Europawahl 2019

Tierschutz-Check

Kuh mit Europakarte als Fellzeichnung. © Butter

Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai 2019 hatten wir die Positionen der fünf größten deutschen Parteien im EU-Parlament zu den wichtigsten europäischen Tierschutzthemen abgefragt, die Sie als Hilfestellung für Ihre Wahlentscheidung nutzen konnten.

So stehen die Parteien zum Tierschutz


In der Tabelle sehen Sie die Antworten der derzeit 5 größten deutschen Parteien im EU-Parlament zu den wichtigsten europäischen Tierschutzthemen auf einen Blick. All unsere Fragen und die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie hier:

Ist Ihre Partei für ein EU-weites Verbot der Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren im Zirkus?

Elefant bei einem Auftritt im Zirkus. © Deutscher Tierschutzbund e.V. / M. Marten
© Deutscher Tierschutzbund e.V. / M. Marten

CDU/CSU

Nein.

CDU und CSU liegt sehr daran, dass der Tierschutz für Zirkustiere gewährleistet ist. Das ist allerdings eine nationale Aufgabe. Wir haben eine Verordnungsermächtigung ins Tierschutzgesetz mit aufgenommen, die ein Verbot bestimmter wildlebender Tiere in Zirkussen ermöglicht. Ein Verbot bedarf einer umfassenden Folgenabschätzung, da die Grundrechte von Tierlehrern und Zirkusunternehmern berührt sind. Die Verbotsmöglichkeit besteht dann, wenn bei Haltung und beim Transport dieser Tierarten der Tierschutz nicht sichergestellt werden kann und die Tiere an wechselnden Orten erhebliche Schmerzen oder Schäden erleiden müssen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss für jede einzelne betroffene Tierart dargelegt werden. Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird daher in einer umfassenden Prüfung der vorliegenden internationalen wissenschaftlichen und sonstigen Erkenntnisse für die einzelnen Tierarten ermittelt, ob die dargelegten Voraussetzungen vorliegen und welche Maßnahmen ggf. erforderlich sind. Unabhängig davon müssen die Bundesländer die Tierhaltung in den Zirkussen strikt kontrollieren und die Aufnahme beschlagnahmter Wildtiere sicherstellen. Dabei hilft das 2008 eingeführte Zirkusregister.

SPD

Ja.

Die SPD ist gegen die die Haltung wildlebender Tierarten im Zirkus wie Affen, Elefanten und Giraffen. Wichtig erscheint uns außerdem, dass die Einfuhr von Wildfängen für den kommerziellen Lebendtierhandel in die Europäische Union verboten wird, wenn es sich um gefährdete Arten handelt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

Wir setzen uns seit Langem für ein Wildtierverbot im Zirkus ein. Dass es bislang keine europäischen Mindestanforderungen zur Tierhaltung in Zoos gibt, ist aus unserer Sicht skandalös. Ein Verbot auf europäischer Ebene wäre die richtige Lösung. In sehr vielen Ländern ist die Wildtierhaltung in Zirkussen bereits seit Jahren verboten, dazu gehört aber leider nicht Deutschland. Es gibt genügend Beispiele für Zirkusunternehmen, die allein durch ihre Akrobat*innen und Showeinlagen überzeugen.

FDP

Nein.

Über diese Frage sollten im Sinne der Subsidiarität die Mitgliedstaaten entscheiden.

DIE LINKE

Ja.

DIE LINKE hält eine Tierhaltung nach den Standards des Tierschutzes innerhalb eines auf Mobilität angewiesenen Unternehmens wie einem Zirkus für unmöglich. Wir setzen uns für ein EU-weites Verbot der Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren im Zirkus ein.

Ist Ihre Partei für den europaweiten Ausbau von Biotopverbünden, um dem Insektensterben entgegenzuwirken?

CDU/CSU

Ja.

Biotopverbünde wollen wir mit dem europäischen Natura 2000-Netzwerk an Schutzflächen sicherstellen. Zusammen mit den Landwirten wollen wir die Biodiversität auf der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche durch Agrarumweltprogramme und die Anlage und Förderung von Hecken, Feldgehölzen, Büschen, Grün- und Blühstreifen ausbauen. Unser Ziel sind vernetzte Lebensräume für Fauna und Flora.

SPD

Ja.

Die SPD fühlt sich den „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen verpflichtet. Im Punkt 15 „Life on Land“ wird der Schutz der Biodiversität benannt. Wir verstehen diese Ziele als Leitbild unseres euroapolitischen Handelns, weil nur so die aktuellen ökonomischen, ökologischen, sozialen und internationalen Politikbereiche gemeinsam angegangen und gelöst werden können. Naturschutz ist Querschnittsaufgabe für die Europäische Union. Deswegen wollen wir, dass die Europäische Kommission in Zukunft für alle Ausgaben aus dem EU-Haushalt und für jeden europäischen Rechtssetzungsvorschlag darlegt, welche Konsequenzen diese Entscheidungen auf die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele haben. Der Ausbau von Biotopverbünden kann dabei helfen, den Verlust an Biodiversität einzudämmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

Wir GRÜNE setzen uns für den europaweiten Ausbau von Biotopverbünden ein. Wir fordern, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtet sind, ökologische Vorrangflächen vorzuhalten. Pflanzenschutzmittel, die Bestäuber wie Bienen gefährden, müssen aus dem Verkehr gezogen werden.

FDP

Ja.

Hierfür sehen wir unter anderem im bestehenden Natura-2000-Netz Möglichkeiten des Vertragsnaturschutzes.

DIE LINKE

Ja.

DIE LINKE setzt sich europaweit für den Ausbau von Biotopverbünden und insgesamt insektenfreundliche Landwirtschaft (weniger Pestizidausbringung, flächengebundene Tierhaltung, Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen) ein. Dafür ist ein Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nötig, um gezielt ökologische Maßnahmen auch schon in der ersten Säule verpflichtend zu integrieren.

Ist Ihre Partei für ein europaweites Verbot der Zucht, Haltung und Tötung von Pelztieren auf Pelzfarmen?

Nerz im Käfig einer Pelzfarm

CDU/CSU

Ja.

Die Pelztierhaltung läuft in vielen Mitgliedstaaten der EU aus. Auch in Deutschland ist ein gesetzliches Pelztierhaltungsverbot mit sehr strengem Erlaubnisvorbehalt erlassen worden. Durch die sehr hohen Mindestanforderungen wird eine wirtschaftliche Pelztierhaltung in Deutschland nicht mehr möglich sein. Den Weg über strenge Haltungsanforderungen zu gehen, halten wir für alle EU-Mitgliedstaaten für richtig.

SPD

Ja.

Die SPD hält Pelztierfarmen für grausam, deshalb werden wir uns auch für ein Verbot einsetzen. Solange diese Praxis noch existiert, ist aus der Sicht des Verbraucherschutzes zumindest eine genaue Kennzeichnung auf jeden Fall notwendig. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen bei so einem sensiblen Thema nicht getäuscht werden. Deswegen unterstützt die SPD eine Kennzeichnungspflicht von Pelz in Textilien.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

Wir wollen ein schnellstmögliches Verbot der Pelztierhaltung. Tiere allein zur Herstellung von Pelz zu halten und zu töten – dazu noch unter miserablen Bedingungen – ist nicht hinnehmbar. Hunderttausende Nerze, Füchse, Chinchillas und andere Tiere werden unter unsäglichen, artwidrigen Bedingungen gehalten – einzig und allein zu dem Zweck, vermeintlichen Luxus herzustellen.  Solange noch kein Verbot greift, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher genau erfahren, wenn Teile einer Jacke oder Mütze aus Fell hergestellt wurden. Die Tierart, das Herkunftsland und die Art der Haltung müssen klar benannt werden.

FDP

Nein.

Über diese Frage sollten im Sinne der Subsidiarität die Mitgliedstaaten entscheiden.

DIE LINKE

Ja.

DIE LINKE setzt sich bereits seit Jahren für ein Verbot von Pelztierfarmen sowie der Haltung von Pelztieren als Nutztiere ein. Da bei einem sofortigen Verbot der Pelzfarmen jedoch der Verbleib der Tiere ungewiss wäre, fordert DIE LINKE ein Verbot mit einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren. Um ein solches Verbot allerdings wirksam umsetzen zu können, bedarf es des Weiteren auch des Verbots des Handels mit Nebenprodukten der Pelzproduktion – etwa des Nerzöls für Kosmetika. Auch hierfür tritt DIE LINKE ein.

Ist Ihre Partei für den Einsatz von vorrangig tierschutzgerechten Maßnahmen beim Management von der EU als „invasiv“ bezeichneten Tierarten?

CDU/CSU

Ja.

Die EU-Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten legt Schutzmaßnahmen für die in einer Unionsliste als invasiv aufgeführten Tier- und Pflanzenarten fest. Diese Maßnahmen sind komplex und abhängig von den örtlichen Umständen. Daher entscheiden die zuständigen Behörden vor Ort über die im Einzelfall erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen. Dabei ist für CDU und CSU selbstverständlich, dass der Tierschutz sichergestellt und die Vorgaben des Tierschutzgesetzes berücksichtigt werden müssen.

SPD

Neutral.

Invasive Tier- und Pflanzenarten führen zu hohen ökologischen und ökonomischen Schäden in Europa. Deswegen ist eine aktive Verhinderung der Ausbreitung nötig. Die Liste der Tier- und Pflanzenarten wird deshalb kontinuierlich erweitert. Bei den Managementmaßnahmen muss dennoch darauf geachtet werden, dass unnötige Schmerzen für die Tiere vermieden werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Falle von invasiven Arten, muss die jeweilige Situation unter die Lupe genommen werden. Insbesondere beim Waschbären setzen wir uns für die finanzielle Unterstützung von Auffangstationen ein.

FDP

Ja.

Bei invasiven Arten müssen Tierschutz- und Naturschutzziele stets miteinander abgewogen werden.

DIE LINKE

Ja.

Ist Ihre Partei für die Beibehaltung des strengen Schutzes großer Beutegreifer wie Wolf, Luchs und Bär bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung von Schutzmaßnahmen bei Weidehaltung auf EU-Ebene?

zwei Wölfe

CDU/CSU

Ja.

CDU und CSU begrüßen, dass die großen Beutegreifer, insbesondere Wolf und Luchs, in Deutschland wieder heimisch geworden sind und wollen sie auch weiterhin schützen. Damit gleichzeitig Weidetierhaltung möglich ist, müssen entsprechende Schutzmaßnahmen gefördert werden. Wir haben in der EU durchgesetzt, dass die Schutzmaßnahmen zu 100 Prozent gefördert werden können. Inzwischen sind die Wolfsbestände in einigen Regionen so angewachsen, dass sie die Haltung von Schafen, Ziegen und anderen Weidetieren trotz aller Schutzmaßnahmen gefährden. Wenn Wölfe Weidetiere trotz Schutzmaßnahmen reißen oder Menschen gefährden, müssen sie erlegt werden dürfen. Dasselbe gilt, wenn die Bestände zu groß geworden sind. Hierfür muss der Erhaltungszustand künftig in Europa grenzüberschreitend erfasst werden, denn die Populationen gehören zum Teil zusammen.

SPD

Ja.

Die geltende Habitatrichtlinie sollte nicht verändert werden. Der Erhaltungszustand von Wölfen, Bären und Luchsen sollte nicht nur auf nationalstaatlicher, sondern auf europäischer Ebene bewertet werden. Im Herbst 2019 wird die EU-Kommission nach aktuellen Zahlen der Mitgliedstaaten eine Neubewertung des Erhaltungszustands des Wolfes vornehmen. Die Mitgliedstaaten können bereits jetzt im Einklang mit der Habitatrichtlinie geeignete Maßnahmen ergreifen, um Konflikte mit großen Beutegreifern zu reduzieren. Die geltende Habitatrichtlinie sollte nicht verändert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Schutz großer Beutegreifer ist keine Frage, die politischen Erwägungen unterliegt, sondern wissenschaftlicher Feststellungen. Laut den offiziellen Zahlen und Berichten des Bundesamts für Naturschutz (BfN) und des DBBW (Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf) haben Wolf und Luchs noch keinen günstigen Erhaltungszustand erreicht. Auch wenn der Wolf in Deutschland gerade einen starken Populationszuwachs erlebt, ist er immer noch eine gefährdete Art. Der Bär könnte wieder nach Deutschland zurückkehren. Wichtig sind vor allem Informationen Aufklärung der Menschen zum angemessenen Verhalten. 

Wir teilen die Auffassung, dass die Unterstützung von Weidetierhalter*innen erheblich verbessert werden muss, auch damit sich Landwirt*innen sowie Schafhalter*innen besser vor Übergriffen schützen können.

FDP

Nein.

Wir wollen Beutegreifer bei einem gesicherten Erhaltungszustand in Anhang V der FFH-Richtlinie überführen, um ein Management zum Schutz der ökologisch wichtigen Weidetierhaltung zu ermöglichen.

DIE LINKE

Ja.

DIE LINKE sieht aktuell keinen Anlass, den Schutzstatus der großen Beutegreifer zu ändern. Eine regelmäßige Überprüfung des Erhaltungszustandes und notwendigenfalls Anpassung des Schutzstatus ist vorgesehen und selbstverständlich. Vorrangig fordert DIE LINKE aber schon seit Jahren einen Rechtsanspruch auf umfassende und vollumfängliche finanzielle, rechtliche und beratende Unterstützung für die Weidetierhaltung, den Herdenschutz und den Schadensausgleich. Neben rechtssicheren und bundesweit einheitlichen Regelungen fordert DIE LINKE ein Herdenschutzkompetenzzentrum im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Zudem muss es eine Weidetierprämie über die Erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geben.

Ist Ihre Partei für eine Überarbeitung der EU-Transportverordnung?

Kuh im Tiertransporter. © Jo-Anne McArthur / We Animals with Eyes on Animals
© Jo-Anne McArthur / We Animals with Eyes on Animals

CDU/CSU

Ja.

Bei den Tiertransporten setzen wir uns in der EU für eine Begrenzung der Transportdauer von Schlachttieren auf maximal acht Stunden ein. Der Export in Drittländer sollte unserer Auffassung nach untersagt werden. Solange es dafür keine Mehrheit gibt, sollten wenigstens im Sommer keine Transporte in Drittländer mit hohen Temperaturen genehmigt werden. Die unionsgeführte Bundesregierung engagiert sich auf EU-Ebene bereits für eine Änderung der Tierschutz-Transportverordnung und für einen einheitlichen und konsequenten Vollzug in allen Mitgliedstaaten. Denn selbstverständlich dürfen Transporte nicht genehmigt werden, wenn die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorgaben nicht über die gesamte Transportdauer gewährleistet ist.

SPD

Ja,

denn als SPD fordern wir, dass Langstreckentransporte für erwachsene Tiere auf maximal acht Stunden, für nicht-entwöhnte Tiere auf vier Stunden, begrenzt werden müssen. Zudem fordern wir, dass dies auf EU-Ebene verpflichtend eingeführt wird. Diese Forderung findet sich auch in unserem Wahlprogramm für die Europawahl 2019 wieder.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

So wie die EU-Transportverordnung ist darf sie nicht bleiben. Spezifischen Anforderungen - je nach Tierart und Alter - muss sie endlich Rechnung tragen. Eine Transportzeit sollte vier Stunden nicht überschreiten. Für nicht abgesetzte Jungtiere sollte eine maximale Transportzeit von einer Stunde gelten. 

FDP

Ja.

DIE LINKE

Ja.

DIE LINKE fordert eine maximale Transportzeit von vier Stunden (exklusive Auf- und Abladen).

Lebendtiertransporte in Drittstaaten lehnt DIE LINKE generell ab. Schlachtkörper und Zuchtmaterial wie Ei und Samenzellen sind nicht nur effektiver, sondern v.a. auch tierschutzgerechter zu transportieren.

Ist Ihre Partei für ein Ende aller Manipulationen am Tier (Enthornung bei Rindern, Schnabelkürzen bei Legehennen, Schwanz-Kupieren bei Schweinen)?

CDU/CSU

Ja.

Für CDU und CSU ist der Grundsatz, dass einem Tier ohne medizinische Indikation keine Körperteile amputiert und an ihm keine Eingriffe durchgeführt werden dürfen, eine sehr wichtige Zielstellung. Nur zur Vermeidung von Verletzungen bei Menschen und bei den Tieren selbst können Ausnahmen gemacht werden. Das betrifft vor allen Dingen das Kupieren von Schwänzen bei Ferkeln, weil sie sich häufig gegenseitig beißen und damit gefährliche Verletzungen zufügen, das Kürzen von Schnäbeln bei Vögeln, das Schleifen von Eckzähnen bei Schweinen sowie das Enthornen von Kälbern.

Wir wollen davon wegkommen. Zum Ausstieg aus dem Schnabelkupieren bei Legehennen konnte bereits eine freiwillige Vereinbarung mit der Geflügelwirtschaft getroffen werden. In Bezug auf das Schwänzekupieren bei Ferkeln wurden und werden erhebliche Forschungsmittel investiert; die vorliegenden Ergebnisse werden im Rahmen von Modell- und Demonstrationsvorhaben in Praxisbetrieben umgesetzt. Für den schnellen Ausstieg aus dem Enthornen von Kälbern setzen wir in erster Linie auf die Zucht auf Hornlosigkeit und bis dahin auf die größtmögliche Verminderung von Leiden über die Anwendung von Schmerz- und Beruhigungsmitteln. Durch die Markteinführung technischer Lösungen zur Geschlechtsbestimmung im Ei, wird das Töten männlicher Eintagsküken voraussichtlich im nächsten Jahr in Deutschland der Vergangenheit angehören. Dann greift das Verbot des Tierschutzgesetzes. Wir streben dann auch eine EU-weite Regelung an.

SPD

Neutral.

Die Antwort ergibt es aus den anderen Antworten. Letztlich bitten wir darum deutlich zu machen, welche Manipulationen gemeint sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE setzen uns gegen gentechnische Manipulationen an Tieren ein. Wir lehnen das Klonen von Nutztieren ab sowie den Einsatz von Spermien, die von Klonieren stammen.

FDP

Bei dieser These ist unklar, wie genau "Manipulationen am Tier" zu verstehen sind.

DIE LINKE

Ja.

Das Verbot nicht kurativer Eingriffe am Tier muss kommen. Die Haltungsbedingungen müssen sich an den Tieren orientieren und nicht umgekehrt.

Ist Ihre Partei für die Abschaffung aller tierquälerischen Haltungssysteme wie Käfighaltung, Kastenstand und die Anbindehaltung sowie für die Förderung von tiergerechten Haltungsformen?

Sau im Kastenstand. © Jo-Anne McArthur
© Jo-Anne McArthur

CDU/CSU

Ja.

Wir wollen Lücken bei den Haltungsnormen schließen. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Aktuell geht es z. B. um Regelungen für die Haltungsnormen von Sauen im Kastenstand und neue Zuschnitte für den Abferkelbereich. Es ist unser Ziel, neue Standards möglichst auch auf EU-Ebene zu vereinbaren und zu harmonisieren, denn wir wollen, dass sie zu einer wirklichen Verbesserung im Tierschutz führen und nicht zur Verlagerung der Tierhaltung.

Wir fördern verstärkt Tierhaltungsverfahren und Ställe, die besonders tierfreundlich sind. Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung solcher Verfahren mit erheblichen Mitteln. Und die Landwirte erhalten eine Premiumförderung, wenn sie besonders tiergerechte Ställe bauen. Wir setzen uns bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik dafür ein, dass diese Förderung beibehalten werden kann.

SPD

Ja.

Die SPD setzt sich für eine artgerechte Haltung von Tieren ein. Käfighaltung beispielsweise ist keine tiergerechte Haltung. Die SPD hat sich deshalb bei Kaninchen bereits deutlich dafür ausgesprochen, dass sich diese Situation ändern muss.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, wir fordern die Abschaffung von tierquälerischen Haltungssystemen sowie der Massentierhaltung. Auf EU-Eben fordern wir die Einführung von Nutztierverordnungen für jede landwirtschaftliche Nutztierart.

FDP

Dies ist für uns Freie Demokraten keine einfache Ja-/Nein-Frage, sondern eine Frage realistischer Übergangszeiträume, wirksamer Agrarinvestitionsförderprogramme sowie eines von Rechtssicherheit geprägten Investitionsklimas.

DIE LINKE

Ja. DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung aller tierquälerischen Haltungssysteme ein und fordert tiergerechte Haltungsformen. Der Ausstieg muss mit Fördermitteln unterstützt werden. Erste Schritte müssen unverzüglich gegangen werden, z.B. Minimierung der Verweilzeit im Kastenstand und Verbot einer ganzjährigen Anbindehaltung. Darüber hinaus fordern wir eine flächengebundene Tierhaltung, eine Deckelung der Bestandsgrößen an Standorten und Regionen sowie eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung und Mindeststandards hinsichtlich Anzahl, Ausbildung und Entlohnung beim Betreuungspersonal. Diese sind sozialversicherungspflichtig anzustellen, die Arbeitsbelastung und –dauer muss angemessen sein. Dafür sind Änderungen in der Politik wie bspw. die Förderung von dezentralen Schlachthöfen und die umfassende Versorgung von Ställen und Schlachthöfen mit tierärztlichem Personal vonnöten. Unser Parteivorstand hat beschlossen, die Bürgerinitiative „End the Cage Age“ zu unterstützen.

Ist Ihre Partei für ein verbindliches europäisches Tierschutzlabel?

CDU/CSU

Ja.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist dabei, ein mehrstufiges freiwilliges Tierwohllabel in Deutschland einzuführen. Aufgrund von EU-Recht ist nur eine solche Lösung erlaubt. In der EU setzen wir uns dafür ein, die Tierwohlkennzeichnung verbindlich europarechtlich zu regeln.

SPD

Ja.

Europäische Produkte sollen in Zukunft deutlicher machen, woher die Inhaltsstoffe kommen. Dazu gehört auch, dass Informationen über die Haltung von Tieren auf verarbeitete tierische Produkte gedruckt werden. Wir wollen die europäischen Konsument*innen so gut es geht informieren und ihre Kaufentscheidungen positiv beeinflussen.

Zudem fordern wir ein europäisches Tierwohllabel, nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung, welche gut funktioniert und von den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch angekommen wurde. Ein solches Label ist die einzige Lösung, die langfristig funktionieren wird, auch ohne den europäischen Binnenmarkt zu verzerren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Hühnereier gelten seit 2004 innerhalb der EU genaue Kennzeichnungsregeln. Solche klaren, EU-weiten Kennzeichnungen sollte es auch für andere tierische Erzeugnisse wie Milch oder fleischliche Produkte geben, damit sich die Verbraucher*innen bewusst für Premiumprodukte entscheiden können.

FDP

Ja.

Mögliche nationale Alleingänge führen in diesem Zusammenhang nur zu Produktionsverlagerungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Daher benötigen wir eine verpflichtende EU-Lösung.

DIE LINKE

Ja.

DIE LINKE setzt sich für ein verbindliches und verpflichtendes Tierschutzlabel ein, das Mindeststandards festschreibt.

Ist Ihre Partei für ein Verbot der Stopfleberproduktion („Foie gras“) in Europa?

CDU/CSU

Ja.

Das Stopfen von Enten lehnen wir grundsätzlich ab.

SPD

Ja,

da wir es als grausame Praxis betrachten, die gegen den Tierschutz verstößt. Wir haben uns auch an die EU-Kommission in mehreren Anfragen zum Thema Zwangsfütterung bei der Stopfleber-Produktion (Foie gras) gewandt und sie ausdrücklich aufgefordert, die in der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 niedergelegte Mindestanforderung für das Lebergewicht zu streichen, um eine Stopfleberproduktion ohne Zwangsfütterung zu ermöglichen. Diese simple Maßnahme, die mit keinerlei Kosten verbunden ist, würde es den VerbraucherInnen ermöglichen, einen seit langem erwarteten Wandel zu bewirken und viel Tierleid ersparen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

Wir GRÜNE setzen uns gegen tierquälerische Haltungen ein. Wir streiten für ein Verbot von Gänseleberpastete aus der Stopfmast.

FDP

Nein.

Über diese Frage sollten im Sinne der Subsidiarität die Mitgliedstaaten entscheiden.

DIE LINKE

Ja.

DIE LINKE ist für ein vollständiges Verbot der Stopfleberproduktion, da die Produktion nicht ohne Tierquälerei möglich ist.

Ist Ihre Partei für eine gesetzliche Regelung des Internethandels mit Tieren?

Welpe

CDU/CSU

Ja.

Den Internethandel mit lebenden Tieren wollen wir reglementieren. Damit wollen wir insbesondere Spontankäufen und dem illegalen Handel mit geschützten Arten vorbeugen. Beim Internethandel ist es auch schwierig bis teilweise unmöglich, die notwendige Beratung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Halter zuverlässig sind und ausreichende Kenntnisse haben. Weder Transparenz noch wirksame Überwachungsmöglichkeiten sind beim Handel mit Tieren über das Internet in ausreichendem Maße gegeben. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass die Fragen von der Bundesregierung geprüft und bis Mitte der Legislaturperiode Vorschläge für konkrete Maßnahmen bis hin zu Verboten vorgelegt werden. Da der Handel oft grenzüberschreitend erfolgt, streben wir ein koordiniertes Vorgehen in der EU an.

SPD

Ja.

Wir wollen unter anderem ein Verkaufsverbot von Haustieren im Internet. Für die SPD ist Tierschutz ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Politik. In den europäischen Verträgen (AEUV Art. 13) sind die EU und die Mitgliedstaaten verpflichtet, den „Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlendes Wesen in vollem Umfang Rechnung“ zu tragen. Daher setzen wir uns selbstverständlich dafür ein, dass sich der Tierschutz in den Richtlinien und Verordnungen der EU niederschlägt. Wir wollen eine neue europäische Tierschutz-Strategie erarbeiten und umsetzen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

Der Tierhandel im Internet muss verstärkt unter die Lupe genommen werden und bedarf einer europaweiten gesetzlichen Regelung.

FDP

Ja.

DIE LINKE

Ja.

DIE LINKE setzt sich für eine konsequente Umsetzung des Tierschutzes ein. Beim Handel mit Wild- und Heimtieren besteht immer die Gefahr, dass der Tierschutz dem Profitinteresse zum Opfer fällt. Daher ist der Tierhandel – gleich ob online oder nicht – sehr genau zu regeln. Aus diesem Grunde wird sich DIE LINKE auch weiterhin für eine Regulierung des Tiermarktes einsetzen.

Ist Ihre Partei für das konsequente Umsetzen des Konzepts Fangen, Kastrieren, Wiederfreilassen von Straßentieren?

CDU/CSU

Ja.

Die Grundsätze des Tierschutzes müssen auch für streunende Tiere und Straßentiere gelten. Herrenlose Hunde- und Katzen sollen sich im Interesse des Schutzes der Tiere selbst nicht weiter vermehren. Zu ihrer Kontrolle sind Kastrations- und Sterilisationsprogramme zu befürworten, keinesfalls jedoch sollen sie einfach getötet werden.

SPD

Neutral.

In Deutschland ist das Problem von wildlebenden Haustieren nicht so verbreitet wie in anderen Mitgliedstaaten. Wir müssen darauf hinweisen, dass die Verantwortung in diesem Bereich in alleiniger Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaates liegt, so dass auf europäischer Ebene nicht gesetzgebend eingegriffen werden kann. In den betroffenen Ländern muss es öffentliche Sensibilisierungskampagnen für dieses Thema geben. Kastrationsprogramme können in diesem Fall sinnvolle Maßnahmen sein, um das Problem der freilaufenden Haustiere in den Griff zu bekommen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE sind gegen die Tötung von Straßentieren und für die Einführung von Kastrationsprogrammen. Programme zur Eindämmung von Straßentieren gehören in nationale Strategiepläne.

FDP

Ja.

Das Beispiel Rumänien zeigt jedoch, dass gesetzliche Regelungen mit entsprechenden Fördermaßnahmen flankiert werden müssen, um tatsächlich Wirkung zu entfalten.

DIE LINKE

Ja.

Ist Ihre Partei für die Einführung einer europaweit verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung für Hunde und Katzen?

Kampagnenmotiv Registrier dein Tier

CDU/CSU

Ja.

Die Harmonisierung der Systeme zur Registrierung und Identifizierung von Heimtieren in der EU erscheint sinnvoll. Bereits existierende Datenbanken sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Nur wenn es einheitliche Regeln für elektronische Erfassungssysteme gibt, kann beim Tierhandel zweifelsfrei festgestellt werden, wie alt ein Welpe ist, woher er stammt und ob er geimpft ist. Nur so können wir die Welpenmafia stoppen und den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherstellen.

Vorwiegend geht es um den Handel mit Tieren. Die verpflichtende Erfassung jedes Hundes und jeder Katze in der EU dürfte mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein und den entstehenden Kosten für Staat und Tierhalter kein überzeugender Mehrwert gegenüberstehen.

SPD

Ja.

Die Identifizierung und Registrierung von Katzen und Hunden ist eine Schlüsselbedingung für die Gewährleistung der Kontrolle, Durchsetzung und Rückverfolgbarkeit. Dies ist ein wesentliches Element für eine wirksame Bekämpfung des illegalen Handels. Die Entschließung des Europäischen Parlaments „Einführung kompatibler grenzüberschreitender Systeme zur Registrierung von Haustieren“ vom 25.02.2016 ist für die Europa-SPD immer noch gültig.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

Es gibt zwar in vielen Mitgliedstaaten Vorschriften über die Kennzeichnung und die Registrierung von Heimtieren, aber Unterschiede bestehen.  Eine einheitliche europaweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht erleichtert nicht nur bei entlaufenen Tieren die Feststellung der Besitzer*in, sie ist ebenfalls ein wirksames Mittel im Kampf gegen den illegalen Welpenhandel.

FDP

Ja.

Eine allgemeine Verpflichtung zur unveränderlichen Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen hätte hinsichtlich der Nachverfolgbarkeit, etwa beim teilweise tierschutzwidrigen innereuropäischen Hundehandel, sowie bei der Indentifikation entlaufener Tiere und der Abgrenzung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren klare Vorteile.

DIE LINKE

Ja.

DIE LINKE setzt sich für eine europaweit verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung für Hunde und Katzen ein. So können entlaufene Tiere schneller zu ihren Halterinnen und Haltern zurückgebracht werden und es werden insgesamt weniger Tiere ausgesetzt.

Ist Ihre Partei für die Einführung von Mindesthaltungsvorgaben für Equiden?

CDU/CSU

Ja.

In Deutschland haben wir die Leitlinien für eine tierschutzgerechte Pferdehaltung, die den Tierhaltern und den zuständigen Behörden Sicherheit geben für die Gestaltung der Ställe und Haltungsbedingungen sowie deren Beurteilung. Die Leitlinien enthalten viele Ausführungshinweise, z. B. zur Boxengröße. Auf EU-Ebene wurde eine Arbeitsgruppe zur Pferdehaltung bei der EU-Tierschutz-Informationsplattform der Kommission eingerichtet. Dort arbeitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit weiteren Mitgliedstaaten, unabhängigen Experten, Tierschutzorganisationen und Wirtschaftsbeteiligten an Leitlinien zur tierschutzgerechten Nutzung und Haltung von Pferden.

SPD

Ja.

Wir Sozialdemokraten unterstützen die Forderung nach EU-weiten Mindeststandards für die Haltung, den Transport und die Zucht von Equiden.In der EU gibt es schätzungsweise 7 Millionen Pferde und Esel, die sehr unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Dazu gehören Turnier- und Freizeitpferde, aber auch Arbeitstiere für Verkehr und Tourismus, Sport, Bildung sowie in der Forst- und Landwirtschaft und als Milch- und Fleischlieferanten. Die Haltung von diesen Equiden hat einen hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nutzen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass für alle Tiere, auch Equiden, wie Pferde, Ponys, Esel, Mindesthaltungsvorgaben auf europäischer Ebene vorgeben werden.

FDP

Ja.

DIE LINKE

Ja.

Ihre Haltung ist in vielen Fällen nicht artgerecht. DIE LINKE setzt sich für deutliche Verbesserungen in den Mindesthaltungsvorgaben für Equiden ein, insbesondere bei den Vorgaben für die Boxenhaltung. Diese müssen größer werden und auch Kontakt zwischen den sozialen Tieren ermöglichen – am besten offen. Die Ständerhaltung wollen wir untersagen.

Ist Ihre Partei für eine EU-weite Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen?

Labor-Maus auf einer Hand

CDU/CSU

Ja:

In der EU-Tierversuchsrichtlinie ist bereits sowohl die stetige Verringerung der für Tierversuche verwendeten Tiere verankert als auch ein klares Konzept zur Umsetzung. Wir begrüßen das und werden das sogenannte 3R-Prinzip (replacement - Ersatz, reduction – Reduzierung, refinement - Verbesserung) – national, europäisch und international vorantreiben. Damit ist der Weg zur Erreichung unseres langfristigen Ziels, ganz ohne Tierversuche auszukommen, klar vorgezeichnet.

SPD

Ja.

Die Tierversuchsrichtlinie trägt dazu bei, dass EU-weit strenge und transparente Maßnahmen für Tierversuche gelten. Wir Sozialdemokraten unterstützen generell, dass Tierversuche insgesamt reduziert werden. Allerdings ist aktuell eine Überarbeitung der Tierversuchsrichtlinie nicht geplant. Die EU-Kommission wird dem Europaparlament im November 2019 einen Umsetzungsbericht vorlegen. Anhand dieses Berichts werden wir entscheiden, inwiefern die Richtlinie geändert werden muss und eventuell die Ausnahmefälle gestrichen werden müssen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, Tierversuche konsequent zu reduzieren. Die Anzahl der Tierversuche ist in einigen Mitgliedstaaten immer noch viel zu hoch. Nach wie vor werden jedes Jahr werden Millionen Tiere in Laboren für Versuche verwendet und getötet. Und das, obwohl tierversuchsfreie Alternativmethoden, nicht nur deutlich weniger Tierleid verursachen, sondern häufig zuverlässiger sind als Versuche an Tieren. Die Staaten sollten daher zügig eine Gesamtstrategie zum schnellstmöglichen Ersatz von Tierversuchen vorlegen.

FDP

Nein.

Auch wenn wir uns für die verstärkte Erforschung von Alternativmethoden einsetzen, um die Zahl der in Tierversuchen verwendeten Tiere zu verringern, nehmen wir zur Kenntnis, dass es noch immer Bereiche wie die Arzneimittelforschung gibt, in denen auf absehbare Zeit nicht gänzlich auf Tierversuche verzichtet werden kann.

DIE LINKE

Ja.

DIE LINKE strebt eine generelle Abkehr von Tierversuchen und den Ersatz von Tierversuchen durch alternative Methoden an. Dieses Ziel wollen wir stufenweise erreichen. Als erstes sind die mit starken und nicht zu lindernden Schmerzen sowie langanhaltenden Leiden verbundenen Versuche zu unterbinden. Des Weiteren ist für das Erreichen des Ziels eines tierversuchsfreien Europas eine Förderung der tierversuchsfreien Forschung erforderlich. Wir wollen deshalb, dass die EU-Mitgliedsstaaten einen verbindlichen Anteil ihres Forschungsbudgets in die Entwicklung tierversuchsfreier Forschungs- und Ausbildungsmethoden investieren. Darüber hinaus fordern wir ein sofortiges Verbot von Tierversuchen an Primaten.

Ist Ihre Partei für eine verstärkte Förderung der Entwicklung und Anwendung von tierversuchsfreien Methoden für Forschung, Lehre und Risikobewertung?

CDU/CSU

Ja:

Für CDU und CSU ist die Entwicklung von Alternativmethoden ein wichtiger Ansatz, um das Ziel des vollständigen Ersatzes von Tierversuchen zu erreichen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Bundesregierung die Bemühungen zur Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche fortführt. Deutschland leistet schon lange den größten Beitrag aller EU-Mitgliedstaaten für die Entwicklung von Prüfmethoden ohne Tierversuche. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren geschaffen, das die Alternativmethoden-Forschung und die Anerkennung vorantreibt und koordiniert sowie Behörden und Wissenschaftler berät. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert die Entwicklung von Alternativmethoden über seine Forschungsprogramme. Das seit 1980 schon laufende und ständig ausgebaute Alternativmethoden-Programm wird regelmäßig ergänzt. Geforscht wird in viele Richtungen, wie z. B. Zellkulturen, Computersimulation oder bildgebende Verfahren. Mittlerweile sind schon fast 600 Projekte mit insgesamt mehr als 180 Millionen Euro gefördert worden. Zudem wird die Stiftung set (Stiftung zur Förderung der Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur Einschränkung von Tierversuchen) unterstützt und ein Tierschutzforschungspreis vergeben. Insgesamt stehen mehr als 7 Mio. Euro jährlich zur Verfügung – hinzukommen noch die Mittel der Länder. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Alternativmethodenforschung auch in anderen Mitgliedstaaten der EU gefördert und vorangetrieben wird.

SPD

Ja.

Die SPD unterstützt die europäische Förderung für tierversuchsfreie Forschung. Im Programm „InvestEU“ wird bei den förderfähigen Forschungsbereichen ausdrücklich auf diesen Bereich Bezug genommen: „neue wirksame und zugängliche Gesundheitsprodukte, einschließlich Arzneimittel, medizinischer Geräte, Diagnostika und Arzneimittel für neuartige Therapien, neuer antimikrobieller Wirkstoffe und innovativer Entwicklungsverfahren, bei denen Tierversuche vermieden werden.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierleidfreie Versuche müssen zum „Goldstandard“ werden. Wir GRÜNE fordern schon seit Langem, EU-Forschungsgelder verstärkt für die tierversuchsfreie Forschung einzusetzen und ihre Benachteiligung gegenüber der Tierversuchsforschung zu beenden. Es darf auch nicht sein, dass Tierversuche bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung keine Genehmigung brauchen. Beides widerspricht den Vorgaben der EU und muss dringend angepasst werden.

FDP

Ja.

In Deutschland sehen wir in diesem Zusammenhang vor allem auch Länder und Bund in der Pflicht.

DIE LINKE

Ja.

Ist Ihre Partei für eine Umstrukturierung der Verteilung von Fördergeldern, um die Förderung von tierversuchsfreien Projekten zu priorisieren?

CDU/CSU

Neutral.

Die Frage ist insofern falsch gestellt, als dass keine expliziten Forschungsprojekte mit Tierversuchen gefördert werden, sondern gefördert werden Forschungsprojekte mit einem bestimmten Erkenntnisziel in der Grundlagenforschung und im medizinischen oder umweltbiologischen Bereich etc., für die oftmals Tierversuche eingesetzt werden müssen. Speziell gefördert werden hingegen Forschungen zur Entwicklung von Ersatzmethoden, wie in der Antwort auf die vorangegangene Frage dargestellt. Die entwickelten Ersatzmethoden sollen dazu dienen, in den anderen Forschungsprojekten immer häufiger auf Tierversuche verzichten zu können. Grundsätzlich gilt für alle Forschungsvorhaben: Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie unerlässlich sind. Dabei ist der Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht auch durch Alternativmethoden und -verfahren erreicht werden kann. Die Bestimmungen bewirken, dass jedes vorgesehene Versuchsvorhaben an Wirbeltieren einer intensiven Prüfung im Hinblick auf die Unerlässlichkeit, ethische Vertretbarkeit und auf Möglichkeiten der Belastungsminderung für die eingesetzten Tiere unterzogen wird. Damit ist gewährleistet, dass insbesondere Projekte gefördert werden, die ohne Tierversuche auskommen.

SPD

Ja.

(Gleiche Antwort wie zuvor)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(siehe vorherige Frage)

FDP

Wir befürworten ein eigenständiges Budget für entsprechende Forschungsvorhaben. Dazu ist keine Umstrukturierung in anderen Bereichen erforderlich.

DIE LINKE

Ja.

(Gleiche Antwort wie zuvor)

Ist Ihre Partei für die Einführung einer kritischen Auseinandersetzung mit der ethischen Problematik von Tierversuchen in der Ausbildung von Naturwissenschaftlern, Medizinern und Tierpflegern?

CDU/CSU

Ja.

Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sind bei der Ausbildung von Akademikern weitgehend frei, ihre Studienordnungen und Inhalte selbst zu bestimmen. Das Tierschutzgesetz und die EU-Tierversuchsrichtlinie verpflichten sie aber zu tierversuchsfreien Forschungsmethoden, wo immer dies möglich ist. Damit sind tierversuchsfreie Forschungsmethoden Bestandteil einer akademischen Ausbildung, die Lehre und Forschung verbindet. CDU und CSU werben für die Vermittlung tierversuchsfreier Forschungsmethoden und ethischer Grundlagen zum Tierversuch bei Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Dasselbe gilt natürlich für die Ausbildung von Tierpflegern. Die Thematisierung der ethischen Problematik von Tierversuchen gehört in die Ausbildungsordnungen.

SPD

Ja.

Alle Personen, die mit Tierversuchen betraut sind, müssen sich in ihrer Ausbildung mit den ethischen Aspekten von Tierversuchen auseinandersetzen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja,

die Einführung einer kritischen Auseinandersetzung mit der ethischen Problematik von Tierversuchen in der Ausbildung von Naturwissenschaftler*innen, Mediziner*innen und Tierpfleger*innen begrüßen wir sehr. Nicht nur Ethikkurse sondern auch tierversuchsfreie Verfahren sollten stärker beziehungsweise verbindlich Teil der Lehre sein.

Studierende dürfen nicht zu Tierversuchen gezwungen werden. Tierversuche sollten nicht regulärer Bestandteil des Studiums sein, sondern nur bei Bedarf als Aufbaukurs angeboten werden.

FDP

Ja.

DIE LINKE

Ja.

(Gleiche Antwort wie zuvor)

Europapolitische Forderungen an die Politik

Der Deutsche Tierschutzbund ist parteipolitisch neutral, sieht sich aber als tierschutzpolitisch konsequent. Mit Blick auf die europäische Tierschutzpolitik bedarf es einer konsequenten Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen, auch für die Bereiche in denen diese noch festgeschrieben sind. Tiertransporte sollen langfristig verboten werden und stattdessen sollen nur noch genetische Materialien und Fleisch transportiert werden dürfen. Ein europaweites Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen gehört ebenfalls zu den Kernforderungen des Deutschen Tierschutzbundes. Ebenso fordern wir die Schließung aller Pelzfarmen in Europa - ein Wunsch dem ein Großteil der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger mit uns teilt.