Agrarsubventionen
Mehr als 40 Milliarden Euro stellt die Europäische Union alljährlich bereit, um die Landwirtschaft zu unterstützen. Wer bekommt diese Subventionen? Welche Form der Landwirtschaft wird damit gefördert?
Empfänger der Agrarsubventionen sind nicht nur landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch Exporteure von Agrarprodukten. Direkt oder indirekt profitieren davon aber auch die vor- und nachgelagerte Industrie, zum Beispiel die Agrarchemie, Futtermittel- und Lebensmittelverarbeitung.
Der größte Teil der Subventionen wird direkt ausgezahlt und trotz der Reformen der letzten Jahre in höchstem Maße ungerecht verteilt. Der Löwenanteil geht nicht an Kleinbauern, sondern an Agrarfabriken. in Deutschland erhalten 0,5 Prozent aller Betriebe jeweils mehr als 300.000 Euro Subventionen im Jahr und damit 20 Prozent der Förderung. 70 Prozent der Betriebe bekommen dagegen Subventionen in Höhe von maximal 10.000 Euro im Jahr.
Es kommt hinzu, dass die Auszahlung der Gelder zum überwiegenden Teil nicht an wirksame soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien gekoppelt ist. Einige rationalisierte, flächenstarke Betriebe kommen auf Prämienzahlungen von umgerechnet 120.000 Euro pro Arbeitskraft, während der Durchschnitt der Betriebe je Arbeitskraft weniger als ein Zehntel davon erhält.
Umwelt- und tiergerechte Qualtitätserzeugungen, die mehr Arbeitskräfte benötigen, sind damit besonders benachteiligt. Im internationalen Handel verstärkt diese Form der Subventionierung zudem den Dumpingeffekt zu Lasten der ärmeren Länder.
EU beschließt Offenlegung der Subventionen
Nach langen Diskussionen haben sich die EU-Agrarminister im Oktober 2007 auf eine Verordnung geeinigt, welche die Offenlegung von Agrarsubventionen regelt. Seit 2008 müssen die europäischen Mitgliedsstaaten demnach veröffentlichen, wer wie viel Geld aus den Förderprogrammen der ländlichen Entwicklung erhält und seit 2009 müssen sie auch bekannt geben, wer wie viele Direktzahlungen bezieht.
Leider werden nur die Gesamtsummen angegeben. Wofür ein Empfänger das Geld bekommt, wird nicht konkretisiert. Eine qualifizierende Bewertung der Geldverteilung fällt damit schwer. Dabei wäre es für die Bürger wichtig zu erfahren, ob ihre Steuergelder für Massentierhaltungen, für Exportsubventionen, für den ökologischen Landbau oder für tiergerechte Haltung ausgegeben werden.
Tranzparenz ist wichtig
Zur „Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“, der auch der Deutsche Tierschutzbund angehört, hatten sich 33 Organisationen aus Umwelt- und Tierschutz, Landwirtschaft und Entwicklungspolitik im Jahr 2006 zusammengeschlossen, um die Veröffentlichung der Daten zu Agrarsubventionen zu erwirken.