Neuer Vorschlag zur GAP enthält Licht und Schatten

Mehrere Europäische Flaggen wehen vor einem blauen Himmel mit einigen Wolken.
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EU-Agrarkommissar Phil Hogan stellt heute die Gesetzesvorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 dem zuständigen AGRI-Ausschuss vor. Der Deutsche Tierschutzbund ist froh, dass durch den Druck der Tierschutzorganisationen und der Öffentlichkeit der Tierschutz in der GAP als „spezifisches Ziel“ berücksichtigt wird. So muss nun in den vorgesehenen nationalen Strategieplänen der Mitgliedstaaten der Tierschutz explizit berücksichtigt werden. Kritisch sieht der Verband, dass die wichtige 2. Säule (Umwelt/ Landschaft/ Tierschutz) finanziell drastisch gekürzt werden soll.

Dem Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan mangelt es aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes an konkreten Lösungswegen zu den Problemen und Herausforderungen, mit denen sich die EU aktuell in der landwirtschaftlichen Tierhaltung konfrontiert sieht. So fehlen auch im aktuellen GAP-Entwurf Anreize, verstärkt in den Tierschutz zu investieren. Es soll weiter an den pauschalen Flächenprämien festgehalten werden, welche rein nach der Fläche und nicht nach den Leistungen, die ein Betrieb erbringt, verteilt werden. Eine tiergerechte Haltung sollte aber ein elementarer Bestandteil der neuen GAP sein und an die Gabe von EU-Fördergeldern bindend gekoppelt werden.

Die geplante drastische Kürzung der 2. Säule sieht der Verband besonders kritisch. „Wir befürchten, dass hier – wie so oft – als erstes beim Tierschutz gespart wird“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Besonders diejenigen Landwirte, die bereits mehr Tierschutz leisten, werden hier von der EU im Stich gelassen. Ohne ausreichende Gelder in der 2. Säule bleibt der Tierschutz unweigerlich auf der Strecke. Wir fordern, dass hier dringend nachgebessert wird.“

Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird nach der heutigen Beratung im zuständigen Ausschuss mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten diskutiert werden. Im nächsten Schritt thematisiert der EU-Rat Landwirtschaft und Fischerei am kommenden Montag (18.06.2018) dann die Neuausrichtung der GAP. Der Deutsche Tierschutzbund wird darauf bestehen, dass der Tierschutz nicht im parlamentarischen Prozess verwässert wird. Mit einer Verabschiedung ist erst deutlich nach den im Mai 2019 stattfindenden Europa-Wahlen zu rechnen.