Freihandelsabkommen JEFTA

zwischen der EU und Japan

Mosaik mit einer Japan-Flagge und japantypischen Symbolen.

Seit März 2013 verhandelt die EU mit Japan über das Freihandelsabkommen JEFTA. Angetrieben durch den Protektionismus von US-Präsident Trump drängen die Verhandlungspartner nun auf einen schnellen Abschluss. 

Obwohl die EU angesichts der Proteste gegen die intransparenten Verhandlungen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) Besserung gelobt hatte, finden auch die Verhandlungen mit Japan weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Ende Juni 2017 veröffentlichte Greenpeace Holland einige Verhandlungsdokumente, die der Organisation zugespielt worden waren. 

Größere Hürden stellen bis zuletzt unter anderem der Datenschutz, die Streitschlichtungsverfahren oder auch der Milchmarkt dar. Während die EU den Handel mit Milch- und Molkereiprodukten vollständig zollfrei stellen und liberalisieren will, beharrt Japan offenbar auf strikte Kontingent-Regelungen, um den eigenen, gerade reformierten Milchmarkt, zu schützen. 

Tierschutz bleibt außen vor

Zum Tierschutz findet sich in den veröffentlichten Dokumenten ein kurzer Vertragsartikel. Allerdings ist unklar, für welches Kapitel er vorgesehen sein könnte. Inhaltlich ist er völlig unzureichend.  Statt klare Zielvorgaben für die landwirtschaftliche Tierhaltung, den Abbau von Tierversuchen oder den Artenschutz zu machen, gibt es nur eine Absichtserklärung, sich über Entwicklungen im Tierschutz und der Tierschutzgesetzgebung gegenseitig informieren und austauschen zu wollen. 

Tatsächlich könnte dies bedeuten, dass beide Seiten sich absichern wollen, dass keine von beiden Tierschutzregelungen erlässt, die dem freien Handel mit Tieren und Tierprodukten entgegen stehen. Dies würde eine eigenständige Fortentwicklung des Tierschutzes in Europa deutlich ausbremsen.

Trotz eines weltweiten Moratoriums jagen japanische Schiffe weiter Wale in der Antarktis - angeblich zu wissenschaftlichen Zwecken.  Die EU hat dagegen mehrfach protestiert und in Aussicht gestellt, im Rahmen der JEFTA-Verhandlungen wenigstens auf die Einrichtung einer Plattform zur Zusammenarbeit "in Umweltfragen" zu drängen. Nicht einmal dies ist in den veröffentlichten Dokumenten zu finden, der Walfang wird überhaupt nicht erwähnt. 

Die Chancen, mit dem Abkommen zur Rettung der Wale oder zur Verbesserung des Tierschutzes in Ställen und Forschungslabors beizutragen, wird wohl vertan. Ähnlich wie bei TTIP und CETA scheinen beide Seiten mehr daran interessiert sich abzuschotten und die jeweiligen Missstände beim Umgang mit Tieren ungelöst zu lassen. Vor allem in der Landwirtschaft will  auch die EU durch solche Handelsabkommen möglichst ungehindert und billig produzieren können, um im freien Handel konkurrenzfähig zu sein.