Tierhaltung in Mietwohnungen

Hinsichtlich der Haltung von Tieren in Mietwohnungen sieht das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keine mietrechtlichen Bestimmungen vor. Diesbezügliche Regelungen werden normalerweise in den Mietvertrag aufgenommen.

Im Hinblick auf Kleintiere, wie beispielsweise Wellensittiche, Schildkröten oder Zierfische, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 1993 entschieden, dass die Haltung dieser Tiere zum allgemeinen Mietgebrauch gehört (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: VIII ZR 10/92 vom 20. Januar 1993). Diese Tiere können auch ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung gehalten werden.

Mit Urteil vom 20. März 2013 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) Klauseln in Mustermietverträgen für ungültig, die pauschal die Haltung von Hunden und Katzen verbieten (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: VIII ZR 340/06) und gab einem Kläger Recht, der einen kleinen Mischlingshund in einer Wohnung halten wollte.

Der BGH urteilte, dass durch eine pauschale Verbotsklausel der Mieter unangemessen benachteiligt würde und keine Einzelfälle berücksichtigt würden. Dies bedeute jedoch nicht, dass jeder Mieter Tiere ohne Rücksicht auf andere halten könne, vielmehr bedürfe es einer umfassenden Abwägung im Einzelfall, bei der die verschiedenen Interessen berücksichtigt werden müssten.