschutzverordung sowie den langfristigen Ersatz von Tierversuchen durch Alternativmethoden.