Pressemeldung Dezember 2009 |
|
|
15.12.09EU-Versuchstierrichtlinie: Persilschein für Tierversuche – Bürokratie für Alternativmethoden In langwierigen Verhandlungen haben letzte Woche EU-Kommission, Vertreter des EU-Ministerrats und das Europäische Parlament einen Kompromisstext zur neuen EU-Versuchtierrichtlinie erarbeitet, der heute dem EU-Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei vorgelegt wird. Der Deutsche Tierschutzbund fordert die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die neue Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren ihrem Namen auch gerecht wird: Es müssen Regelungen verankert werden, die Tierversuchen wirksame Grenzen setzen, die Anzahl der in Versuchen verwendeten Tiere muss sinken. Nach dem Kompromisstext sollen u.a. Versuche an Menschenaffen erlaubt bleiben.
Â
„Leider blieb bei den bisherigen Verhandlungen der Tierschutz auf der Strecke. Es besteht politischer und gesellschaftlicher Konsens, dass Tierversuche wo immer möglich durch andere Methoden ersetzt werden müssen", erklärt Brigitte Rusche, Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes. Laut dem nun vorliegenden Kompromisstext aber, müssten verfügbare Alternativmethoden nur dann eingesetzt werden,  wenn sie von EU-Behörden anerkannt seien. Das wäre eine untragbar hohe Hürde, da viele Methoden bereits einsetzbar seien, eine Aufnahme in EU-Rechtsakte aber ihre Anwendung jahrelang hinauszögern würde. Für Bereiche außerhalb der von Behörden regulierten Vorschriften für Testverfahren zur Stoff- und Produktsicherheit mache die vorgesehene Regelung schon prinzipiell keinen Sinn, stellt Rusche klar.
Â
„Es ist erschütternd, dass selbst Versuche an Menschenaffen nicht verboten werden sollen", erklärt Rusche weiter. In einer dem Deutschen Tierschutzbund vorliegenden vertraulichen Stellungnahme hatte sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan für weitere Tierversuche mit Affen ausgesprochen. Für Rusche eine der möglichen Erklärungen für das Votum „Pro Tierversuch an Menschenaffen". Letztlich aber, stellt Rusche klar, müsse die für den Tierschutz und damit diese Richtlinie verantwortliche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner dringend klarstellen, dass es nicht Ziel der Bundesregierung sei, Versuche an unseren nächsten Verwandten fortzusetzen.
Â
Schließlich droht ein weiterer gravierender Rückschritt: Zukünftig soll es den Mitgliedstaaten untersagt sein, in ihrem eigenen Land strengere Vorschriften zum Schutz der Versuchstiere umzusetzen, als in der neuen Richtlinie festgelegt. Das wäre ein Novum, denn bisher galt die Regel, dass die EU Mindeststandards setzt, die nationale Umsetzung aber auch darüber hinausgehen kann.
|
|
© 2010 Deutscher Tierschutzbund e.V.
Quelle: http://www.tierschutzbund.de/ |
|
