Agrarpolitik der EU

Legehennen

Zum vierten Mal innerhalb von zehn Jahren stand die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU vor einer Reform. Verhandelt wurden die Ausrichtung der Politik für die Zeit nach 2014 auf EU-Ebene und die nationale Umsetzung. Damit bot sich die Möglichkeit für die Landwirtschaft in der EU neue Schwerpunkte festzulegen.

Auf EU-Ebene zumindest einige  Veränderungen in die richtige Richtung vorgenommen. So sind ein Teil der Direktzahlungen, die ein Landwirt pro Hektar Fläche erhält, nun an sogenannte „Greening“-Maßnahmen gebunden. Das bedeutet, dass 30 Prozent der Gelder nur ausgezahlt werden, wenn die Landwirte sich an Auflagen halten, die sich positiv auf die Umwelt auswirken. Zu diesen Maßnahmen gehört die Vorgabe, dass Dauergrünland nicht umgebrochen, also beispielsweise in Ackerland umgewandelt werden darf.

Des Weiteren muss ein gewisser Prozentsatz der Fläche eines Betriebes als ökologische Vorrangfläche behandelt werden. Hierdurch sollen sich Böden erholen, die Biodiversität gefördert und der Einsatz von Dünger und Spritzmitteln reduziert werden. Als dritter Punkt zählt die verpflichtende Anpflanzung von verschiedenen Feldfrüchten zum „Greening“, um den Anbau von Monokulturen zu beschränken.

Da die einzelnen Mitgliedsländer aber bei einigen Themengebieten eigenen Spielraum haben, ob oder wie genau sie die Vorgaben der EU umsetzen, werden diese positiven Ansätze nicht in allen Ländern gleich umgesetzt. So erlaubt beispielsweise Deutschland den Einsatz von Spritzmitteln auf den ökologischen Vorrangflächen und bombardiert damit die guten Absichten.

Auch die wenigen guten Ansätze für eine Verbesserung des Tierschutzes schöpft Deutschland nicht vollständig aus. So wurde beispielsweise die Möglichkeit gegeben, bis zu 15 Prozent der Direktzahlungsmittel umzuverteilen, um die spezifischen Förderangebote zur ländlichen Entwicklung aufzustocken,  beispielsweise für artgerechte Tierhaltung. Deutschland nutzt hierfür jedoch nur 4,5 Prozent.

Tier- und Umweltschutz haben daher leider weiterhin einen zu geringen Stellenwert. Der Fokus auf Erzeugung möglichst preiswerter tierischer Produkte förderte eine intensive Landwirtschaft, die immense negative Auswirkungen hat:

  • die meisten Tiere in der Landwirtschaft leben zu zehntausenden in intensiven Haltungssystemen
  • bei internationalen Transporten herrschen katastrophale Zustände
  • immer mehr Betriebe - besonders Familienbetriebe - müssen die Landwirtschaft aufgeben
  • die industrialisierte Landwirtschaft ist ein Hauptverursacher von Treibhausgasen und führt zur Abnahme der Artenvielfalt und Belastung der Böden und Gewässer

Kehrtwende in der Agrarpolitik

Abhilfe kann nur eine konsequente Abkehr von der bisherigen Politik hin zu einer ökologischeren Landwirtschaft bringen. Ziel muss eine tier-, umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft sein und dazu gehören unter anderem:

  • strenge, verbindliche Vorschriften zu Haltung, Transport und Schlachtung für alle landwirtschaftlich genutzten Tiere
  • ein Verbot von Langstreckentransporten und Exportsubventionen lebender Tieren
  • Stopp für den Bau weiterer Großanlagen

Weitere Hintergrundinformationen zu zur Reform der GAP finden Sie im Positionspapier im Download-Kasten rechts.