EU-Tierschutzaktionsplan

Schweine in Freilandhaltung mit Hütten

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament am 5. Mai 2010 eine Entschließung zur Verbesserung des Tierschutzes in der EU verabschiedet. Die Abgeordneten folgten damit dem Paulsen-Bericht, den der Agrarausschuss zur Bewertung und Fortführung des EU-Tierschutzaktionsplans 2006-2010 vorgelegt hatte.

Im Januar 2012 hat die EU-Kommission den Tierschutzaktionsplan für die Jahre 2012-2015 vorgelegt. Bis spätestens 2014 soll sie ein allgemeines Tierschutzrecht für die EU entwerfen. Zur Begründung wird auf die zentrale Bedeutung verwiesen, die der europäische Tierschutz durch die Aufnahme in den Lissaboner Vertrag erhalten hat.

Der EU-Kommission wurde zu dem bisherigen Tierschutzaktionsplan 2006-2010 bescheinigt, dass sie mit der Diskussion und Planung wichtiger Vorhaben gut voran gekommen sei. Dazu gehören Vorhaben wie die EU-Tierschutzkennzeichnung, das Europäische Tierschutzzentrum oder die bessere Umsetzung wissenschaftlicher Tierschutzerkenntnisse in die landwirtschaftliche Praxis (Animal Welfare Quality Project). Diese Vorhaben sollten schnell verwirklicht werden. Vor allem sollte sich die Kommission ehrgeizigere Tierschutzziele setzen. Gefordert wurden Schutzbestimmungen für alle Tiere, nicht nur schwerpunktmäßig für Tiere in der Landwirtschaft.

Der neue Plan für die Jahre 2012-2015 ist allerdings ernüchternd. Zwar wird die effektivere Umsetzung von Tierschutzrichtlinien und -verordnungen angestrebt. Wie dies umgesetzt werden soll, bleibt jedoch offen. Notwendige Schutzbestimmungen für die Bereiche Tiertransporte, Wildtiere, Tierversuche und beim Klonen fehlen komplett. Auch der Vorläufer eines europäischen Tierschutzlabels wurde verworfen. Der Deutsche Tierschutzbund appelliert an die Bundesregierung und die EU-Abgeordneten beim Aktionsplan nachzubessern.

Tierschutz-Deklaration

„Tierschutz in Europa – Errungenschaften und Zukunftsperspektiven“, so lautet der Titel einer Deklaration, die Vertreter des Europarates, der Europäischen Union und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) 2006 in Straßburg verabschiedet haben. Die Repräsentanten aus über 50 Staaten hatten sich darüber ausgetauscht, wie geltende Tierschutzbestimmungen besser umgesetzt werden können und wie ökonomische oder soziale Widerstände gegen den Tierschutz zu überwinden sind. Als beratende Tierschutzorganisation war auch die Eurogroup for Animals vertreten.

In der Deklaration wird unter anderem hervorgehoben

  • wie wichtig der Tierschutz und Tiere an sich für die menschliche Lebensqualität sind,
  • dass ein Mehr an Tierschutz auch einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zuträglich sein kann und
  • dass die Ausbildung eines Tierschutzbewusstseins integraler Bestandteil der schulischen Erziehung, aber auch der späteren beruflichen oder akademischen Ausbildung sein sollte.

Europarat, EU und OIE wollen künftig in allen Fragen des Tierschutzes enger zusammenarbeiten, angefangen von der Gesetzgebung bis zur Ausbildung der Vollzugbehörden und der Stärkung des gesellschaftlichen Tierschutzbewusstseins. Insbesondere diejenigen Staaten, die beim Tierschutz in Europa noch hinterhinken, sollen bei der Entwicklung effektiver Tierschutzmaßnahmen gezielt unterstützt werden.

Der Deutsche Tierschutzbund und die Eurogroup for Animals begrüßen, dass die europäischen Anstrengungen im Tierschutz künftig besser koordiniert werden sollen. Dem Tierschutz-Aktionsplan der Europäischen Union zufolge ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Lobbyarbeit der Tierschutzverbände bei den europäischen Instanzen auszahlt und dass der Tierschutz dort zunehmend Beachtung findet.