„Keine Käfige mehr für Legehennen!" fordern wir schon seit fast 60 Jahren. Gerade mal 890 Quadratzentimeter, etwa eineinhalb DIN-A4-Seiten, stehen den Hühnern derzeit in den Kleingruppen-Käfiganlagen zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer Klage der Landesregierung Rheinland-Pfalz die Verordnung für die Haltung von Legehennen in Kleingruppen-Käfigen im Oktober 2010 für nichtig erklärt. Eine Neuregelung muss bis zum 31. März 2012 erfolgen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte einen Verordnungsentwurf in den Bundesrat eingebracht, nach dem die Legehennen noch bis 2035 ihr Dasein in Kleingruppenkäfigen fristen sollten. Nach heftigen Protesten des Deutschen Tierschutzbundes und den persönlichen Bemühungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz ist es gelungen, den Verordnungsentwurf der Bundesregierung scheitern zu lassen.
Anfang März 2012 hat der Bundesrat einem gemeinsamen Antrag der Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zugestimmt, der für das Ende der Kleingruppen-Käfige eine Übergangsfrist bis 2023 vorsieht. In Härtefällen kann ein Weiterbetrieb der Käfige bis 2025 erlaubt werden. Ministerin Aigner hat diesem Beschluss des Bundesrates aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zugestimmt, Anträge der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die eine Umsetzung des Kompromisses forderten, wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit gilt ab 1. April 2012 Länderrecht und jedes Bundesland entscheidet selbst über die Zukunft der Legehennen.
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Aktion am 29. März 2012 vor dem Brandenburger Tor mit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (v.l.): Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Entwicklung, Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik, Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende, Renate Künast, Vorsitzende, und Undine Kurth, Sprecherin für Natur- und Tierschutz. Mit Klick vergrößern.
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Bereits vier Mal zuvor haben wir im Jahr 2011 gemeinsam mit Vertretern der Tierschutzvereine und der Landesverbände vor dem Bundesrat gegen die Fortführung der Käfighaltung demonstriert. Unterstützt wurden wir dabei auch durch politische Vertreter aus Bund und Ländern.
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Aktion am 23. September 2011.
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Aktion am 8. Juli 2011.
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Aktion am 18. März 2011.
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Aktion am 11. Februar 2011.
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Die Debatte über ein Verbot der Käfige für Legehennen wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz möglich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die derzeit gültige Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung/ Kapitel Legehennen, in der die Kleingruppen-Käfige erlaubt sind, für verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss bis zum 31. März 2012 eine Neuregelung festlegen. Wir haben die neuen Käfigsysteme von Beginn an als nicht tiergerecht kritisiert. Führende Wissenschaftler bestätigen das.
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