Verbraucherinformationsgesetz

Am 1. Mai 2008 ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Deutschland in Kraft getreten. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer bewarb seinen Gesetzesentwurf als "entscheidenden Schritt zu mehr Information und Transparenz" mit dem die Stellung des Verbrauchers am Markt entscheidend gestärkt würde. Doch leider erwiesen sich Seehofers Versprechungen als Wunschvorstellungen, denn in der Praxis ist das VIG weitgehend wirkungslos.

Skandale und Geheimnisse in der Lebensmittelbranche

Das VIG entstand vor allem als Reaktion auf die zahlreichen Lebensmittelskandale der letzen Jahre. Gammelfleisch, Pestizide in Lebensmitteln oder gefährliche Chemikalien in Kinderspielzeug zeigten deutlich, dass der Verbraucher das Recht haben muss, zeitnah zu erfahren, wo beanstandete Ware in den Handel gelangt ist und wer die schwarzen Schafe sind.

Diese Skandale sind nur Beispiele unter vielen Belangen, in denen dem Verbraucher mehr Rechte auf Information zugestanden werden müssen. Denn Transparenz und Informationsfluss entlang der Erzeugung sind die unabdingbaren Voraussetzungen, damit der Verbraucher wirklich bewusste Kaufentscheidungen treffen kann. Daher ist Verbraucherinformation auch ein wichtiges Element für den Tierschutz.

So müssen Verbraucher z. B. die Möglichkeit haben, möglicherweise irreführende Werbung wie "Milch von ausgewählten Höfen" bzw. "Tiere aus artgerechter Haltung" auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Ein wirkungsvolles Verbraucherinformationsgesetz bedeutet im Hinblick auf den Tierschutz z. B. die Möglichkeit zu erfragen, unter welchen tierschutzrelevanten Bedingungen ein Erzeugnis produziert wurden. Auch, ob für ein Produkt oder die verwendeten Inhaltsstoffe Tierversuche durchgeführt wurden.

Mogelpackung statt mehr Aufklärung

Verschiedene Verbraucherschutzorganisationen haben das VIG einem Praxistest unterzogen. Ergebnis: Es wird seinem Ziel, Rahmenbedingungen für einen informierten Verbraucher zu schaffen, nicht gerecht. Die Auskünfte waren oft unzufriedenstellend, zu teuer und die Bearbeitungszeiträume viel zu lang.

Zahlreiche Ausnahmen verhindern, dass Verbraucher mehr Informationsrechte eingeräumt bekommen als zuvor. Der Hauptschwachpunkt liegt darin, dass dem öffentlichen Interesse nicht eindeutig Vorrang über die Geheimhaltung von Marktinformationen gegeben wird.

Der Deutsche Tierschutzbund fordert daher die konsequente Überarbeitung des Gesetzes im Sinne des Verbraucherschutzes. Es müssen endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass jeder bewusste Kaufentscheidungen treffen und eigenverantwortlich am Markt teilnehmen kann. Nur so kann jeder Tierfreund, sein Konsumverhalten entsprechend ausrichten.