Recht

§ 20a im Grundgesetz schützt auch die Tiere.

Seit 2002 steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. In Artikel 20a GG, in dem die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt sind, wurde „und die Tiere" eingefügt.

Tierschutzgesetz. © Q.pictures/pixelio.de

Vom Schutzbereich des Tierschutzgesetzes erfasst sind grundsätzlich alle Tiere. Die meisten Einzelbestimmungen beziehen sich nur auf Wirbeltiere.

Justitia-Statue. © Q.pictures/pixelio.de

Mit einem eigenen Klagerecht könnten seriöse Verbände den Schutz der Tiere, der ihnen dem Grundgesetz nach zusteht, vor Gericht einklagen.

Gerichtsgebäude. © Michael Grabscheit/pixelio.de

Im Tierschutzgesetz findet sich bislang nur eine Strafvorschrift. Der weitere strafrechtliche Rahmen im Tierschutz wird vor allem durch das Strafgesetzbuch vorgegeben.

Bürgerliches Gesetzbuch. © Tommy Kujus/pixelio.de

Der 1990 eingefügte § 90 a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Tiere keine Sachen sind und durch besondere Gesetze geschützt werden.

Europaflagge. © Lupo/pixelio.de

Die EU regelt zahlreiche Bereiche wie den Binnenmarkt, Landwirtschaft, Fischerei oder den Verkehr. Viele dieser Bereiche berühren Tierschutzfragen.