Zur Abstimmung des Bundestags über die nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Kommentar

Kuh mit Europakarte als Fellzeichnung. © Butter
© Butter

Zur gestrigen Abstimmung des Bundestags über die nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

„Deutschland greift der Entscheidung auf Brüsseler Ebene vorweg - eine Vorreiterrolle aber sieht anders aus. Abgesehen von der fehlenden Rechtssicherheit und dass so eventuell nochmal nachträglich angepasst werden muss, ist dieses Ergebnis aus Tierschutzsicht eine große Enttäuschung.

Die ursprünglich vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgesehene Öko-Regelung zur Weideprämie in der 1. Säule wurde ersatzlos gestrichen, sodass der Tierschutz, immerhin Staatsziel im Grundgesetz, lediglich die Brotkrumen aus der weiterhin völlig unterfinanzierten 2. Säule bekommt. Dies hat klar die Union zu verschulden, die sich gegen diese gezielte Förderung gestellt hatte. Zumindest konnte trotz weiterem Widerstand von CDU/CSU erstmalig eine gekoppelte Zahlung für Mutterschafe und -ziegen sowie für Mutterkühe durchgesetzt werden. Den Mangel an finanziellen Zuwendungen für den Tierschutz kann das aber nicht kompensieren.

Und fest steht auch: Es hätte zwar noch schlimmer kommen können, aber eine Agrarwende wird mit nur 25 Prozent Budget für die Öko-Regelungen in der 1. Säule sicher nicht eingeläutet.

Was und wie Deutschland hier entscheidet, hat auch Signalwirkungen in die EU. Wir können nur hoffen, dass das EU-Parlament noch Verbesserungen im Trilog verhandeln kann – und dieses Vorpreschen in die falsche Richtung nach Abschluss des Trilogs korrigiert werden muss. Zudem kann die EU-Kommission die von Deutschland vorgelegten Pläne noch ablehnen und Nachbesserungen fordern.“