EU-Agrarpolitik

Motiv Kuh mit Europakarte als Fellzeichnung. © Butter
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Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist der zweitgrößte Förderbereich der EU und hat die Aufgabe, die Lebensmittelsicherheit, den Tierschutz und den Umweltschutz in der Union zu stärken und die ländliche Entwicklung zu fördern. In den letzten Jahrzehnten wurde dies auf unterschiedliche Arten erreicht: Von der anfänglichen Markt- und Preisstützung hin zu direkten Finanzstützen für Landwirte. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 erfolgte auf Grund der gestiegenen Erwartungen der Verbrauche unter anderem die Einführung der sogenannten „Greening“-Maßnahmen: 30 Prozent der Gelder werden nur dann ausgezahlt, wenn die Landwirte sich an Auflagen halten, die sich positiv auf die Umwelt auswirken. So weit die Theorie. In der Praxis fehlen leider noch immer ausreichende Maßnahmen für den Klima-, Umwelt- und Tierschutz in der aktuellen GAP.

Für die Agrarförderung in Deutschland stehen in der aktuellen Förderperiode (2014 bis 2020) jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Dabei verteilt sich die EU-Förderung auf zwei Säulen: In die erste Säule fallen Direktzahlungen an die Landwirte, die - bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen - je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung. Dabei steht der ersten Säule ein Großteil der Gelder zur Verfügung:

Budget 1. Säule 2. Säule Gesamt
Gap-Budget 2014-2020 312,7 Mrd. € 95,6 Mrd. € 408,31 Mrd. € (ca. 38 % des EU-Gesamthaushaltes)
Gap-Budget 2021-2027 (geplant) 286,2 Mrd. € 78,8 Mrd. € 365 Mrd. € (ca. 33 % des EU-Gesamthaushaltes)
Differenz -26,5 Mrd. € -16,8 Mrd. € -43,31 Mrd. €

GAP-Reform nach 2020

Alle 7 Jahre wird die GAP neu verhandelt. Die EU-Kommission macht dabei einen Vorschlag, dem das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen bzw. einen gemeinsamen Kompromiss finden müssen. Im Juni 2018 stellte Phil Hogan, der aktuelle Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Gesetzesvorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 vor. Leider mangelt es den Vorschlägen an konkreten Lösungswegen zu den Problemen und Herausforderungen, mit denen sich die EU aktuell in der landwirtschaftlichen Tierhaltung konfrontiert sieht.

So fehlen auch im aktuellen GAP-Entwurf Anreize, verstärkt in den Tierschutz zu investieren. Es soll weiter an den pauschalen Flächenprämien festgehalten werden, welche rein nach der Fläche und nicht nach den Leistungen, die ein Betrieb erbringt, verteilt werden. Die wichtige zweite Säule soll zudem drastisch gekürzt werden (s. Tabelle). Zu befürchten ist, dass hier leider - wie so oft - als erstes beim Tierschutz gespart wird. Besonders diejenigen Landwirte, die bereits mehr Tierschutz leisten, werden so von der EU im Stich gelassen.

Positiv anzumerken ist, dass die Kommission in ihrem Entwurf zum ersten Mal den Tierschutz als ein Ziel formuliert hat, welches mit den GAP-Mitteln erreicht werden soll. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten den Tierschutz in ihren Strategieplänen explizit berücksichtigen. Des Weiteren sollen voraussichtlich 40 Prozent der Gesamtfinanzausstattung der GAP zu den Klimazielen von Paris beitragen. Diese Forderungen sind vor allem auch auf Druck der NGOs aufgenommen worden.

Aktueller Stand der Verhandlungen

Derzeit bemühen sich Parlament und Rat um eine Positionierung: Es ist zu befürchten, dass sich durch die EU-Wahlen und den Brexit eine Entscheidung so weit nach hinten verschiebt, dass eine zweijährige Übergangsphase notwendig ist. 

Unsere Forderungen an eine tierfreundliche GAP

Der aktuelle Fokus auf die Erzeugung möglichst preiswerter tierischer Produkte förderte eine intensive Landwirtschaft, die immense negative Auswirkungen hat.Abhilfe kann nur eine konsequente Abkehr von der bisherigen Politik hin zu einer tier-, umwelt- und klimafreundlichen Landwirtschaft sein. Dazu gehören unter anderem:

  • Abkehr von dem 2. Säulen-System; öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen
  • keine Kürzung der so wichtigen 2. Säule
  • Sanktionsmechanismen bei Nicht-Einhalten von Tierschutzstandards
  • Förderung von „Best Practice“ im Tierschutz

Einzelheiten zur GAP-Reform und unsere Forderungen im Detail finden Sie im Verbände-Plattform-Papier zu den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020.