Chronologie: Kampf für das Käfigverbot |
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Kurzfristig sah es schon einmal so aus, als sollte sich das Schicksal der Legehennen in Deutschland zum Besseren wenden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1999 die alte Verordnung zur Haltung von Legehennen für nichtig erklärt und die EU eine aus Tierschutzsicht unzureichende Haltungsvorschrift für Legehennen erlassen hatte, verabschiedeten Bundestag und Bundesrat 2001 eine Tierschutz-Nutztierverordnung, mit der die Käfighaltung von Legehennen zum 1. Januar 2007 verboten wurde. Diese Verordnung trat 2002 in Kraft.
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Kurz darauf begann der Kampf um den Fortbestand des Käfig-Verbotes. Betreiber von Käfigbatterien ignorierten die Verordnung und einige Bundesländer setzten sich im Bundesrat massiv dafür ein, das Verbot wieder rückgängig zu machen. Sie hatten letztlich Erfolg. Am 1. August 2006 unterzeichnete Bundesminister Horst Seehofer eine geänderte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Hühnerkäfige sind demnach in Deutschland weiterhin erlaubt.
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Wir kämpfen für die HühnerDamit findet sich der Deutsche Tierschutzbund nicht ab.. Wir setzen uns weiterhin mit aller Macht dafür ein, dass die grausame Käfighaltung für Legehennen in Deutschland verboten wird. Die nachfolgende Chronologie listet die wichtigsten Schritte der Gesetzgebung und einige Beispiele unseres Engagements aus den letzten Jahren, in denen wir gemeinsam mit unseren Mitgliedsvereinen und Bündnispartnern für eine tiergerechte Haltung von Legehennen gestritten haben.
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13. April 1999Das Bundesverfassungsgericht erklärt die alte Hennenhaltungsverordnung für nichtig und die Käfighaltung der Legehennen für nicht tierschutzgerecht. Der Deutsche Tierschutzbund und seine Partner begleiteten die Urteilsverkündung mit einer Informationsveranstaltung vor dem Gerichtsgebäude in Karlsruhe.
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15. Juni 1999Der Agrarministerrat der Europäischen Union verabschiedet eine neue EU-Richtlinie zur Haltung von Legehennen. Für die meisten der 220 Millionen Hennen in der EU änderte sich zunächst nichts. Erst seit 2003 haben die Tiere Anspruch auf 550 Quadratzentimenter Platz anstelle der früheren 450 Quadratzentimeter. Spätestens ab 2012 sind in der EU dann nur noch ausgestaltete Käfige zugelassen. In diesen Käfigen wird die Fläche für jedes Huhn nochmals geringfügig erweitert – etwa um die Größe eines Zehn-Euro-Scheins. Zudem sind Sitzstangen, ein Scharrbereich und ein Bereich zur Eiablage vorgesehen. Das Platzangebot ist jedoch nach wie vor zu gering und die Legehennen können die Strukturen nicht ausreichend nutzen.
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29. August 1999Nicht hier! Nirgendwo! Gemeinsam mit bayerischen und tschechischen Tierschützern demonstriert der Deutsche Tierschutzbund mit seinen Partnern im Bündnis Tierschutz gegen die von der Familie Pohlmann geplanten riesigen Legebatterien auf tschechischem Gebiet in Vseruby nahe Eschlkam. Immerhin konnten sie erreichen, dass die Anlage nicht in der ursprünglich geplanten Größenordnung gebaut wurde.
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6. April 2000„Weicheier im linken Flügel!“, lautete die öffentlichkeitswirksame Kritik des Deutschen Tierschutzbundes und seiner Partner im Bündnis Tierschutz als die Regierungsverantwortlichen der SPD sich nicht für eine tiergerechte Hennenhaltung einsetzen wollten. Tausende von Flugblättern verteilte das Bündnis Tierschutz vor dem Deutschen Bundestag. Großflächenplakate mit der Schlagzeile “Zum Gackern: Schröder kommt nur auf wenige Zentimeter” rollten durch Berlin und offenbarten das lächerliche Verhandlungsergebnis jahrelanger, auf europäischer Spitzenebene geführter Fachrunden zur zukünftigen Haltung der Legehennen in der EU, das nun nationales Recht werden sollte.
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6. April 2000Zahlreiche Prominente unterstützten den Kampf für die Freiheit der Legehennen - darunter u.a. Wolfgang Petersen (Bild), Uschi Glas, Patrick Lindner, Sängerin Nicole, Hannelore Hoger, Franz Rampelmann, Walter Plathe, Alida Gundlach, Will Quadflieg, Laura Schneider und Dieter Thomas Heck. Sie alle kritisierten, dass Legehennen weiterhin in enge Käfige gesperrt werden sollten und forderten: Mehr Platz für die Hühner!
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19. Oktober 2001Hühnermarsch des Bündnisses Tierschutz zum Bundesrat – anlässlich der Diskussion um die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Vor dem Eingang ließen sich Hühner in Menschengröße in den Nachbau eines Batteriekäfigs in einsperren, wo sie bis zum Ende der Abstimmung ausharrten. Umrahmt wurde die Aktion mit kurzen Reden der Verbandsvertreter und dem Mottolied “Johanna das Huhn”, aufgenommen speziell für diese Tierschutzaktion von der Kölner Musikgruppe “Höhner”.
Die Zustimmung des Bundesrates zu der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Haltung von Legehennen wurde einhellig als "Rückenwind für den Kampf um mehr Tiergerechtigkeit in deutschen Ställen" begrüßt. Es sah so aus, als sei damit das Ende der qualvollen Käfighaltung endgültig gesetzlich fixiert.
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26. September 2003Durch die Hintertür versuchen einzelne Bundesländer, allen voran Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, das Käfighaltungsverbot wieder aufzuweichen. Die Agrarminister beraten in Rostock über die Haltungsbedingungen von Legehennen. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes Wolfgang Apel überreichte dem Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, Till Backhaus (Mitte) eine Resolution. Die große Unterstützung der Öffentlichkeit machte den Tierschützern Mut. Bärbel Höhn, damals NRW-Landwirtschaftsministerin, setzte sich bei ihren Kollegen engagiert für de Beibehaltung des Käfig-Verbotes ein.
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20. November 2003Vor dem Landtag in Hannover: Engagierte Diskussion mit dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister, Heiner Ehlen (re.) und Übergabe der Resolution „Zurück in den Käfig? Nein Danke!“. Die provokante Frage galt den Bundesländern, die sich für eine Aufweichung des Käfighaltungsverbotes stark machen.
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27. November 2003Demonstration vor dem Bundesrat. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl (li.), setzt sich gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund bei der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast für den Erhalt des Käfigverbotes ein.
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28. November 2003Nach der Bundesratssitzung erklärte die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast gegenüber den Tierschützern, dass sie die Aufweichung des Käfighaltungsverbotes nicht mit ihrer Unterschrift besiegeln würde.
Der Bundesrat hatte kurz zuvor mit Mehrheit - einem Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen entsprechend - beschlossen, dass die Käfighaltung von Legehennen über das eigentliche Verbot ab 2007 weiterhin möglich sein soll. Darüber hinaus wurde per Beschluss den sogenannten ausgestalteten Käfigen und damit weiterer Tierquälerei unbefristet Tür und Tor geöffnet.
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26. März 2004Agrarministerkonferenz in Osnabrück: Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes bat Bundesministerin Renate Künast, zu diesem Zeitpunkt Bundeslandwirtschaftsministerin, sich von der Eierindustrie nicht unter Druck setzen zu lassen und das Wohl der Legehennen weiter im Blick zu behalten. Die Ministerin hatte den Landwirtschaftsministern der Bundesländer Gutachten vorgestellt, aus denen hervorgeht, dass ausgestaltete Käfige gegenüber tiergerechten Haltungsformen für Hühner keine wirtschaftlichen Vorteile bieten.
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7. Oktober 2004 Tierwohl vor Wirtschaftsinteresse! Gemeinsam mit seinen Bündnispartnern Bund gegen Missbrauch der Tiere und Bundesverband Tierschutz ermahnte der Deutsche Tierschutzbund die Agrarminister der Bundesländer, nicht in die Zeiten vor der Agrarwende zurückzufallen. Anlass für diese Mahnung war eine Agrarministerkonferenz (AMK) auf Burg Warberg in Niedersachsen, bei der abermals über die Aufweichung des von Bundesministerin Renate Künast durchgesetzten und ab 2007 geltenden Verbots der Käfighaltung von Legehennen beraten wurde. In direkter Nähe zum Haupteingang der Burg Warberg hatten die Tierschützer mit verkleideten Aktivisten in Tierkostümen, Transparenten und Riesenballons demonstriert.
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17. Dezember 2004Demonstration zum Erhalt des Käfigverbotes vor dem Bundesrat.
Der Bundesrat beschloss mit Mehrheit, das Verbot der Käfighaltung von Legehennen ab 1. Januar 2007 über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufzuweichen und so genannte ausgestaltete Käfige zuzulassen. Die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat dem widersprochen. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung trat somit vorerst nicht in Kraft. Das Verbot der Käfighaltung blieb bestehen.
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5. März 2005Osterbotschaft: Das Bündnis Tierschutz appelliert an die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, dem Druck der Käfig-Industrie nicht nachzugeben: „Lassen Sie es nicht zu, dass die Hühner weiter in Käfigen leiden müssen!“
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April 2006"Stoppt die Hühnerquälerbande" lautete der Aufruf des Deutschen Tierschutzbundes im Vorfeld der Bundesratssitzung vom 07. April 2006. Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, beantragen das Käfig-Verbot zu kippen, indem sie in Deutschland "Kleinvolieren" einführen - ein beschönigende Bezeichnung für geringfügig vergrößerte Käfige. Den Hühnern wird darin nur ein Lebensraum von der Größe eines Aktendeckels zugestanden.
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6. April 2006Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, und die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn (Bündnis90/Die Grünen) verurteilten den Bundesratsantrag der Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens, mit dem das Verbot der Käfighaltung ab 2007 aufgehoben werden sollte, am 6. April 2006 auf einer Pressekonferenz des Deutschen Tierschutzbundes.
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7. April 2006Aufruhr vor dem Bundesrat: Eine Schar bunter Hühner empfing die Ministerpräsidenten zur Bundesratssitzung am 7. April 2006. Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erhielten für ihren Antrag, das ab 1. Januar 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen aufzukündigen, die Mehrheit. Der Deutsche Tierschutzbund demonstrierte in Berlin und forderte die Bundesregierung auf, am Käfigverbot festzuhalten.
Kaum hatte der Bundesrat das Käfig-Verbot für Legehennen rückgängig gemacht, da versprach Ministerpräsident Kurt Beck (links im Bild) dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes bereits, er werde prüfen lassen, ob eine Normenkontrollklage gegen diese Verordnung Aussicht auf Erfolg habe.
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1. August 2006Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer unterzeichnete die 2. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Hühner werden demnach ab 2009 in Kleingruppen-Käfigen ihr Dasein fristen, in denen sie etwa so viel Platz haben wie auf eineinhalb DIN A4-Seiten.
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21. November 2006Rheinland-Pfalz beschließt, beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen einzureichen. Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad gehen von guten Aussichten auf Erfolg aus.
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25. Juni 2007Rheinland-Pfalz reicht ein Normenkontrollverfahren gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen beim Bundesverfassungsgericht ein. In der Klageschrift wird begründet dargestellt, dass sowohl die Haltung von Legehennen in Kleingruppen-Käfigen und die lange Übergangsfrist für die herkömmliche Käfighaltung als auch die Haltung von Hühnern in ausgestalteten Käfigen, wie die EU-Richtlinie sie vorsieht, mit dem Tierschutzgesetz nicht zu vereinbaren sind. Belegt wird dies u.a. mit den Ergebnissen wissenschaftlicher Studien über die Tierhaltung in den entsprechenden Käfigen.
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August 2008Das Bundesverfassungsgericht hat den Deutschen Tierschutzbund sowie den Deutschen Bauernverband, den Verband der Landwirtschaftskammern, den Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft und ProVieh gebeten, bis zum 10. November 2008 zur Klageschrift des Landes Rheinland-Pfalz Stellung zu nehmen.
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Dezember 2010Wie erst am 2. Dezember 2010 bekannt wird, hat das Bundesverfassungsgericht die Kleingruppen-Käfige als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet und damit der Normenkontrollklage von Rheinland-Pfalz Recht gegeben. Laut Urteilsbegründung wurde gegen die erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage verstoßen, weil die Tierschutzkommission nicht in der nach dem Tierschutzgesetz erforderlichen Weise angehört wurde. Damit habe der Verordnungsgeber auch gegen den Artikel 20a Grundgesetz, dem Staatsziel Tierschutz, verstoßen, so das Gericht.
Bis zum 31. März 2012 muss nun eine Neuregelung gefunden werden und die Tierschutzkommission neu angehört werden.
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