Pressemeldung

Verbandsklage Rheinland-Pfalz: Deutscher Tierschutzbund Landesverband Rheinland-Pfalz ist einer von drei klageberechtigten Vereinen

Der Deutsche Tierschutzbund freut sich über die Anerkennung seines Landesverbands Rheinland-Pfalz nach dem Verbandsklagegesetz, welche Umweltministerin Ulrike Höfken heute bekannt gab. Damit ist der Landesverband zukünftig berechtigt, sich bereits im Vorfeld bestimmter Rechtsetzungs- und Genehmigungsverfahren im Tierschutz einzubringen. Ebenfalls zugelassen wurden die Landesverbände des Vereins „Menschen für Tierrechte“ sowie des BUND. Rheinland-Pfalz hatte das Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine 2014 verabschiedet.

„Mit der Anerkennung haben wir nun endlich die Möglichkeit, den Tieren in Rheinland-Pfalz eine Stimme zu geben“, sagt Andreas Lindig, Vorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz. „Bisher hatten nur die Tiernutzer ein Klagerecht, nun haben es auch die Tierschützer“, ergänzt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Wir freuen uns sehr über die Entscheidung von Ministerin Höfken. Unser Landesverband wird zukünftig die Rechte einklagen können, die allen Tieren laut Grund- und Tierschutzgesetz zustehen.“

Die anerkannten Vereine erhalten die Möglichkeit, geltende Tierschutzbestimmungen notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. Bei tierschutzrelevanten Rechtsetzungsverfahren und Baugenehmigungen müssen sie gehört werden. Ebenso erhalten die Vereine auf Antrag der Behörde Auskunft zu Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren, die etwa das Schächten, das Kürzen von Schnäbeln bei Geflügel oder genehmigungspflichtige Tierversuche betreffen. Außerdem muss die Behörde auf Antrag mitteilen, wie viele und welche Verfahren anhängig sind. Indem die Vereine von Anfang an einbezogen werden, können mögliche Klagen von vorn herein vermieden werden.

Kritik übte der Deutsche Tierschutzbund bei Einführung des Gesetzes daran, dass für zoologische Einrichtungen weit reichende Ausnahmen gelten und sie den Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten der anerkannten Verbände grundsätzlich entzogen bleiben.

Verbandsklagerecht auf dem Vormarsch

Für den Deutschen Tierschutzbund ist das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine auch im Bund nicht mehr länger aufzuhalten. Neben Rheinland-Pfalz gibt es das Verbandsklagerecht ebenfalls in Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Ziel bleibt jedoch nach wie vor ein bundesweites Klagerecht, dass die Tierschützer seit langem fordern.