EU-Agrarpolitik
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist der größte Förderbereich der EU und hat die Aufgabe, die Lebensmittelsicherheit, den Tierschutz und den Umweltschutz in der Union zu stärken und die ländliche Entwicklung zu fördern. In den letzten Jahrzehnten wurde dies auf unterschiedliche Arten erreicht: Von der anfänglichen Markt- und Preisstützung hin zu direkten Finanzstützen für Landwirte. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 erfolgte auf Grund der gestiegenen Erwartungen der Verbrauche unter anderem die Einführung der sogenannten „Greening“-Maßnahmen: 30 Prozent der Gelder werden nur dann ausgezahlt, wenn die Landwirte sich an Auflagen halten, die sich positiv auf die Umwelt auswirken. So weit die Theorie. In der Praxis fehlen leider noch immer ausreichende Maßnahmen für den Klima-, Umwelt- und Tierschutz in der aktuellen GAP.
Für die Agrarförderung in Deutschland stehen in der aktuellen Förderperiode (2014 bis 2020) jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Dabei verteilt sich die EU-Förderung auf zwei Säulen: In die erste Säule fallen Direktzahlungen an die Landwirte, die - bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen - je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung. Dabei steht der ersten Säule ein Großteil der Gelder zur Verfügung:
| Budget | 1. Säule | 2. Säule | Gesamt |
|---|---|---|---|
| Gap-Budget 2014-2020 | 312,7 Mrd. € | 95,6 Mrd. € | 408,31 Mrd. € (ca. 38 % des EU-Gesamthaushaltes) |
| Gap-Budget 2021-2027 (geplant) | 286,2 Mrd. € | 78,8 Mrd. € | 365 Mrd. € (ca. 33 % des EU-Gesamthaushaltes) |
| Differenz | -26,5 Mrd. € | -16,8 Mrd. € | -43,31 Mrd. € |
GAP-Reform nach 2020
Alle 7 Jahre wird die GAP neu verhandelt. Die EU-Kommission macht dabei einen Vorschlag, dem das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen bzw. einen gemeinsamen Kompromiss finden müssen. Im Juni 2018 stellte Phil Hogan, der damalige Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Gesetzesvorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 vor. Leider mangelt es den Vorschlägen an konkreten Lösungswegen zu den Problemen und Herausforderungen, mit denen sich die EU aktuell in der landwirtschaftlichen Tierhaltung konfrontiert sieht.
So fehlen im GAP-Vorschlag echte Anreize, verstärkt in den Tierschutz zu investieren. Es soll weiter an den pauschalen Flächenprämien festgehalten werden, welche rein nach der Fläche und nicht nach den Leistungen, die ein Betrieb erbringt, verteilt werden. Die wichtige zweite Säule soll zudem drastisch gekürzt werden (s. Tabelle). Zu befürchten ist, dass hier leider - wie so oft - als erstes beim Tierschutz gespart wird. Besonders diejenigen Landwirte, die bereits mehr Tierschutz leisten, werden so von der EU im Stich gelassen.
Positiv anzumerken ist, dass die Kommission in ihrem Entwurf zum ersten Mal den Tierschutz als ein Ziel formuliert hat, welches mit den GAP-Mitteln erreicht werden soll. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten den Tierschutz in nationalen Strategieplänen explizit berücksichtigen. Des Weiteren sollen laut Kommissionsvorschlag 40 Prozent der Gesamtfinanzausstattung der GAP zu den Klimazielen von Paris beitragen, hier ist nicht wirklich klar definiert, wie dies praktisch umgesetzt wird. Diese Forderungen sind vor allem auch auf Druck der NGOs aufgenommen worden. Zudem wurde ein neues Belohnungssystem in der 1. Säule eingeführt: die sogenannten Eco-Schemes (zu Deutsch: Öko-Regelungen). Diese belohnen Landwirte, die Umwelt-, Klima- und auch Tierschutzmaßnahmen umsetzen wollen, die über dem gesetzlichen Standard liegen. Laut der Kommission soll es kein Mindestbudget für Eco-Schemes geben. Der Deutsche Tierschutzbund fordert, dass diese bei mindestens 30% liegen und für die Mitgliedsländer verpflichtend sind.
Aktueller Stand der Verhandlungen
Aufgrund der Corona-Pandemie einigten sich Rat und Parlament im Sommer 2020 auf eine zweijährige Übergangsphase. Die neue GAP beginnt somit erst am 01.01.2023. Durch die Corona-Krise wurden zudem weitere Mittel aus dem Wiederaufbau Fond für die GAP reserviert und die 2. Säule gestärkt.
Rat (Mitgliedsländer)
Am 21.10.2020 einigten sich die Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position zur GAP. Diese wurde von der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verhandelt, da Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft bis Dezember 2020 innehatte. Dieser Kompromiss wurde als „Meilenstein“ beworben, wird aber einer tier- und umweltfreundlichen GAP kaum gerecht. Weiterhin werden vor allem die pauschalen Direktzahlungen nach der Fläche eines Hofes gefördert, und das 2-Säulen-Prinzip bleibt bestehen. Allerdings konnten sich die Mitgliedsländer auf einen 20% Anteil von Eco-Schemes einigen, allerdings mit einer zweijährigen Pilotphase für die Länder, die nicht von Anfang an Eco-Schemes anbieten wollen. Erfreulicherweise können auch Tierschutzmaßnahmen durch die Eco-Schemes gefördert werden.
EU-Parlament
Am 23.10.2020 einigte sich auch das EU-Parlament auf eine Position. So soll es 30% Eco-Schemes in der 1. Säule geben, und diese können auch für den Tierschutz genutzt werden. Zudem sollen 35% der 2. Säule explizit zum Klima- und Umweltschutz beitragen. Die Direktzahlungen bleiben auch hier überrepräsentativ. Eine Agrarwende sieht anders aus und wir haben uns mehr vom Europäischen Parlament, der Repräsentation der EU-Bürger erhofft.
Nächte Schritte
Ab November 2020 beginnen Parlament, Rat und Kommission den „Trilog“, um eine gemeinsame Position zu finden. Hier kann theoretisch gesehen noch nachverhandelt werden. Der Trilog dauert erfahrungsgemäß mehrere Monate, also bin in das Frühjahr 2021. In den Mitgliedsländern wird parallel an den nationalen Strategieplänen gearbeitet.
Unsere Forderungen an eine tierfreundliche GAP
Der aktuelle Fokus auf die Erzeugung möglichst preiswerter, tierischer Produkte förderte eine intensive Landwirtschaft, die immense negative Auswirkungen auf die Umwelt, das Klima und die Biodiversiät und Tiere hat. Abhilfe kann nur eine konsequente Abkehr von der bisherigen Politik hin zu einer tier-, umwelt- und klimafreundlichen Landwirtschaft sein. Dazu gehören unter anderem:
Eine grundsätzliche Abkehr von dem bisherigen 2. Säulen-System; hin zum Prinzip „Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen“. Da die kommende GAP diesem Prinzip nicht nachkommt, müssen für die anstehende Förderperiode folgende Punkte mindestens gewährleistet werden:
- Starke und verbindliche Eco-Schemes (mindestens 30%) mit Tierschutzmaßnahmen
- Die Konditionalität, also die Grundvoraussetzung um Direktzahlungen zu erhalten, muss alle Tierschutzrichtlinie beinhalten
- Keine Kürzung der so wichtigen 2. Säule
- Sanktionsmechanismen bei Nicht-Einhalten von Tierschutzstandards
- Förderung von „Best Practice“ im Tierschutz
Einzelheiten zur GAP-Reform und unsere Forderungen im Detail finden Sie im Verbände-Plattform-Papier zu den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020.
Der Europäische Grüne Deal und die Farm to Fork Strategie
In direkter Verbindung zur GAP steht der Europäische Grüne Deal (Englisch „European Green Deal“) und die darin enthaltene Farm to Fork Strategie (F2F) (Deutsch „Vom Hof auf den Tisch“). Beide Strategien der Kommission bieten die große Chance, die GAP umwelt-, klima- und tierschutzfreundlicher zu gestalten.
Der Europäische Grüne Deal ist ein Strategiepapier, das im Dezember 2019 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wurde, und darlegt, wie Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden kann. Die Ziele umfassen eine große Bandbreite von Themen, unter anderem auch das Vorhaben, ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem zu entwickeln.
Wie genau Landwirtschaft und Ernährung langfristig reformiert werden müssten, um die Ziele des Grünen Deals zu erreichen, wurde im Mai 2020 in der Farm to Fork Strategie konkretisiert. Zum Thema Tierschutz nennt F2F:
- Überarbeitung von Tierschutzvorschriften (explizit sind Transport und Schlachtung genannt)
- Einführung eines europäischen Tierwohlkennzeichens
- Reduktion des Fleischkonsums
- Nachhaltigere Gestaltung der GAP
- Tierfreundlichere Ausrichtung der Handelspolitik
Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt den Grünen Deal und die dazugehörige Farm to Fork Strategie. Für die Umsetzung ist es aus Tierschutzsicht aber wichtig, dass sowohl der Grüne Deal und die Farm to Fork Strategie bei der Ausgestaltung der GAP berücksichtigt werden. Das Festhalten an pauschalen Flächenprämien in der 1. Säule ist daher sehr kurzsichtig. Um den Plänen der Kommission gerecht zu werden und strengere Tierschutzstandards zu erreichen, müssten die Strategiepläne der Mitgliedsländer in Einklang mit der Farm to Fork Strategie gebracht werden. Außerdem sollte mit Blick auf die Freihandelspolitik mit Drittstaaten dem Schutz von Tieren deutlich mehr Gewicht zukommen.
Weitere Informationen: Forderungen der deutschen Umweltverbände zum Europäischen Green Deal (PDF)