Tierpatente
Auslöser dafür, dass heutzutage auch Tiere patentierbar sind, ist das Aufkommen der Gentechnik in den 80er Jahren. Ganz allgemein spricht man bei Patenten auf Tiere, Pflanzen oder Gene von Biopatenten. Für sie gibt es spezielle Regelungen, die auch ethische Aspekte berücksichtigen. Im Grundsatz aber ist die Manipulation von Lebewesen heute derselben, wirtschaftlich ausgerichteten Patentidee unterworfen, wie sie für technische Erfindungen gilt. Das hat Folgen für den Tierschutz.
Forschung
1992 wurde in Europa erstmals ein Tier, die Harvard-Krebsmaus, patentiert. Seitdem hat das Europäische Patentamt (EPA) mehr als 1.500 weitere Patente auf genmanipulierte Tiere erteilt, die zunächst einmal der Forschung dienen. Betroffen sind zum Beispiel Mäuse, Ratten, Fische, Schweine, Kühe, Pferde, Hunde, Katzen und sogar Menschenaffen. Auch das Klonschaf Dolly wurde patentiert.
Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, ob die Forschung mit genmanipulierten Tieren nennenswerte Beitrage für die Biomedizin liefern kann. Selbst Wissenschaftler, die mit genmanipulierten Tieren arbeiten, räumen ein, dass die künstlichen Systeme, die sie erschaffen, meist nur wenig mit den tatsächlichen, sehr viel komplexeren Zusammenhängen im normalen Organismus zu tun haben. Beim Deutschen Tierschutzbund sind wir vor allem auch darüber besorgt, dass die Gentechnik mit besonders schweren Leiden für die Tiere verbunden ist. Und dass dieser Forschungszweig zunehmend die Ressourcen bindet, die für die Entwicklung einer besseren, tierversuchsfreien Forschung gebraucht werden.
In der Patentpraxis steht bislang aber nur das wirtschaftliche Interesse der Antragsteller im Vordergrund. Genau dadurch setzen Patente falsche Anreize und tragen mit dazu bei, dass der "Tierverbrauch" in der Genforschung immer weiter steigt. Die Zahl der genmanipulierten Tiere in Versuchen haben sich laut offizieller Statistiken allein in Deutschland innerhalb eines Jahrzehnts beinahe verdreifacht. Sie liegt aktuell bei rund 1 Million jährlich.
Einsprüche gegen Schimpansen-Patente
Der Deutsche Tierschutzbund hat mehrfach Einwendungen gegen Tierpatente beim EPA mitinitiiert oder unterstützt, unter anderem Einsprüche gegen zwei Patente der US-Firma Precigen (früher Intrexon). Die Patente wurden 2012 erteilt und schlossen genmanipulierte Schimpansen ein. Die Patentschrift sah vor, eine Art Genschalter, der Abschnitten eines Fliegengens nachgebildet ist, in das Erbgut von Schimpansen einzubringen. Bestimmte Erbabschnitte sollten so gezielt ein- und ausgeschaltet werden können.
Der Einspruch der Verbändekoalition, zu der auch wir gehören, wurde im September 2015 zunächst abgelehnt. Dagegen hatten wir im August 2016 gemeinsam Beschwerde eingelegt, um zu erreichen, dass diese Patente widerrufen werden. Wir gehen davon aus, dass auch die Bevölkerung in Deutschland und Europa einen derartigen Umgang mit Schimpansen, die wie alle Menschaffen eng mit dem Menschen verwandt sind, mehrheitlich ablehnt.
2020: Aus ethischen Gründen hat das Europäische Patentamt (EPA) die beiden Patente der US Firma Precigen für ungültig erklärt. Das ist ein großer Erfolg für unser Bündnis aus Tier- und Umweltschutzorganisationen. Mehr Infos finden Sie in dieser Pressemitteilung. Die Entscheidung könnte zu einem Wendepunkt führen. Wir fordern ein vollständiges Verbot der Patentierung von Tieren. Fühlende Lebewesen zu ‚Erfindungen‘ oder Objekten zu degradieren, während sie in der Forschung an Stelle des Menschen leiden müssen, ist für uns ethisch nicht akzeptabel!
Land- und Fischwirtschaft
Patentanmeldungen auf Rinder oder Schweine zielen oft direkt auf den kommerziellen Einsatz in der Landwirtschaft. Genmanipulierte Tiere sollen mehr Milch geben oder schneller wachsen, obwohl die Nutzung solcher Tiere derzeit gar nicht zulässig ist. Allerdings wurde in den USA bereits ein genveränderter Lachs der Firma AquaBounty für die Vermarktung zugelassen.
AuqaBounty, Intrexon und einige andere US-Genfirmen sind eng miteinander verflochten. Solche Unternehmen drängen darauf, bald auch genmanipulierte Rinder und Schweine für die Landwirtschaft zu vermarkten. Die Patentrechte an den Tieren sichern sie sich schon jetzt.
Tierzucht
Viel diskutiert sind seit einiger Zeit Patente auf spezielle Auswahlverfahren für die Tierzucht. Die Gentechnik kommt hierbei zum Einsatz, um das Erbgut von Tieren zu analysieren und die Tiere auszuwählen, die im Hinblick auf bestimmte Merkmale besonders gut für die Zucht geeignet sind. Im Extremfall könnte der Inhaber eines solchen Patents Lizenzgebühren für alle Zuchttiere verlangen, die dieses Merkmal tragen - auch wenn ein Züchter das Analyseverfahren des Patentinhabers nie eingesetzt hat. Dadurch könnten weite Bereiche der konventionellen Tierzucht ins Wanken geraten.
Einige Patente dieser Art wurden nach Einsprüchen mehrerer Verbände wieder zurückgezogen. Darunter auch das ein "Schweinepatent" von Monsanto (später Newsham Choice Genetic), das auf eine verbesserte Fleischqualität abzielte. Einzelne Anträge hat das Europäische Patentamt zuletzt auch von sich aus abgelehnt. Andere sind noch gültig, etwa zur Konsistenz von Rindfleisch oder zur Widerstandsfähigkeit gegen Euterentzündungen bei Kühen.
Im Falle dieser Tierzuchtpatente hat der Deutsche Bundestag 2013 reagiert und Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen im deutschen Patentgesetz verboten. Ende Juni 2017 haben auch die Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens klar gestellt, dass Tiere und Pflanzen, die nur biologisch gezüchtet werden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Weiterhin möglich sind aber Patente, die auf der Beschreibung und Analyse einzelner Eigenschaften beruhen und damit direkt oder indirekt auch die Tiere einschließen können, die diese Eigenschaften tragen.
Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, welche Patent-Praxis sich nun herausbildet und wie weit die gewährten Schutzrechte jeweils reichen. Klar scheint aber, dass noch nicht alle Risiken für die konventionelle Tierzucht vom Tisch sind und die Auseinandersetzungen weiter gehen werden.
Patentantrag zur Lachsfütterung
Für viel Stirnrunzeln sorgt aktuell der Patentantrag einer australischen Forschungsfirma. Mehrfach ungesättigte Fettsäuren gelten gemeinhin als gesund. Die Firma will sich nun eine Reihe von Futtermittelmischungen patentieren lassen, die zu einem besonders hohen Gehalt dieser Fettsäuren im Lachsfleisch führen soll. Besonders ungewöhnlich daran ist, dass sich das Patent gleichzeitig auch die damit gefütterten Fische sowie deren Fischöl einschließen soll. Das EPA hatte bereits angekündigt, das Patent erteilen zu wollen. Nach öffentlichen Protesten und ersten Einwendungen will es nun aber den Antrag noch einmal prüfen. Die Entscheidung ist derzeit noch offen.