Freihandelsabkommen JEFTA
zwischen der EU und Japan
Am 1. Februar 2019 ist das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan in Kraft getreten. Dies ist die derzeit größte Freihandelszone der Welt – mit immensen Auswirkungen. Damit sollen Zölle und andere Hürden beim Handel nahezu vollständig abgebaut und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Im Ergebnis sind Tier-, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Verlierer des Abkommens, die Konzerne die Gewinner.
Zwar gelten die EU-Bestimmungen auch nach dem Abkommen weiter. Wenn aber in Zukunft gemeinsame Regeln verhandelt werden, wird man Kompromisse schließen müssen. Und genau hier fangen die Probleme an. So liegt beispielsweise der Anteil an genmanipulierten Zutaten, mit denen ein Lebensmittel noch als gentechnikfrei gelten darf, in der EU bei 0,9 Prozent; in Japan sind es fünf Prozent. Obwohl die EU angesichts der Proteste gegen die intransparenten Verhandlungen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) Besserung gelobt hatte, fanden auch die Verhandlungen mit Japan weitgehend hinter verschlossenen Türen statt.
Tierschutz bleibt außen vor
Japan ist der fünftgrößte Eierproduzent und der sechstgrößte Geflügelfleischproduzent der Welt – aber hat den geringsten Tierschutzstandard der G7-Länder. Zum Tierschutz findet sich in dem Abkommen nur ein kurzer Artikel, der inhaltlich völlig unzureichend ist. Statt klare Zielvorgaben für die landwirtschaftliche Tierhaltung, den Abbau von Tierversuchen oder den Artenschutz zu machen, gibt es nur eine Absichtserklärung, sich über Entwicklungen im Tierschutz und der Tierschutzgesetzgebung gegenseitig informieren und austauschen zu wollen. Für uns bedeutet das, dass beide Seiten sich absichern wollen, dass keine von beiden Tierschutzregelungen erlässt, die dem freien Handel mit Tieren und Tierprodukten entgegen stehen. Dies würde eine eigenständige Fortentwicklung des Tierschutzes in Europa deutlich ausbremsen.
Trotz eines weltweiten Moratoriums jagen japanische Schiffe weiter Wale in der Antarktis. Die EU hat dagegen mehrfach protestiert und in Aussicht gestellt, im Rahmen der JEFTA-Verhandlungen wenigstens auf die Einrichtung einer Plattform zur Zusammenarbeit "in Umweltfragen" zu drängen. Walfang wird im Abkommen überhaupt nicht erwähnt. Und das obwohl Japan Ende 2018 sogar aus der Walfangkommission (IWC) ausgetreten ist, um vor der eigenen Küste wieder kommerzielle Jagd auf Großwale zu machen. Dabei hat das EU-Parlament erst im Dezember 2018 von Japan gefordert den Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken einzustellen. Der EU-Kommission liegt hierzu eine offene Anfrage vor – auch im Hinblick auf die Auswirkungen des IWC-Austritt auf JEFTA.
Die Chancen, mit dem Abkommen zur Rettung der Wale oder zur Verbesserung des Tierschutzes in Ställen und Forschungslabors beizutragen, wurde vertan. Ähnlich wie bei TTIP und CETA scheinen beide Seiten mehr daran interessiert sich abzuschotten und die jeweiligen Missstände beim Umgang mit Tieren ungelöst zu lassen. Vor allem in der Landwirtschaft will auch die EU durch solche Handelsabkommen möglichst ungehindert und billig produzieren können, um im freien Handel konkurrenzfähig zu sein.
