Wahlprüfsteine

zur Bundestagswahl 2013

Tierschutzgesetz & Verbandsklage

1. Ist Ihre Partei für eine grundlegende Neufassung des Tierschutzgesetzes?

CDU/CSU

Die Novelle des Tierschutzgesetzes ist gerade erst beschlossen worden. Mit dem neuen Gesetz wurde in erster Linie die EU-Versuchstierrichtlinie umgesetzt, die den Schutz von Versuchstieren verbessert und europaweit gleiche Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung schafft. Darüber hinaus haben CDU und CSU Verbesserungen der Tierhaltung in Deutschland verankert. Vor allem sind zu nennen:

  • das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab 2019,
  • das Verbot des Schenkelbrandes beim Pferd ohne Betäubung ab 2019,
  • die praktikablere Gestaltung des Qualzuchtverbotes,
  • die Einführung einer tierschutzbezogenen betrieblichen Eigenkontrolle im Bereich der Nutztierhaltung.

Auf den Weg gebracht worden sind auch Anforderungen an die Haltung von Kaninchen zu Erwerbszwecken im Rahmen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie die Anpassung der Tierschutz-Schlachtverordnung.

Die neuen Maßnahmen müssen nun erst einmal praxistauglich umgesetzt und ihre Wirkung abgewartet werden. Insofern planen CDU und CSU zunächst keine weitere Novelle des Tierschutzgesetzes.

Zur Verbesserung des Tierschutzes setzen wir nicht allein auf gesetzliche Vorgaben, sondern vor allen Dingen auch auf Forschung und Förderung, d. h. konkret Aufstockung der Mittel für tiergerechte Haltungsverfahren, eine Premiumförderung für besonders tiergerechte Ställe und die Erhöhung der Forschungsmittel zur Entwicklung von Alternativmethoden für Tierversuche.

SPD

Ja.

Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern, und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden. Seit langem fordert die SPD daher ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu Recht trägt.

Der Tierschutz nimmt in der SPD eine bedeutende Stellung ein. Denn gute Tierschutzpolitik geht einher mit guter Agrar-, Verbraucher, Arbeits- und Sozialpolitik und Umweltschutz. Das betrifft uns alle und deckt sich mit sozialdemokratischen Werten und Zielvorstellungen. Davon zeugt nicht zuletzt die Vielzahl von Gesetzesanträgen und Vorschlägen auf Bundesebene, die vom Verbot der Eingriffe an Tieren (z. B. betäubungslose Ferkelkastration oder Enthornung von Rindern), Verbesserungen in der Intensivtierhaltung über ein Verbot von Wildtieren im Zirkus bis hin zum Verbot der Kleingruppenkäfigen bei Legehennen und des Schenkelbrands reichen, um nur einige zu nennen.

Großen Wert haben wir dabei stets auf das gesellschaftliche Tierschutz-Engagement und das Fachwissen des Deutschen Tierschutzbunds gelegt. Doch kämpfen wir damit zugleich gegen die zwei Blockiererparteien CDU/CSU und FDP, die den Schutz unserer Mitgeschöpfe allzu oft hinter Einzelinteressen stellen.

Stellvertretend für alle bisherigen politischen Initiativen kann man die politische Auseinandersetzung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes Ende 2012 nehmen, die leider zur peinlichen Farce geriet. Von den großen Ankündigungen über das neue Tierschutzgesetz blieb letztlich nichts mehr übrig für den Schutz der Tiere.

FDP

Nein.

Eine erneute Novellierung des Tierschutzgesetzes halten wir derzeit für nicht notwendig. Die christlich-liberale Koalition hat mit der Novelle des Tierschutzgesetzes die Haltungsbedingungen von Tieren in vielen Bereichen verbessert. Wir sicherten mehr Tierwohl durch betriebliche Eigen-kontrollen nach bestimmten Tierwohlkriterien, haben deutliche Verbesserungen für Versuchstiere und Heimtiere auf den Weg gebracht und Regelungen für tierschutzgerechte Haltung von Wildtie-ren in Zirkussen sowie zur Eindämmung streunender Katzen geschaffen. Wir haben den Tier-schutz in Einklang mit der Wirtschaftlichkeit in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung gebracht.

Die Linke

Ja.

Die unlängst beschlossene Novelle ist unzureichend, mehr noch: in vieler Hinsicht ein Rückschritt. Wir brauchen ein neues Tierschutzgesetz und daran anknüpfend, eine umfassende Reform des Tierschutzrechts insgesamt.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Elf Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz ist es höchste Zeit, die rechtlichen Grundlagen für den Schutz der Tiere komplett zu überarbeiten. Tiere müssen auch um ihrer selbst willen – und nicht nur zum Nutzen des Menschen – geschützt werden.

2. Ist Ihre Partei für die Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage?

CDU/CSU

CDU und CSU stehen in der Tierschutzpolitik für klare gesetzliche Vorgaben mit genau definierten Auflagen für Tierversuche wie auch für die Tierhaltung sowie entsprechende Kontrollen durch Behörden mit fachkundigem Personal. Bei diesen liegt ganz eindeutig die Kompetenz in Sachen Tierschutz.

Deshalb sehen wir auf Bundesebene keinen Bedarf für eine Verbandsklage Tierschutz. Auf Landesebene gibt es einige Vorhaben. Ihre Wirkung werden wir abwarten und vor einer weiteren Diskussion auf Bundesebene genau prüfen.

SPD

Ja.

Wir wollen den Tieren eine Stimme geben. Im Jahr 2002 wurde mit Erweiterung des Art. 20a Grundgesetz unter Regierungsverantwortung der SPD der Tierschutz zum Staatsziel und somit zum Rechtsgut mit Verfassungsrang erhoben. Die Gesetzgeber, Judikative und Exekutive sind damit zum Schutz der Tiere verpflichtet. Auch auf Grundlage der Ausgestaltung und Konkretisierung im Tierschutzgesetz umfasst diese Verpflichtung den Schutz der Tiere vor nicht artgerechter Haltung, vermeidbaren Leiden sowie der Zerstörung ihrer Lebensräume.

Das Tierschutzgesetz gewährleistet ein abstraktes Schutzniveau. Um das Schutzziel zu erreichen, ist die gerichtliche Durchsetzbarkeit von entscheidender Bedeutung. Tiernutzer und Tierhalter haben die Möglichkeit, Entscheidungen zuständiger Behörden anzufechten.

Wenn Tierschutzbestimmungen verletzt werden, besteht dagegen bisher kein Klagerecht. Dieses Defizit wollen wir beheben und ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen. Entscheidungen auf Verwaltungsebene müssen durch ein Verbandsklagerecht angefochten werden können. Die Einhaltung des Tierschutzgesetzes oder auf Grund des Tierschutzgesetzes erlassener Rechtsvorschriften müssen so überprüft werden können.

FDP

Nein.

Der Tierschutz und das Rechtsstaatsprinzip haben für die FDP eine wichtige Bedeutung. Tier-schutz ohne die Möglichkeit der rechtlichen Durchsetzung ist wenig wert. Die bisherigen Erfolge im Tierschutzbereich seit der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz sind jedoch beachtlich. Es gibt in Deutschland ein großes Tierschutzbewusstsein in der Gesellschaft. Gleichzeitig existierten gerade im Vergleich zu anderen Ländern schon hohe tierschutzrechtliche Standards.

Ein Verbandsklagerecht ist unserer Ansicht nach jedoch nicht nötig, weil schon ein bewährtes individuelles Klagerecht existiert. Die Grundlage für diesen Rechtsschutz bildet Artikel 19 Absatz 4 GG. Die Vorschrift bestimmt, dass jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offensteht. Darüber hinaus nehmen die zuständigen Behörden der Länder die sich aus Tierschutzgesetz ergebenden Pflichten zur Wahrung des Tierschutzes stets ernst. Soweit der Schutz der Tiere ein Eingreifen erfordert, bietet das Tierschutzgesetz die dafür erforderlichen Handlungsmöglichkeiten.

Die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzverbände würde faktisch zu einer Ablösung der individuellen Verantwortungsübernahme führen. Im Vergleich zum Umweltbereich, wo es sich in der Regel um generelle Weichenstellungen handelt, geht es im Tierschutzbereich sehr häufig um die Situation des Einzeltieres bzw. um eine Einzelsituation.“

Die Linke

Ja.

Bislang können nur Tierhalterinnen und Tierhalter gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen klagen; hier besteht zurzeit ein erhebliches Ungleichgewicht, das durch eine Verbandsklage behoben werden könnte. Anerkannten Tierschutzorganisationen sollte das Recht einer Anfechtungsklage eingeräumt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein starkes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen ein, damit diese die Interessen der Tiere als deren Treuhänder einklagen können.

Ersatz von Tierversuchen

3. Wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode Schritte in die Wege leiten oder unterstützen, die als Ziel zu einer Abschaffung von Tierversuchen in den nächsten 10 bis 20 Jahren führen sollen?

CDU/CSU

CDU und CSU haben ein klares Konzept für mehr Tierschutz und zur Vermeidung von Tierversuchen:

  • Verankerung des 3 R-Prinzips (replacement – Ersatz, reduction – Reduzierung, refinement – Verbesserung) national, europäisch und international.
  • konsequente Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie mit den höheren Anforderungen an Tierversuche. Dazu haben wir gerade mit dem novellierten Tierschutzgesetz die Anforderungen weiter erhöht.
  • Förderung und Anerkennung von Ersatzmethoden zum Tierversuch.

Wir freuen uns, dass die Zahl der Tiere, an denen Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken durchgeführt werden, in den letzten Jahren gesunken ist. Seit 2010 wurden auch weniger Wirbeltiere für Tierversuche mit Behandlung und Eingriffen eingesetzt. Die-sen Weg werden CDU und CSU konsequent weitergehen.

SPD

Differenzierung:

Im Sinne einer ethisch verantwortbaren Forschung setzen wir uns für eine Minimierung von Tierversuchen ein. Im Regierungsprogramm der SPD heißt es: „Die Anzahl der Tierversuche wollen wir verringern und uns für die Verbreitung der 3-R-Methoden (zu Deutsch: Vermeiden, Verringern, Verbessern) in der Forschung einsetzen. Wir wollen alternative Forschungsmethoden fördern, die ohne oder mit weniger Tieren auskommen bzw. weniger schmerzhafte Verfahren beinhalten.“ Allerdings wird die medizinische Grundlagenforschung in Deutschland auch künftig nicht vollständig auf Tierversuche verzichten können. Ein vollständiges Verbot von Tierversuchen zu Forschungszwecken lehnen wir daher ab.

FDP

Nein.

Tierversuche müssen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Aber auf Tierversuche kann nicht ganz verzichtet werden. Es gibt immer noch Bereiche, in denen die medizinische Forschung auf absehbare Zeit ohne Tierversuche leider nicht auskommen kann. Immer wenn Funktionen des gesamten Organismus erforscht werden sollen, ist das Ausweichen auf Ersatzmethoden zumeist nicht möglich.

Die Linke

Ja.

Im Entschließungsantrag zur Novelle des Tierschutzgesetzes vom Dezember 2012 (Bundestagsdrucksache 17/11853) hatte DIE LINKE darüber hinaus

  • ein generelles Verbot von Tierversuchen mit schweren und voraussichtlich lang anhaltenden Schmerzen und Leiden
  • die Einschränkung von Tierversuchen durch Stärkung der Forschung und Förderung von Alternativmaßnahmen zum Tierversuch und ein Verbot aller bereits ersetzbaren und nicht medizinisch notwendigen Tierversuche

sowie

  • ein generelles Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen

gefordert.

Da der Antrag der LINKEN von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt wurde, sind diese Forderungen nach wie vor aktuell. Tierversuche sind unseres Erachtens anachronistisch, da sie nur selten Aussagen über die Wirkung einer Substanz beim Menschen zulassen. Sie sind darüber hinaus ethisch kaum vertretbar. Alternativmethoden sollten mehr und mehr an ihre Stelle treten. Mittelfristig sollten Tierversuche grundsätzlich nur noch in veterinärmedizinischer Forschung möglich sein.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Wenn Ja, gehören folgende Punkte dazu? - Wenn Nein, wie positioniert sich Ihre Partei dann zu den einzelnen Punkten?

a) Ist Ihre Partei dafür, die Förderung von Alternativmethoden für Tierversuche als Zielbestimmung ins Tierschutzgesetz aufzunehmen?

CDU/CSU

CDU und CSU setzen sich stark für die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch ein und erhöhen die Mittel dafür. So haben wir die Förderung für das besonders wichtige Forschungsprogramm „Alternativmethoden zum Tierversuch“ seit der Regierungsüber-nahme im Jahr 2005 von damals 3,35 Mio. Euro auf heute 5,5 Mio. Euro aufgestockt. Für die nächsten Jahre sind Steigerungen auf 5,9 und dann 6,3 Millionen Euro geplant. Hinzu kommt der Tierschutzforschungspreis des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz, der die Entwicklung wissenschaftlicher Alternativmethoden zum Tierversuch prämiert.

Sehr positiv wirkt ebenfalls die Arbeit der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET), die bereits 1989 von der da-maligen CDU-geführten Bundesregierung gegründet wurde. ZEBET erforscht, entwickelt und validiert im eigenen Labor Alternativmethoden. Besondere Erfolge wurden dabei zum Beispiel im Bereich der Phototoxizität und der Toxizität an Auge und Haut erzielt.

Die Zentralstelle erfasst nicht nur in einer Datenbank Alternativmethoden, sondern berät auch die Bundesministerien und die Länderbehörden bei der Gesetzgebung und bei der Prüfung von Tierversuchsvorhaben. ZEBET fördert den wissenschaftlichen Austausch und engagiert sich bei der Weiterbildung von Wissenschaftlern und Tierschutzbeauftragten.

SPD

Ja.

Wir setzen uns seit Jahren für eine Aufstockung der Mittel für die Forschung zu „Ersatzmethoden zum Tierversuch“ ein. Als weltweit vorbildliches Land in Fragen des Tierschutzes und als Innovationsmotor muss Deutschland bei der Suche nach Alternativmethoden zu Tierversuchen eine Vorreiterrolle einnehmen und bestehende Forschungsaktivitäten ausbauen. Wir fordern daher eine Verdopplung der Mittel, die der Bund für die Erforschung von „Ersatzmethoden zum Tierversuch“ zur Verfügung stellt. 2011 lagen die „Ist“-Ausgaben des BMBF für diese Förderung noch bei über 5,7 Mio. Euro. Trotzdem plant das BMBF für 2013 nur noch 4 Mio. Euro für diese wichtige Forschung ein. Wir fordern bereits seit Jahren eine deutliche Anhebung der Haushaltsmittel für die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch. In einem ersten Schritt soll der Etat verdoppelt werden. Abhängig von der Entwicklung der eingereichten Förderanträge wollen wir den Etat in den folgenden Jahren dann weiter anheben.

FDP

Ja.

Es ist im Interesse des Tierschutzes geboten, die Zahl der Tierversuche so gering wie möglich zu halten. In diesem Sinne unterstützt die FDP auch ausdrücklich die konsequente Anwendung des sogenannten 3R-Prinzips (Replacement, Reduction and Refinement), das heißt die Vermeidung, Verbesserung und Verminderung der Verwendung von Versuchstieren. Im Bereich des Testens von Kosmetikprodukten ist dies weitgehend gelungen. Wir wollen, dass kein Tier unnötig Tests oder Untersuchungen ausgesetzt wird. Die FDP begrüßt daher ausdrücklich die in der EU-Tierschutzrichtlinie verankerte, verstärkte Förderung der Entwicklung von Alternativ- und Ergänzungsmethoden.

Die Linke

Ja.

Eine solche Zielbestimmung erhöht die Verbindlichkeit.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Wir GRÜNE wollen Bund und Länder gesetzlich verpflichten, Entwicklung und Validierung von Alternativen zu Tierversuchen zu fördern. Liegen Alternativmethoden vor, wollen wir deren Einsatz bindend vorschreiben.

b) Wird Ihre Partei die Forschungsförderung insgesamt so anpassen, dass gezielt Projekte gefördert werden, die ohne Tierversuche auskommen?

CDU/CSU

Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie unerlässlich sind. Dabei ist der Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht auch durch Alternativmethoden und -verfahren erreicht werden kann. Die Bestimmungen bewirken, dass jedes vorgesehene Versuchsvorhaben an Wirbeltieren einer intensiven Prüfung im Hinblick auf die Unerlässlichkeit, ethische Vertretbarkeit und auf Möglichkeiten der Belastungsminderung für die eingesetzten Tiere unterzogen wird. Da-mit ist gewährleistet, dass insbesondere Projekte gefördert werden, die ohne Tierversuche auskommen.

SPD

Ja.

Wir unterstützen das Anliegen, die Arbeit von Forscherinnen und Forschern zur Entwicklung von Ersatzmethoden zum Tierversuch gesellschaftlich, politisch und wissenschaftlich aufzuwerten. Aus diesem Grunde würden wir es begrüßen, wenn alle Bundesländer Forschungspreise für tierversuchsfreie Verfahren ausloben. Auch der Wunsch, den Tierschutz-Forschungspreis des Bundes zukünftig in öffentlichkeitswirksamer Form übergeben zu lassen, unterstützen wir.

FDP

Ja.

siehe a)

Die Linke

DIE LINKE wird sich für eine Umverteilung der Forschungsmittel zugunsten der Forschung zu Alternativmethoden einsetzen, siehe 3c.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

c) Soll die ZEBET zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausgebaut werden, das zum Beispiel auch die Genehmigungsbehörden bei ihrer Entscheidung berät und unterstützt?

CDU/CSU

ZEBET ist beim Bundesamt für Risikoforschung (BfR) angesiedelt mit der Aufgabe zur Entwicklung, Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen. Mit dem neuen Tierschutzgesetz und der EU-Tierschutzverordnung wurden dem BfR neue Aufgaben zum Tierschutz bei Tierversuchen zugewiesen:

  • Die Wahrnehmung der Aufgaben des nationalen Ausschusses gemäß EU-Versuchstierrichtlinie. Der nationale Ausschuss hat Beratungsfunktion für die zuständigen Behörden- und Tierschutzbeiräte in versuchstierkundlichen Fragen. Auf europäischer Ebene obliegt ihm die Aufgabe des Informationsaustausches.
  • Die Veröffentlichung der nicht-technischen Zusammenfassungen von Versuchs-tiergenehmigungen im Internet, damit die Transparenz auch für die Öffentlichkeit erhöht wird.
  • Die Beratung der zuständigen Behörden in Angelegenheiten, die mit Alternativen zu Tierversuchen zusammenhängt.

Damit wird die Stellung von ZEBET als Kompetenzzentrum gefestigt.

SPD

Differenzierung:

Die Kommissionen nach §15 TierSchG leisten eine herausragende und von Politik und Gesellschaft hoch anerkannte Arbeit. Wir wollen die ZEBET stärken, damit sie u.a. die Arbeit der Kommissionen nach § 15 TierSchG wirksamer unterstützen kann. Inwieweit die Schaffung eines Nationalen Kompetenzzentrums mit entsprechenden Mehrkosten einen substantiellen Mehrwert für den Tierschutz erbringen würde, wird in Regierungsverantwortung in Gesprächen mit den betroffenen Akteuren zu diskutieren sein.

FDP

Ja.

Deutschland nimmt bei der Erforschung von Alternativmethoden zum Tierversuch eine führende Rolle ein. Die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) leistet hervorragende Arbeit. Diese positive Arbeit der ZEBET muss weiter genutzt werden und sollte europaweit als Vorbild dienen

Die Linke

Ja.

Zur Unterstützung der Forschung zu Alternativmethoden gehört die institutionelle Stärkung der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch“ (ZEBET)  am Bundesinstitut für Risikoforschung sowie des European Centre for the Validation of Alternative Methods (ECVAM). ECVAM ist in Europa für die Validierung und Entwicklung von Alternativmethoden verantwortlich.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Wir wollen ein nationales Kompetenzzentrum für Tierschutz aufbauen. Darin wird auch die ZEBET eine zentrale Rolle einnehmen.

d) Wird Ihre Partei dafür eintreten, dass die Vermittlung ethischer Grundlagen und tierversuchsfreie Forschungsmethoden als fester Bestandteil der Ausbildung z.B. von Naturwissenschaftlern, Medizinern und Tiermedizinern aufgenommen werden?

CDU/CSU

Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sind bei der Ausbildung von Akademikern frei, ihre Studienordnungen und Inhalte selbst zu bestimmen. Das Tierschutzgesetz verpflichtet sie aber zu tierversuchsfreien Forschungsmethoden, wo immer dies möglich ist. Damit sind tierversuchsfreie Forschungsmethoden Bestandteil einer akademischen Ausbildung, die Lehre und Forschung verbindet. CDU und CSU werben für die Vermittlung tierversuchsfreier Forschungsmethoden und ethischer Grundlagen zum Tierversuch bei Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

SPD

Ja.

Der Ausbau der Lehre und Forschung an den Hochschulen fällt allerdings in die Zuständigkeit der Bundesländer bzw. der einzelnen Hochschulen. Wir setzen uns aber für eine umfassende Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz ein mit dem Ziel, dass der Bund zukünftig in allen Bereichen der Bildung und Forschung dauerhaft die Länder finanziell unterstützen kann. Eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Forschung und Lehre (etwa auch zur Förderung tierversuchsfreier Verfahren) gestärkt werden können.

FDP

Die Vermittlung ethischer Grundlagen und tierversuchsfreie Forschungsmethoden gehören für uns zur Ausbildung von Naturwissenschaftlern, Medizinern und Tiermedizinern dazu.

Die Linke

Ja.

Hier gibt es erhebliche Defizite.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Darüber hinaus wollen wir festschreiben, dass im Grundstudium niemand gezwungen werden darf, entgegen seiner Gewissensentscheidung an Tierversuchen teilnehmen zu müssen.

Tiernutzung in der Nahrungsmittelproduktion

4. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die geschlechtsspezifische Massentötung männlicher Eintagsküken verboten wird?

CDU/CSU

CDU und CSU setzen sich für eine Beendigung ein, denn das routinemäßige Töten männlicher Tiere ist langfristig keine akzeptable Praxis. Wir unterstützen und fördern die Entwicklung von Lösungen durch Züchtung oder technische Methoden zur Geschlechtsbestimmung am unbebrüteten Ei.

SPD

Ja.

FDP

Nein.

Ein nationales Verbot der Tötung männlicher Küken der Legehennenrassen verlagert die Eierproduktion ins Ausland. Die FDP setzt sich für die Züchtungsforschung an Zwei-Nutzungsrassen ein und will die Entwicklung von Methoden forcieren, die die Geschlechterbestimmung im unbebrüteten Ei ermöglichen. „Männliche“ Eier stehen dann der Lebensmittelwirtschaft und dem Handel bzw. Endverbraucher für eine sinnvolle Verwendung zur Verfügung.

Die Linke

Im Prinzip ja.

Nur ist sie unseres Erachtens schon heute verboten. Geschlecht und mangelnde wirtschaftliche Verwertbarkeit sind „kein vernünftiger Grund“ im Sinne des Tierschutzgesetzes, um einem Tier Leiden zuzufügen. Daher geht es uns darum, dass dieses Verbot endlich konsequent durchgesetzt und dieser eklatante Rechtsbruch beendet wird. Angesichts der Rechtslage sollten Übergangsfristen hierbei so knapp wie irgend möglich bemessen werden.

Das Ziel muss die Haltung von Zweinutzungsrassen sein.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Wir GRÜNE halten die einseitige Ausrichtung der Zucht auf Leistungssteigerung für falsch und setzen uns dafür ein, dass Zweinutzungsrassen, die sowohl zur Mast als auch als Legehuhn genutzt werden können, gestärkt werden. Forschungsanstrengungen, um das Geschlecht des Kükens kurz nach Befruchtung des Eis bestimmen zu können, müssen stärker unterstützt werden.

5. Wird sich Ihre Partei für ein zeitnahes Ende der Kleingruppenkäfighaltung von Legehennen in Deutschland einsetzen?

CDU/CSU

CDU und CSU haben sich für eine bundeseinheitliche Regelung zum Auslaufen der Klein-gruppenhaltung von Legehennen eingesetzt. Bund und Länder haben sich hier nicht auf einen Endzeitpunkt einigen können. Insofern gelten entsprechende Länderregelungen bzw. die allgemeine Beurteilung der Haltung nach dem Tierschutzgesetz.

Zum Hintergrund: Die Kleingruppenhaltung war als Alternative zur Boden- und Freilandhaltung entwickelt worden. Als Rechtsgrundlage für die Kleingruppenhaltung wurden entsprechende Regelungen in die Tierschutz-Nutztierverordnung eingeführt. Diese hat das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen, nicht aber aus Tierschutzgründen, beanstandet.
Aufgrund des geringen Interesses des Lebensmitteleinzelhandels an Eiern aus der Kleingruppenhaltung hat sich die Bundesregierung entschlossen, für neue Kleingruppenhaltungen keine Rechtsgrundlage mehr zu schaffen. Die bereits installierten Kleingruppenhal-tungen können jedoch weitergeführt werden.

Da es sich bei der Kleingruppenhaltung nicht um eine tierschutzwidrige Haltungsform handelt, muss sich der Übergangszeitraum an der üblichen Nutzungsdauer orientieren. Realistisch ist eine Nutzungsdauer der erst Ende des letzten Jahrzehnts installierten Haltungen bis zum Jahr 2035. CDU und CSU werden sich nicht auf einen früheren Zeitpunkt einlassen und damit nicht an einer verfassungsmäßig zweifelhaften Regelung beteiligen, die Existenzen bäuerlicher Betriebe gefährdet. Für uns muss es einen ausreichenden Vertrauensschutz geben.

SPD

Ja.

Die Käfighaltung von Legehennen ist nicht mit dem Staatsziel Tierschutz vereinbar. Auch die sogenannte Kleingruppenhaltung erfüllt die Anforderungen an die Verhaltensansprüche der Hennen nicht.

FDP

Nein.

Die Kleingruppenhaltung für Legehennen zügiger abzuschaffen, nützt weder den Verbrauchern noch den Legehennen. Es werden noch mehr Produzenten ins europäische Ausland abwandern. Die im Ausland produzierten Eier werden aber wieder importiert und konsumiert. Die Haltungsbedingungen dort sind aber schlechter als bei uns. Eine einseitige und erneute Verschärfung der Haltungsbedingungen allein in Deutschland würde so zu einer Verschlechterung der Lebensmittel-Qualität führen und den Legehennen nichts nützen. Das kann nicht im Sinn des Tier- und Verbraucherschutzes sein.

Erst 2006 wurden die Haltungsbedingungen für Legehennen verbessert. Die Halter haben eine halbe Milliarde Euro investiert, um den neuen Standards zu entsprechen. Ihr Vertrauen in eine vorhersehbare Politik darf nicht enttäuscht werden, die neuen Stallanlagen sollten bis 2035 Bestandsschutz haben. Vor der letzten Verschärfung der Haltungsbedingungen kamen 90 Prozent der in Deutschland verbrauchten Eier aus Deutschland. Heute sind es nur noch 60 Prozent. Das ist eine Tendenz, die nicht noch weiter verschärft werden darf.

Die Linke

Ja.

2010 wurde festgestellt, dass Kleingruppenhaltung verfassungswidrig ist. Die Übergangsfristen zu deren Abschaffung bis 2035 sprechen dem Hohn. Hier besteht dringender Neuregelungsbedarf.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Wir setzen uns dafür ein, dass der im Bundesrat beschlossene aber von der Bundesregierung blockierte Kompromiss zum Auslaufen der Kleingruppenkäfighaltung endlich in Kraft gesetzt wird.

6. Ist Ihre Partei für ein sofortiges Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration?

CDU/CSU

Ja.

CDU und CSU haben im neuen Tierschutzgesetz die betäubungslose Ferkelkastration ab 2019 verboten. Die Zeit bis dahin wird benötigt, um das Verbot in der Praxis umzusetzen.

SPD

Ja.

Die Haltungsbedingungen müssen den Tieren angepasst werden, nicht umgekehrt. Eingriffe an Tieren, wie das Kupieren von Schwänzen bei Ferkeln und der Schnäbel bei Geflügel, das betäubungslose Enthornen von Rindern und die betäubungslose Ferkelkastration sollten grundsätzlich verboten werden. Pro Jahr werden rund 20 Millionen Ferkel betäubungslos kastriert – obwohl es seit Jahren praxistaugliche und schonende Alternativmethoden gibt.

FDP

Nein.

Die vorgegebene Frist zum Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration war eine richtige Weichenstellung im Tierschutz. In den letzten Jahren sind im Bereich der Alternativmethoden Jungebermast, Immunokastration und Kastration mit Betäubung wesentliche Fortschritte erreicht worden. Die Alternativen müssen jedoch weiter erforscht und in der Praxis erprobt werden, um Verbraucherschutz und Praktikabilität sicherzustellen.

Die Linke

Mit Einschränkungen ja.

Innerhalb etwa eines Jahres könnte auf die betäubungslose Ferkelkastration zugunsten anderer Verfahren beziehungsweise der Ebermast verzichtet werden. Andere EU-Mitgliedsstaaten machen es vor, und können es schließlich auch.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

7. Wird sich Ihre Partei für das Ende der nicht-kurativen Eingriffe einsetzen, mit denen Tiere prophylaktisch an bestehende Haltungssysteme angepasst werden?

CDU/CSU

Für CDU und CSU ist der Grundsatz, dass einem Tier ohne medizinische Indikation keine Körperteile amputiert und an ihm keine Eingriffe durchgeführt werden dürfen, eine sehr wichtige Zielstellung. Das ist auch nach dem Tierschutzgesetz verboten. Nur zur Vermei-dung von Verletzungen bei Menschen und bei den Tieren selbst können Ausnahmen gemacht werden. Das betrifft vor allen Dingen das Kupieren von Schwänzen bei Ferkeln, weil sie sich gegenseitig beißen und damit gefährliche Verletzungen zufügen, das Kürzen von Schnäbeln bei Vögeln, das Schleifen von Eckzähnen bei Schweinen sowie das Enthornen von Kälbern.

Wir wollen davon wegkommen. Dabei darf es aber nicht so sein, dass wir ein Tierschutzproblem durch ein anderes ersetzen. Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich, wirtschaftliche Haltungsformen zu finden, in denen die Probleme ohne die Eingriffe am Tier minimiert werden können. Dafür besteht noch erheblicher Forschungsbedarf in Bezug auf die Haltungsbedingungen, die Ernährung und die Tiergesundheit. Denn es gibt keine einfache Ursache, vielmehr sind Schwanzbeißen, Federpicken und Kannibalismus weltweit zu beobachtende Phänomene in der Schweine- und Geflügelhaltung. Sie sind multifaktoriell bedingt und kommen sowohl in der konventionellen wie in der ökologischen Haltungsform vor.

Deshalb haben wir bereits die Forschungsmittel für Tierschutz und Tierhaltung deutlich aufgestockt und werden hier in den nächsten vier Jahren noch sehr viel mehr tun. Es stehen 62 Millionen Euro für Forschung und Innovation im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Tierschutzforschung bereit. Davon fließen allein 21 Millionen Euro in Modell- und Demonstrationsvorhaben für tiergerechte Haltungsverfahren.

SPD

Ja.

Die Haltungsbedingungen müssen den Tieren angepasst werden, nicht umgekehrt. Eingriffe an Tieren, wie das Kupieren von Schwänzen bei Ferkeln und der Schnäbel bei Geflügel, das betäubungslose Enthornen von Rindern und die betäubungslose Ferkelkastration sollten grundsätzlich verboten werden.

FDP

Ja.

Nicht-kurative Eingriffe an Nutztieren, die nach dem Tierschutzgesetz nur im Ausnahmefall mit einer Erlaubnis durchgeführt werden dürfen, sind häufig zur Routine geworden. Für die Ausnahmeregelung gibt es gute Gründe. Sehr oft gehören dazu Maßnahmen, die der Tiergesundheit dienen. Zum Beispiel im Fall vom Kürzen der Schnabelspitzen beim Geflügel. Wenn die Schnäbel nicht kupiert sind, kann es auf Grund von Verhaltensstörungen vermehrt zum Federpicken und Kannibalismus kommen. Dafür gibt es verschiedene Ursachen, für die es bisher keine gesicherten Erkenntnisse gibt, die die Entwicklung geeigneter Maßnahmen zuließen.

Hier ist vor allem dringend die Wissenschaft gefragt, mit dem Ziel, für alle Tierarten Ausstiegsmöglichkeiten aus prophylaktischen Eingriffen zu finden. Eine Ausnahme, wie sie im Tierschutzgesetz festgeschrieben ist, darf aber trotz allem nicht zur Regel werden. Die FDP will die gesetzlichen Vorgaben prüfen und sollten sie sich als änderungsbedürftig erweisen, werden wir gesetzgeberisch eingreifen müssen. Für die Übergangsphase ist die Weiterentwicklung der Züchtungs- und Haltungsverfahren nötig, so dass auf nicht-kurative Manipulationen nach Möglichkeit verzichtet werden kann.

Die Linke

Ja.

Selbst ranghohe Vertreterinnen und Vertreter des Bauernverbandes halten diese Maßnahmen ja für obsolet. Im Zuge des Verzichts auf diese Maßnahmen muss allerdings die Tierhaltung insgesamt verändert werden. Denn nur in tiergerechter Haltung kann sinnvoll und tierschutzgerecht auf diese Eingriffe verzichtet werden. Tiere brauchen Platz und Beschäftigungsmöglichkeiten, ausgestaltete Ställe. Mit anderen Worten: Die Haltungsbedingungen müssen an die Tiere, nicht die Tiere an die Haltungsbedingungen angepasst werden. In unserem Antrag „Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten“ (Bundestagsdrucksache 17/10694) haben wir in dieser Wahlperiode dazu konkrete Vorschläge unterbreitet.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Die Haltungsbedingungen müssen sich den Tieren anpassen, nicht die Tiere den Haltungsbedingungen.

8. Sollen doppelstöckige Tiertransporter für Rinder verboten werden?

CDU/CSU

Für CDU und CSU ist klar, dass der Tierschutz bei Tiertransporten gewährleistet sein muss. Das bedeutet, dass die Transportmittel für die Tiere entsprechend ihrer Größe und der gesamten Beförderung auch eine ausreichend lichte Höhe haben müssen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Tiertransporter ein- oder doppelstöckig sind. CDU und CSU setzen sich – das haben wir auch in unserem Regierungsprogramm 2013 bis 2017 verankert – zudem für eine Reduktion und feste Begrenzung der Tiertransportzeiten in der EU ein.

SPD

Ja.

Die SPD fordert schon lange, die Tierschutztransportverordnung so zu verändern, dass doppelstöckige Rindertransporte nach dem Vorbild anderer EU-Mitgliedstaaten wie Schweden und Dänemark verboten sowie maximale Ladedichten, Mindestmaße und Deckenhöhen für ein ausreichendes Platzangebot bei Tiertransportfahrzeugen festgelegt werden.

FDP

Nein.

Moderne technische Ausstattung der Tiertransporter und eine fachliche und tiergerechte Arbeitsweise des Betreuungspersonals sind essenziell für die schonende Beförderung von Tieren. Das gilt auch für doppelstöckige Rindviehtransporter. Selbstverständlich müssen bei jedem Transport Stressfaktoren und Verletzungen der Tiere vermieden werden und genaue Kontrollen und strenge Sanktionen bei Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen aufgezeigt und geahndet werden. Da die Beförderung von Tieren trotzdem mit besonderen Belastungen verbunden ist, sollten Schlachttiertransporte möglichst durch Fleischtransporte ersetzt werden.

Die Linke

In unserem Antrag „Tiertransporte verringern – Tierschutz verbessern“ (Bundestagsdrucksache 17/6913) hat sich DIE LINKE für ausreichende Höhe zum Heben des Kopfes für die Tiere (mindestens 20 Zentimeter) ausgesprochen. Derzeit dürfen Tiertransporter eine Höhe von vier Metern nicht überschreiten. Daher hätte eine Höhe der Transportboxen, wie sie uns vorschwebt, zur Folge, dass Rindertransporte nur noch einstöckig möglich sind. Die Folgen einer solchen Regelung wäre ökologisch problematisch: Entweder würde die Maximalhöhe nach oben verändert und die Transporte müssten dann aufgrund von Unterführungen Umwege fahren, oder es gäbe eben mehr Tiertransporte, da sie nur noch einstöckig durchgeführt würden.

DIE LINKE spricht sich prinzipiell für einstöckige Transporte aus. Um einer Erhöhung der gefahrenen Kilometer entgegen zu wirken, sprechen wir uns für ein dezentrales Netz von Schlachthöfen aus. Dies würde helfen Tiertransporte zeitlich und räumlich zu verkürzen sowie regionale Wertschöpfungsketten stärken.

Ein Verbot doppelstöckiger Transporter greift zu kurz, wenn dadurch nicht die Transportbedingungen deutlich verbessert werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Wir GRÜNE werden uns auf europäischer Ebene für ein Verbot von doppelstöckigen Tiertransportern für Rinder einsetzen.

9. Soll das Schlachten von Tieren im Akkord verboten werden?

CDU/CSU

Die Sicherstellung des Tierschutzes bei der Schlachtung - ruhige Anlieferung der Tiere, sichere Betäubung und sachgerechter Schlachtvorgang - ist CDU und CSU ein wichtiges Anliegen.

So gelten seit dem 1. Januar 2013 noch strengere Anforderungen an den Tierschutz auf Schlachthöfen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat die entsprechende EU-Verordnung so umgesetzt, dass das hohe deutsche Niveau erhalten und noch verbessert wird. An den Schlachthöfen muss es einen Tierschutzbeauftragten geben. Jeder Schlachthofunternehmer muss künftig für jede Schlachtlinie ein Überwachungsverfahren zur Wirksamkeit der Betäubung einrichten. Außerdem muss er Standardarbeitsanweisungen erstellen, indem auch die Schlüsselparameter für eine wirksame Betäubung und Maßnahmen im Falle nichtordnungsgemäßer Betäubungen festgelegt werden.

Die Unternehmer haben somit die Eigenkontrolle auf den Schlachthöfen deutlich zu verbessern. Dies ersetzt aber keinesfalls die amtliche Überwachung. CDU und CSU setzen sich deshalb für ein Ineinandergreifen beider Kontrollmaßnahmen ein.

Die Anforderungen gelten unabhängig von der geschlachteten Tierzahl pro Stunde. Denn die Tierzahl, die pro Stunde tierschutzkonform geschlachtet werden kann, hängt von den betriebsspezifischen Gegebenheiten ab. Somit sind pauschale Festlegungen auf Schlachtzahlungen auch nicht richtig. Vielmehr geht es um die Sicherstellung des Tierschutzes bei jedem einzelnen Schlachtvorgang.

CDU und CSU werden sowohl aus sozialen wie aus Tierschutzgründen für faire und ordentliche Arbeitsbedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie für alle Beschäftigten sorgen. Das bedeutet zuerst einmal, wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Des-halb setzen wir uns für tarifliche Mindestlöhne ein. Gleichzeitig werden wir mit den Sozialpartnern sicherstellen, dass Werkverträge nicht missbraucht werden, um bestehende Arbeitsregeln und Lohnuntergrenzen zu unterlaufen.

SPD

Ja.

Die Bedingungen beim Transport und der Schlachtung von Tieren sind für Mensch und Tier belastend und unwürdig. Die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen sind körperlich anstrengend – es ist kalt, laut und schmutzig. Die Schicht- und Akkordarbeit ist monoton und von einem hohen Grad an Schwarzarbeit, Leiharbeit und Werkverträgen gekennzeichnet. Schichten, die zehn bis 13 Stunden dauern, sind keine Seltenheit. Die Unfallhäufigkeit ist erhöht. Im Jahr 2010 erlitt jeder zehnte Beschäftigte einen Arbeitsunfall.

Es gibt weder einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn noch einen Branchentarifvertrag. Deutschland hat sich zu einem Niedriglohnland im Schlachtsektor entwickelt. Oft sind gerade die ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht.

Die Schlachtung findet unter hohem Zeitdruck statt. Die Betäubung und Entblutung ist oft unzureichend. Bei Schweinen liegt die Fehlbetäubungsrate in von Hand geführten elektrischen Anlagen bei bis zu 12,5 Prozent, bei automatischen Anlagen immer noch bei 3,3 Prozent. Bei Rindern liegt die Fehlbetäubungsrate bei 4 bis 9 Prozent.

FDP

Nein.

Ein unmittelbarer Zusammenhang von Akkordarbeit bei der Schlachtung und Tierschutzverletzungen ist nicht belegt. Entscheidend für eine tierschutzgerechte Schlachtung sind eine wirksame Betäubung und deren ordnungsgemäße Überwachung sowie das Feststellen des Fehlens von Lebenszeichen bei jedem einzelnen Tier vor Beginn der weiteren Schlachtarbeiten.

Die Linke

Uneingeschränkt ja!

Beim Akkordschlachten bleiben elementare Tierschutzbestimmungen auf der Strecke. Oft kann nicht sicher gestellt werden, ob die Tiere wirklich tot sind, bevor sie gehäutet  und zerteilt werden.

Akkordarbeit in Schlachthöfen ist aber nicht zuletzt auch ein soziales Problem: Oft schuften meist nur angelernte Arbeitskräfte aus Ost- und Südosteuropa zu Armutslöhnen und unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen, leben in Barracken, die sie von ihrem kärglichen Lohn auch noch anmieten müssen. Nicht selten liegt der Stundenlohn hier unter drei Euro. Es ist kein Wunder, wenn derart ausgebeutete und gestresste Arbeiterinnen und Arbeiter sich nicht um die Regelungen des deutschen Tierschutzrechts scheren können und wollen. Das soziale Elend steht hier im Vordergrund. Nur zum Leidwesen dieser Menschen – und der Tiere – können die Fleischpreise in Deutschland so niedrig gehalten werden, wie sie sind.

Das Tierleid in den Schlachthöfen muss im Zusammenhang mit den ökonomischen Rahmenbedingungen und dem sozialen Skandal in den Schlachthöfen betrachtet werden. Ein Ende der Akkordarbeit und die Einführung eines flächendeckenden und branchenunabhängigen Mindestlohns kämen dabei auch den Tieren zugute.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Wir GRÜNE setzen uns für ein Verbot der Akkordentlohnung bei allen tierschutzrelevanten Arbeitsgängen während der Schlachtung ein, also auch dem Verladen, Ruhigstellen und Betäuben.

10. Soll das Lebendangebot von Fischen und Krustentieren im Handel verboten werden?

CDU/CSU

Fische und Krustentiere sind, wie andere Nutztiere auch, von der Haltung über den Transport bis zur Schlachtung in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und europäischen Tierschutzbestimmungen zu behandeln. Die nationale Tierschutz-Schlachtverordnung regelt u. a. die Anforderungen an das Aufbewahren von Fischen und Krustentieren im Zusammenhang mit der Schlachtung sowie spezifische Betäubungs- und Tötungsverfahren. Fische dürfen nicht lebend an Endverbraucher abgegeben werden.

Derzeit prüft das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weitere Vorschriften u. a. zum Hältern von Fischen sowie die Anpassung der verschiedenen Betäubungsverfahren für Fische an den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand. Ein wichtiger Schritt zu mehr Tierschutz bei der Hälterung von Krustentieren in Geschäften und Restaurants ist das aus dem Jahr 2011 stammende Merkblatt des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit strengen und einheitlichen Vorschriften. CDU und CSU plädieren dafür, dass die strengen Vorschriften auch in anderen Ländern übernommen werden.

Wir begrüßen, dass das Lebendangebot von Fischen und Krustentieren deutlich zurückgegangen ist. Viele Handelsunternehmen und Restaurants verzichten längst darauf, lebende Speisefische und Krustentiere anzubieten. Das ist auch der Arbeit der Tierschutzverbände zu verdanken. Zusammen mit strengen rechtlichen Vorschriften wird dieser Weg weiterhin erfolgreich sein.

SPD

Differenzierung:

Selbstverständlich sollte ein Lebendangebot von Fischen und Krustentieren an den Endverbraucher verboten werden. Fische werden jedoch nicht nur als Lebensmittel an den Endverbraucher gehandelt. Sie werden auch zum Zwecke des Besatzes oder auch zur Haltung in Aquarien gehandelt. Ein generelles Handelsverbot lebender Fische wäre daher nicht zielführend. Die Standards für den Handel mit Krustentieren sowie deren Kontrollen müssen weiter verschärft werden. Dazu ist auf jeden Fall die Tierschutz-Schlachtverordnung zu überarbeiten.

FDP

Nein.

Beim Handel mit lebenden Tieren müssen die geltenden tierschutzrechtlichen Vorschriften genau eingehalten werden. Eine regelmäßige Kontrolle der Einhaltung durch die Betriebe muss von den zuständigen Behörden erfolgen. Hierfür sind die Länder zuständig. Neue rechtliche Vorschriften sind nur dann geboten, wenn aktuelle wissenschaftlich anerkannte Erkenntnisse vorliegen, die eine Verschärfung notwendig machen.

Die Linke

Ja.

Im Fischhandel und in Restaurants haben lebende Fische und Krustentiere nichts verloren. Meist werden sie gehältert, das heißt, ohne Nahrung gehalten und den Kundinnen und Kunden zur Schau gestellt. Das ist nicht tierschutzkonform.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

11. Setzt sich Ihre Partei für eine staatlich geregelte, nationale Tierschutz-Kennzeichnung von Produkten ein?

CDU/CSU

CDU und CSU wollen zusammen mit den Tierschutzverbänden und der Landwirtschaft eine „Transparenzoffensive Tierhaltung“ starten, wozu für uns auch die Durchsetzung einer verlässlichen Tierschutzkennzeichnung gehört.

SPD

Ja.

Die Einführung eines EU-weiten Tierschutzlabels ist längst überfällig.  Dieses Label informiert Verbraucher einfach und transparent über die tierschutzgerechte Haltung, den Transport und die Schlachtung. Der Verbraucher kann sich – ähnlich wie beim Bio-Siegel oder beim Tierschutzsiegel des Dt. Tierschutzbundes  –  ohne Aufwand für Produkte entscheiden, die nach hohen Tierschutzstandards produziert wurden.

FDP

Nein.

Wir sind für eine europaweite Tierschutzkennzeichnung, aber auf freiwilliger Basis in Abstimmung mit Wirtschaft und Tierschutzverbänden. Es müssen klare und einheitliche Vorgaben, die über bestehende Tierschutzauflagen hinausgehen, vorhanden sein, deren Erfüllung zum Labeln des Produktes führt. Durch die Einführung eines Tierwohllabels könnten die Tierhalter zum einen zu Mehrinvestitionen in das Tierwohl motiviert werden, zum anderen würde den Landwirten so die Erwirtschaftung der entstandenen Mehrkosten ermöglicht werden.

Studienergebnisse zeigen, dass einige Verbraucher bereit sind, mehr Geld für Lebensmittel aus besonders tiergerechter Haltung auszugeben. Deswegen muss ein Angebot geschaffen werden, das diese Nachfrage deckt und die Landwirtschaft in eine aktive Rolle in der gesellschaftlichen Debatte um den Tierschutz bringt. Kritische Konsumenten müssen durch ihre Kaufentscheidungen ihre Forderung nach mehr Tierschutz in der Lebensmittelproduktion ausdrücken.

Die Linke

Ja.

Zur Orientierung der Verbraucherinnen und Verbraucher befürwortet DIE LINKE die Einführung und Verbreitung einer staatlich geregelten Tierschutzkennzeichnung.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Wir GRÜNE wollen eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung für alle Lebensmittel, die tierische Zutaten enthalten, einführen.

12. Wird Ihre Partei für neue Bundesförderprogramme zum Umstieg auf tiergerechte Zucht- und Haltungsformen sorgen?

CDU/CSU

Ja.

Ab dem Jahr 2014 soll es eine Premiumförderung für Stallbauten geben, die besonders hohe Tierschutzstandards erfüllen. Dabei können bis zu 40 Prozent des Investitionsvolumens gefördert werden.

SPD

Ja.

FDP

Ja.

Wir haben uns in den Haushaltsverhandlungen stets für eine Fortführung und Verstetigung des Bundesprogrammes zur Förderung umwelt- und tiergerechter Haltungsverfahren im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eingesetzt.

Die Linke

Ja.

Wir treten zum Beispiel dafür ein, dass Investitionsförderung nur noch dann erfolgt, wenn damit ein Mehr an Tierwohl verbunden ist.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Wir GRÜNE wollen die staatliche Subventionierung von Intensivtierhaltungsanlagen beenden und stattdessen die Landwirtschaft bei der Umstellung auf tiergerechte Zucht- und Haltungsformen unterstützen.

Tiere in und aus der Natur

13. Ist Ihre Partei dafür, die Haltung von Wildtieren

a) im Zirkus generell zu untersagen?

SPD

Differenzierung:

Wildtiere stellen besonders hohe Ansprüche an ihre Haltung und Unterbringung. Dies gilt sowohl für Heim- als auch im besonderen Maße für Zirkustiere. Mit dem SPD-Antrag „Verbot der Haltung wildlebender Tierarten im Zirkus“ gehen wir einen wichtigen Schritt, diesem Anspruch gerecht zu werden.

In der Gesellschaft ist die Einsicht gewachsen, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht möglich ist. Einen großen Teil ihrer Zeit müssen die Tiere in Käfigen und Transportwagen verbringen, eine Unterbringung in ausreichend großen Gehegen ist nicht machbar. Es fehlt zudem häufig an ausreichender medizinischer Betreuung durch versierte Fachtierärzte. Es besteht weitgehende Einigkeit bei Experten, in der Politik und in der Bevölkerung, dass die gesetzlichen Regelungen zu Haltungsbedingungen von Wildtieren nicht ausreichen.

Obwohl der Bundesrat mit Zustimmung der Unions- und FDP-geführten Länder für ein Verbot bestimmter wildlebender Arten im Zirkus gestimmt hatte, lehnte die Koalitionsfraktion im Dezember 2011 den gleichlautenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ab. Auch die hierzu von Bundesagrarministerin Ilse Aigner vorgelegte Novelle des Tierschutzgesetzes greift viel zu kurz und stellt kein geeignetes Mittel für ein Verbot dar.

Unabhängig von dieser unzureichenden bundesweiten Rechtsprechung haben bereits jetzt viele Städte in Deutschland wie Bremen, Bonn, Heidelberg, Köln, München, Schwerin, Speyer und Stuttgart ein Zeichen gesetzt und ausgewählte oder absolute Verbote für Wildtiere in Zirkussen erlassen.

FDP

Nein.

Die FDP befürwortet eine Negativliste für Wildtiere im Zirkus. Auf dieser sollen die Tierarten stehen, die nicht unter den Bedingungen eines Wanderbetriebes gehalten werden können oder die nicht zur Zurschaustellung im Zirkus und Dressurabrichtung geeignet sind.

Die Linke

Ja.

Mit Übergangsregelungen für zurzeit im Zirkus lebende Wildtiere tritt DIE LINKE dafür ein, die Wildtierhaltung in Wanderzirkussen zu untersagen. In zahlreichen anderen EU-Staaten ist dies bereits der Fall. Tiergerechte Haltung von Wildtieren ist in Wanderzirkussen nicht möglich.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Darüber hinaus wollen wir GRÜNE eine Positivliste einführen, auf der die Tierarten vermerkt sind, die art- und bedürfnisangemessen in einem fahrenden Unternehmen gehalten, gepflegt und ernährt werden können (möglicherweise könnten dies Ponys und Hunde sein).

aa) wenn Nein (kein generelles Verbot), dann aber die Verbotsmöglichkeiten zur  Haltung einzelner Wildtierarten verbessern und durchsetzen?

CDU/CSU

CDU und CSU liegt sehr daran, dass der Tierschutz für Zirkustiere gewährleistet ist. Wo dies nicht möglich ist, dürfen keine Tiere gehalten werden. Deshalb haben wir bei der Novelle des Tierschutzgesetzes eine Verordnungsermächtigung mit aufgenommen, die ein Verbot bestimmter wildlebender Tiere in Zirkussen ermöglicht. Die Verbotsmöglichkeit besteht künftig dann, wenn bei Haltung und beim Transport dieser Tierarten der Tierschutz nicht sichergestellt werden kann und die Tiere Schmerzen oder Schäden erleiden können. Dies entbindet die Bundesländer aber nicht von der Pflicht, die Tierhaltung in den Zirkussen insgesamt strikt zu kontrollieren und die Aufnahme beschlagnahmter Wildtiere sicherzustellen. Dabei hilft das von uns 2008 eingeführte Zirkusregister.

SPD

Ja.

Wildtiere stellen besonders hohe Ansprüche an ihre Haltung und Unterbringung. Dies gilt sowohl für Heim- als auch im besonderen Maße für Zirkustiere. Mit dem SPD-Antrag „Verbot der Haltung wildlebender Tierarten im Zirkus“ gehen wir einen wichtigen Schritt, diesem Anspruch gerecht zu werden.

In der Gesellschaft ist die Einsicht gewachsen, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht möglich ist. Einen großen Teil ihrer Zeit müssen die Tiere in Käfigen und Transportwagen verbringen, eine Unterbringung in ausreichend großen Gehegen ist nicht machbar. Es fehlt zudem häufig an ausreichender medizinischer Betreuung durch versierte Fachtierärzte. Es besteht weitgehende Einigkeit bei Experten, in der Politik und in der Bevölkerung, dass die gesetzlichen Regelungen zu Haltungsbedingungen von Wildtieren nicht ausreichen.

Wir fordern, das Halten bestimmter Tiere wildlebender Arten im Zirkus zu verbieten. Das Verbot soll insbesondere für Affen (nicht menschliche Primaten), Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde gelten.

FDP

Ja.

Die Haltung von wildlebenden Tierarten in Zirkussen ist angesichts der beengten Platzverhältnis-se, des ständigen Ortwechsels und erheblicher Einschränkung artspezifischer Verhaltensweisen stark von dem Auftreten tierschutzrelevanter Probleme belastet. Im Hinblick auf die Arbeitsweise und -bedingungen einer mobilen Einrichtung ist ein Verbot der Haltung bestimmter Wildtierarten in derartigen Einrichtungen erstrebenswert. Sollte nach der derzeit durchgeführten Auswertung der Zirkusregisterverordnung ein differenziertes Haltungsverbot vonnöten sein, müssen entsprechende Übergangsfristen erlassen werden. Unabhängig davon müssen Kontrollen der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben möglichst durch spezialisierte Tierärzte durchgeführt werden. Des Weite-ren müssen die Tierhalter über ausreichend Sachkunde verfügen.

Die Linke

Übergangsweise könnte die Haltung von einzelnen Arten verboten werden. Dies wäre immerhin ein Fortschritt.

b) im Privathaushalt zu verbieten?

CDU/CSU

Nein.

Aber an die Haltung sind sehr hohe Anforderungen zu stellen. CDU und CSU ist es wichtig, dass bei Haltung und Handel mit Tieren, der Tierschutz, der Artenschutz in den Herkunftsländern, die Tiergesundheit und der Naturschutz im Hinblick auf invasive Arten sichergestellt sind.

Grundsätzlich muss jeder, der Heimtiere hält, persönlich geeignet und sachkundig sein sowie über die geeigneten Räumlichkeiten verfügen. Das gilt in besonderer Weise bei der Haltung von Wildtieren und Exoten. Dafür sollen zunächst Bildung und Qualifikation der Tierhalter im Vordergrund stehen. Wir setzen uns für mehr theoretische und praktische Ausbildungskurse ein.

SPD

Nein.

FDP

Nein.

Die Haltung von Wildtieren in privaten Haushalten muss jedoch einer Überprüfung unterzogen werden, da insbesondere exotische Tierarten besonderer Pflege und Sachkunde des Halters bedürfen. Nicht selten sind die Halter wegen hoher Unterbringungskosten, Gefährlichkeit der Tiere oder mangelnder Fähigkeiten und Kenntnisse über die gehaltene Tierart überfordert und setzen die Tiere aus.

Die Linke

Für viele Arten ist die Privathaltung äußerst problematisch. Da geht es einerseits um die Haltungsbedingungen, also den Tierschutz. Andererseits gibt es auch gefährliche oder invasive Arten, deren Entkommen oder vorsätzliche Freilassung schwere Folgen für die heimische Fauna oder sogar Menschen haben können. Den kommerziellen Handel sowie die Haltung von Wildtieren sollte nur für solche Arten gestattet werden, die Privatpersonen auf Dauer nicht überfordern.

Die private Haltung von Wildtieren ist also zumindest als heikel einzustufen. Zumindest wäre unbedingt eine Sachkundeprüfung für die Halterinnen und Halter notwendig. In Zusammenarbeit mit Veterinärämtern könnten Verbände oder Vereine die Eignung und Verlässlichkeit des Halters beziehungsweise der Halterin sowie die Haltungsbedingungen prüfen. Ein generelles Importverbot sollte jedoch für Wildfänge zu kommerziellen Zwecken durchgesetzt werden. Selbst wenn für viele Arten die Lebensraumzerstörung die Hauptbedrohung darstellt, schwächen Naturentnahmen für den Tierhandel die Wildbestände noch zusätzlich und  können so zu negativen Folgen für das ökologische Gleichgewicht im Herkunftsland führen.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Den Handel mit Wildtieren und die Privathaltung wollen wir ebenfalls über eine Positivliste auf solche Arten, die aus Tier- und Naturschutzsicht sowie aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit als Heimtiere geeignet sind, begrenzen.

14. Ist Ihre Partei für ein Verbot der Pelztierhaltung (von Pelztierfarmen / der Haltung von Tieren zur reinen Fellgewinnung) in Deutschland?

CDU/CSU

Ein Verbot der Pelztierhaltung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Es gelten die Vorschriften der Berufsfreiheit. Sie sind mit dem ebenfalls in der Verfassung verankerten Tierschutz in Einklang zu bringen. Deshalb kann der rechtlich saubere Weg nur sein: Gewährleistung des Tierschutzes bei der Pelztierhaltung. Dafür setzen sich CDU und CSU ein. Bereits 2006 haben wir rechtsverbindliche Haltungsanforderungen für die Pelztiere in Deutschland erlassen. Konkret heißt das: deutlich erhöhte Grundflächen, Ausgestaltung der Käfige mit Plattformen und Tunnelröhren sowie Schwimmbecken für Nerze.

SPD

Ja.

Es besteht schon lange kein vernünftiger Grund mehr, Pelztiere zur Pelzgewinnung zu halten und zu töten. Es gibt hinreichend preiswertere Alternativen, um sich wirksam gegen Kälte zu schützen. Dafür auf Pelze von aus diesem Grund getöteten Tieren zurückzugreifen, ist nicht mit Artikel 20a GG zu vereinbaren. Die Tötung der Tiere erfolgt nicht aus Gründen der Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse des Menschen; vielmehr werden aus den Tierpelzen Luxusgüter hergestellt, die keinen weiteren Zweck erfüllen als Kleidungsstücke aus künstlich hergestelltem Pelz.

FDP

Ja.

Die FDP setzt sich für ein Ende des Handels mit Pelzen und Pelztieren ein. Die Pelztierhaltung ist jedoch weniger eine Frage des Verbotes, sondern vielmehr der Nachfrage. Wichtiger als ein Haltungsverbot ist eine Veränderung im Bewusstsein, denn wenn Pelze nicht mehr nachgefragt werden, würde ihre Haltung überall überflüssig. Ein Verbot nur auf nationaler Ebene reicht nicht aus, weil andere europäische Staaten dies als Lücke für ihren Handel ausnutzen. Wir brauchen einen europäischen Ansatz, bei dem in allen Staaten gleiche Bedingungen gelten.

Die Linke

Ja.

Aber zunächst muss festgestellt werden, dass es nicht einmal eine Haltungsverordnung für Pelztiere gibt. Die Zustände auf Pelztierfarmen sind oft katastrophal. Der Zweck: Die Erzeugung von unnötigen Luxusartikeln. Kurzfristig ist hier Regelungsbedarf vonnöten. Bei einem sofortigen Verbot wäre der Verbleib der Tiere ungewiss. Ein Verbot kann daher erst mittelfristig erfolgen.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

15. Ist Ihre Partei für eine grundlegende Novelle des Bundesjagdgesetzes?

CDU/CSU

CDU und CSU planen keine Novelle des Bundesjagdgesetzes. Das bestehende Jagdrecht enthält bereits Vorschriften, die eine waid- und tierschutzgerechte Jagd sicherstellen. Im Rahmen der Jägerprüfung müssen die Bewerber u. a. Kenntnisse im Tierschutzrecht nachweisen und eine Schießprüfung ablegen. Jagdbeschränkungen und Pflichten bei der Jagdausübung, zum Beispiel das Verbot quälerischer Fanggeräte, Bejagungsverbot von Elterntieren, Bewahren des Wildes vor vermeidbaren Schmerzen und Leiden, zählen zu den weiteren Normen im Jagdrecht, die den Tierschutz gewährleisten. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet. Die Länder können die Regelungen verschärfen oder ausweiten. Auf Bundesebene sehen CDU und CSU daher keine Veranlassung, das Jagdgesetz in Bezug auf den Tierschutz zu ändern.

SPD

Ja.

Für die SPD muss sich eine zeitgemäße und naturnahe Jagd an waldökologischen Prinzipien ausrichten und den Erfordernissen des Tierschutzes gerecht werden. Nur auf diesem Weg verleihen wir ihr die dringend nötige gesellschaftliche Akzeptanz. Wir müssen im Interesse von Mensch und Tier sicherstellen, dass die Schießfertigkeit auch nach der Jägerprüfung fortbesteht und hinreichend erhalten wird. Ein bundesweites Verbot bleihaltiger Munition steht ebenfalls noch aus.

FDP

Nein.

Das Bundesjagdgesetz in der derzeit geltenden Fassung hat sich bewährt. Die FDP steht zum Reviersystem, zur Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften und zur Hegepflicht. Eine flächendeckende Bejagung ist erforderlich, damit die Wildbestände nicht unkontrolliert ansteigen. Zu hohe Wildbestände bedeuten höhere Wildschäden auf den Feldern, gefährden die Naturverjüngung in den Wäldern und bedrohen gefährdete Arten. Gleichzeitig steigen die Gefahren der Ausbreitung von Tierseuchen und die Zahl der Verkehrsunfälle. Eine nachhaltige und sachgerechte Waldbewirtschaftung ist nur mit angepassten, durch Jagd- und Hegemaßnahmen regulierten Tierbeständen möglich.

Die Linke

Ja.

Das Jagdrecht muss nach wildbiologischen, ökologischen, waldbaulichen und tierschutzrechtlichen Aspekten überarbeitet werden. Zum Beispiel könnte der Einklang zwischen Wald und Wild im Bundesjagdgesetz besser verankert, die Rolle der Flächenbewirtschafter neu definiert und effektivere Wildtiermanagement-Konzepte auf belastbarer Datengrundlage erarbeitet werden.

Die individuell verständliche ethische Ablehnung der Jagd muss mit gesellschaftlichen Interessen wie dem Waldumbau, Arten- oder Tierseuchenschutz abgewogen werden. Die Linksfraktion steht für eine naturnahe Waldbewirtschaftung. Wir halten es angesichts der historisch hohen Schalenwildbestände und des dringend notwendigen Waldumbaus für wichtig, die Regelungen zum Jagdrecht auf den Prüfstand zu stellen. Die Jagd muss zu einer naturnahen Waldbewirtschaftung beitragen. Die Art und Weise wie gejagt wird, ist teilweise reformbedürftig.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit langem für eine Reform des Jagdrechts ein, um den Natur- und Tierschutz in der Jagd zu stärken und an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten.

Heimtiere

16. Ist Ihre Partei für den Erlass umfassender Heimtierregelungen zu Kennzeichnung, Registrierung, Zucht, Ausbildung, Haltung und Handel von Heimtieren?

CDU/CSU

Zucht, Ausbildung, Handel und Haltung von Tieren sind bereits umfassend im deutschen Tierschutzgesetz, in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und im Tierzuchtgesetz geregelt. Ganz besonderen Wert legen wir dabei auf die Qualifizierung der mit den Tieren umgehenden Personen und entsprechende Sachkundenachweise. Im Einzelnen werden wir die Gesetze und Verordnungen beständig und nach Bedarf weiterentwickeln. Aktuell ergeben sich neue Anforderungen beim gewerblichen Handel mit Heimtieren durch die Novellierung des Tierschutzgesetzes. Danach sind Käufern von Heimtieren zukünftig schriftliche Informationen über die wesentlichen Bedürfnisse und Haltungsanforderungen der jeweiligen Tierart auszuhändigen.

SPD

Ja.

FDP

Nein.

Die Wahrung und der Schutz des Lebens ist der Grundgedanke unserer Zivilisation. Zum Schutz der Menschen und Umwelt wurde im Jahr 2002 auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion der Schutz der Tiere als Staatsziel in Art. 20a in das Grundgesetz aufgenommen. Die Novelle des Tierschutzgesetzes der christlich-liberalen Koalition basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und nachhaltiger Tierschutzpolitik. Wir setzen auf Eigenverantwortung des Tierhalters beim Thema betrieblicher Eigenkontrollen und beim Qualzuchtverbot. Weitere Verbesserungen wurden u. a. für Versuchstiere, Zirkustiere und Katzen erreicht. Für umfassende Heimtierregelungen zu allen aufgeführten Punkten sehen wir derzeit keine Notwendigkeit.

Die Linke

Ja.

Eine Kennzeichnung ist unter anderem notwendig, um illegalem Handel zu begegnen. Haltung und Handel müssen zur Erhöhung des Tierwohls verbindlicher geregelt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Der Schutz von Heimtieren ist eine große Herausforderung für den Tierschutz, da er mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung kollidiert. Darum sehen wir den Zeitpunkt des Erwerbs der Tiere als entscheidenden Ansatz, um die Situation zu verbessern. Wir sehen vor, dass jeder, der ein Tier halten möchte, Fachkenntnis über Pflege, Ernährung und Unterbringung vor dem Erwerb des Tieres nachweisen muss.

17. Wird Ihre Partei sich auf föderaler Ebene dafür einsetzen, dass die verschiedenen Hundgesetze der Länder auf Bundesebene nach Tierschutzaspekten vereinheitlicht werden?

CDU/CSU

Die speziellen Tierschutzaspekte für die Hundehaltung sind bereits auf Bundesebene in der Tierschutz-Hundeverordnung geregelt. Die gesetzlichen Vorschriften bezüglich gefährlicher Hunde müssen die Länder erlassen, denn das präventive Gefahrenabwehrrecht fällt in ihre Zuständigkeit. CDU und CSU begrüßen, wenn die Länder im Rahmen von Best-Practice auf eine Angleichung ihrer Regelungen hinarbeiten.

SPD

Ja.

FDP

Ja.

Einheitliche Regelungen sind im Sinne der Tierhalter.

Die Linke

Ja.

Der föderale Flickenteppich ist tierschutzrechtlich nicht zielführend.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich Bund und Länder zusammensetzen, um einheitliche Standards festzulegen.

18. Sollen Hunde und Katzen verpflichtend gekennzeichnet und registriert werden?

CDU/CSU

siehe 19.

SPD

Ja.

FDP

Nein.

Grundsätzlich ist es richtig, Heimtiere mittels Chip kennzeichnen zu lassen und die gewonnenen Daten im Heimtierregister zu hinterlassen, obwohl es in Deutschland dazu keine gesetzliche Pflicht gibt. Die Kennzeichnungspflicht für Hunde, Katzen und Frettchen besteht für Reisen innerhalb der Europäischen Union. Durch die Kennzeichnung wird die Ausweitung von Tollwutinfektionen in der EU eingedämmt und das Tier seinem Besitzer besser zugeordnet werden. Damit wird auch dem Aussetzen von Tieren vorgebeugt. Eine verpflichtende Registrierungspflicht für alle Hunde und Katzen ist jedoch nicht verhältnismäßig. Hier stößt der Wunsch nach gesetzlicher Regelung auf die Grenzen der individuellen Freiheit des Grundgesetzes. Das Kennzeichnen von Hunden und Katzen mittels Chip ist zwar begrüßenswert und sinnvoll, sollte aber auf Freiwilligkeit beschränkt bleiben.

Die Linke

Ja.

Im Juni 2013 hat DIE LINKE einen Antrag zur bundeseinheitlich Chip- und Registrierungspflicht für Welpen eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/13934), damit deren Herkunft, Gesundheit und Haltungsbedingungen nachgewiesen werden können. Bei Katzen ist die Situation analog – hier besteht innerhalb der LINKEN allerdings noch Klärungsbedarf.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht erleichtert bei entlaufenen Tieren die Feststellung des Besitzers/der Besitzerin und ist ein wirksames Mittel im Kampf gegen den illegalen Welpenhandel.

19. Wird sich Ihre Partei für eine Katzenschutzverordnung mit einer Kastrationspflicht für Katzen aus Privathaltungen mit Freigang einsetzen?

CDU/CSU

Hunde, die in Europa über Ländergrenzen transportiert werden, müssen einen Chip tragen. Innerhalb Deutschlands ist das Chippen auf freiwilliger Basis möglich. Um die regional auf-tretenden Probleme mit Streunerpopulation von Katzen besser in den Griff zu bekommen und diese nicht noch durch freilaufende Hauskatzen zu verstärken, ist die Frage der Kast-rations- und Registrierungspflicht für Katzen mit dem neuen Tierschutzgesetz beantwortet worden. Den Landesregierungen wurde die Möglichkeit zur Einführung einer Kastrations-pflicht eingeräumt, die durch eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht ergänzt werden kann.

CDU und CSU halten es für richtig, einen bundeseinheitlichen Rahmen zu schaffen, die konkrete Entscheidung aber den Landesregierungen zu überlassen. Dort, wo es nicht nötig ist, wollen CDU und CDU die meisten sehr verantwortungsvollen Katzenhalter nicht mit Auflagen, Bürokratie und Kosten belasten. Eine tierschutzfachliche Notwendigkeit für eine bundesweite Registrierung und Kennzeichnung von Katzen und Hunden sehen wir nicht.

Eine verbindliche Kennzeichnungspflicht und Registrierung aller Hunde, Katzen und weiteren Heimtiere halten wir schon angesichts von fünf Millionen privat gehaltener Hunde und einer noch größeren Anzahl von Katzen auch für nicht durchführbar. Es wäre mit einem ähnlichen Verwaltungs- und Kostenaufwand zu rechnen wie bei der Kraftfahrzeugzulassung. Dem Problem der Aussetzung von Heimtieren würde eine Registrierung dagegen wegen der mangelnden Kontrollierbarkeit nicht effektiv entgegenwirken.

CDU und CSU begrüßen aber, dass der Deutsche Tierschutzbund als größte Tierschutzorganisation auf privater Basis die Möglichkeit der freiwilligen Kennzeichnung und Registrierung von Katzen, Hunden und anderen Heimtieren geschaffen hat. Dies hilft bei der Wiederauffindung entlaufener Hunde und Katzen und ist ein Beispiel für vorbildliche Privatinitiative in unse-rem Gemeinwesen.

SPD

Ja.

Die SPD fordert bereits seit 2010 eine bundesweite Regelung zur verpflichtenden Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von Katzen mit Freilauf und freilebenden Katzen.

Der Hintergrund ist klar: Die unkontrollierte Fortpflanzung von Katzen mit Freilauf und freilebenden Katzen führt zu unnötigem Tierleid. Verwilderte Katzen müssen häufig unter tierschutzwidrigen Bedingungen leben und sind oftmals Überträger infektiöser Krankheiten. Obwohl Tierschutzverbände bereits versuchen, viele wild lebende Katzen weiträumig zu kastrieren, stellen sie einen unkontrollierten Anstieg der Population wild lebender Katzen fest. Viele Katzenbesitzer versäumen es, ihre Tiere kastrieren zu lassen. So kann ein weiterer Anstieg der Population nicht verhindert werden.

Viele Tierheime sind aufgrund der Katzenschwemme und der damit verbundenen finanziellen Kosten überlastet und verhängen zum Teil Aufnahmestopps. Sie haben weder Platz noch finanzielle Mittel, sich der fortwährend steigenden Anzahl der Katzen anzunehmen. Eine Kastrationsmöglichkeit zur Vermeidung unkontrollierter Fortpflanzung ist nach unserem Tierschutzgesetz zwar erlaubt, es gibt jedoch keine verpflichtende bundeseinheitliche Verordnung, die eine Kastration für Katzen verbindlich vorschreibt. Das europäische Übereinkommen über den Schutz von Heimtieren befürwortet diese Möglichkeit ausdrücklich in Artikel 12, sofern die Anzahl der streunenden Tiere ein Problem darstellt. Städte wie Paderborn, Delmenhorst und Düsseldorf haben bereits eine solche Pflicht durch entsprechende Verordnung erteilt.

FDP

Nein.

Die Katzenüberpopulation und die Aufnahme herrenloser und freilaufender Katzen durch die Tier-heime treiben die Träger in finanzielle Not. Dieses gilt es zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist die Kastration von Katzen ein richtiger Ansatz. Eine von oben aufgelegte Kastrationspflicht ist jedoch aus Gründen des Subsidiaritätsprinzips und aus Gründen der praktischen Umsetzung nicht erstrebenswert. Vielmehr sollen die Tierhalter über ihre Pflichten und tierschutzrelevanten Aspekte der Heimtierhaltung aufgeklärt und zu Kastration und Kennzeichnung ihrer Haustiere motiviert werden.

Die christlich-liberale Koalition hat bei der Novelle des Tierschutzgesetzes lokal begrenzte Maßnahmen zur Eindämmung einer Katzenpopulation ermöglicht, wenn die Größe der Population in einem bestimmen Gebiet bei den freilebenden Katzen erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden verursacht. Zu den lokal begrenzten Maßnahmen zählen neben einem zeitweiligen Auslaufverbot für Katzen und Kater auch Kennzeichnungspflichten für sogenannte Freigänger.

Die Linke

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat zur Kastrationspflicht keine einheitliche Meinung.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Die wachsenden Populationen freilaufender und freilebender Katzen in Deutschland stellt auch eine Bedrohung für z. B. bodenbrütende Vögel dar. Den Abschuss von Katzen lehnen wir strikt ab. Ein wirksames Instrument, die Populationen zu kontrollieren ist eine Kastrationspflicht, die durch entsprechende Förderprogramme unterstützt wird.

20. Ist Ihre Partei dafür, den Schenkelbrand bei Pferden generell zu verbieten?

CDU/CSU

Den Schenkelbrand ohne wirksame Schmerzausschaltung haben CDU und CSU mit dem neuen Tierschutzgesetz nach einer angemessenen Übergangsfrist verboten.

SPD

Ja.

Bereits 2011 hat die SPD ein Ende des Schenkelbrands gefordert. Dies wurde im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes zwar anfangs auch von der Regierungskoalition eingeräumt, in einer Kehrtwende aber wieder zurückgenommen. Sogar mithilfe eines Kosmetik- und Beauty-Experten suchte Schwarz-Gelb während einer Öffentlichen Anhörung händeringend nach Gründen, das ursprünglich geplante Verbot des Schenkelbrands bei Pferden zu verschleppen – obwohl es bis heute keine plausiblen Erklärungen gibt, warum Pferden mit 800 Grad heißen Brandeisen Verbrennungen dritten Grades zugefügt werden müssen. Ohnehin müssen alle Pferde (Equiden), die nach dem 1. Juli 2009 geboren sind, aufgrund einer EU-Verordnung, mit Transpondern gekennzeichnet werden.

FDP

Ja.

Seit der Änderung der Viehverkehrsverordnung im März 2010 dient der Transponder (Chip) zur Identifikation von Pferden und ermöglicht automatisierte und fälschungssichere Erkennung von Tieren. Die Chip-Kennzeichnung ist nach der genannten EU-Verordnung lediglich eine Kann-Regelung, in Deutschland aber Pflicht. Durch die Kennzeichnungspflicht mittels Transponder erübrigt sich der Einsatz von Brandzeichen.

Die Linke

Ja.

Wobei auch hier das Verbot nach Paragraf 1 des Tierschutzgesetzes nur durchgesetzt werden müsste: Werbung, Tradition und bessere Vermarktung sind keine „vernünftigen Gründe“ im Sinne deutschen Tierschutzrechts, um Tieren unnötige Schmerzen wie Verbrennungen dritten Grades zuzufügen. Unseres Erachtens ist der Schenkelbrand bereits jetzt, also ohne ausdrückliches Verbot, rechtswidrig!

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Praktischer Tierschutz

21. Wird Ihre Partei sich auf föderaler Ebene für einen bundeseinheitlichen Rahmen für die kostendeckende Erstattung der von Tierheimen übernommenen staatlichen Leistungen einsetzen?

CDU/CSU

siehe 22.

SPD

Ja.

Wir kennen die Probleme der Tierheime sehr gut. Tatsächlich ist die finanzielle Situation der Tierheime deutschlandweit prekär, v. a. da sie viele kommunale Aufgaben übernehmen, zugleich aber zu wenig finanzielle Kompensationen erhalten. Wir hatten bereits im Februar 2011 einen entsprechenden Antrag „Tierheime entlasten – Einheitliche Regelungen schaffen“ eingebracht.

Die SPD begrüßt jede finanzielle Stärkung der Tierheime. Daher fordern wir konkrete Verhandlungen, um klare und bundesweit einheitliche Rahmenregelungen für die Fundtierkostenerstattung, ihren Umfang und die Zuständigkeiten für Fundtiere und herrenlose Tiere zu schaffen und damit auch den Begriff des Fundtieres eindeutig zu klären. Nur gemeinsam in Gesprächen mit Tierschutzvereinen, kommunalen Vertretern und Vertretern der Länder können wir Lösungen finden, die die Tierheime bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben unterstützen.

FDP

Nein.

Das Unterhalten von Tierheimen ist Aufgabe der Kommunen und unterliegt deren Selbstverwaltung. Unter der christlich-liberalen Koalition hat sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit den Tierschutzverbänden und kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, nach Lösungsansätzen rund um die Lage der Tierheime (u. a. Fragen der Finanzierung, Definition ‚Fundtier‘) innerhalb einer Arbeitsgruppe zu suchen. Die Arbeit wurde bereits aufgenommen und wir sollten konstruktive Ergebnisse dieses Dialogs abwarten.

Die Linke

Unstrittig ist, dass die Tierheime finanziell ausreichend ausgestattet sein müssen. Unstrittig ist auch, dass das heute meist nicht der Fall ist. Der Bund darf sich dabei nicht aus der Verantwortung stehlen und diese Aufgabe allein den damit überforderten Kommunen aufbürden. Schließlich ist die hohe Auslastung der Tierheime auch eine Folge tierschutz- und sozialpolitischen Versagen des Bundes.

Die Diskussion darüber, wie eine angemessene Beteiligung des Bundes an einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Tierheime gewährleistet werden kann, ist innerhalb der LINKEN noch nicht abgeschlossen.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Tierheime müssen so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Die dafür zuständigen Kommunen müssen entsprechend finanziell ausgestattet werden, damit dies flächendeckend möglich ist.

22. Wird sich Ihre Partei für einen Sonder-Investitionstopf für Tierheime aus gemeinsamen Mitteln des Bundes, des Landes und der Kommunen einsetzen?

CDU/CSU

Tierheime übernehmen eine wichtige öffentliche Aufgabe. Zusammen mit den Tierschutzverbänden setzen sich CDU und CSU für eine verlässliche und sachgerechte Finanzierung für sie ein. Eine Zuständigkeit des Bundes für die Finanzierung von Tierheimen besteht nicht. Gemäß Artikel 104a Abs. 1 Grundgesetz müssen der Bund und die Länder gesondert die Ausgaben tragen, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Demzufolge ist z. B. die Fundtierunterbringung eine kommunale Aufgabe.

CDU und CSU begrüßen es, wenn die Länder entsprechende Empfehlungen zum Umgang mit Fundtieren geben, die für die Kommunen eine Richtschnur der Einordnung der jeweiligen Tiere und für die Kostenerstattung sind. Wie auch der Deutsche Tierschutzbund festgestellt hat, gibt es bei der sach-gerechten Kostenerstattung für die Tierheime auf lokaler wie auf Landesebene deutliche Fortschritte.

SPD

Ja.

Die SPD setzt sich bereits seit 2011 dafür ein, dass sich die Bundesländer an der Finanzierung von Tierheimen angemessen beteiligen und dauerhafte Investitions- und Nothilfefonds zur Unterstützung der Tierschutzvereine geschaffen werden.

FDP

siehe 21.

Die Linke

siehe 21.

Bündnis 90/Die Grünen

siehe 21.

23. Sollte die ehrenamtliche Tätigkeit mit Tierschutz-Bezug entsprechend der ehrenamtlichen Tätigkeit mit sozialem Bezug geregelt und gleichermaßen anerkannt werden?

CDU/CSU

Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Gesellschaft. CDU und CSU begrüßen es sehr, wenn Menschen ihre Kenntnisse und Fähig-keiten für das Gemeinwohl einsetzen und sich einbringen. Das gilt auch für die wichtige ehrenamtliche Arbeit im Tierschutz. CDU und CSU fördern wie keine andere Partei in Deutschland das Ehrenamt.
Die unionsgeführte Bunderegierung hat gerade erst wieder durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) die Steuerfreibeträge für die Übungsleiterpauschale und für die Ehrenamtspauschale angehoben.

Gerade die Erhöhung der Ehren-amtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro kommt den im Tierschutz Engagierten zugute. Gerne würden wir den höheren Übungsleiterpauschalbetrag, der z. B. bei der Pflege älterer Menschen gewährt wird, den ehrenamtlich Tätigen im Tierschutz zukommen lassen. Das könnte aber nur durch die Gleichstellung für alle Ehrenamtsgruppen geschehen, die uns aus finanziellen Gründen wegen der notwendigen soliden Finanzierung des Bundeshaushaltes derzeit nicht möglich ist.

SPD

Ja.

Wir sind für eine grundsätzliche Gleichstellung ehrenamtlicher Tätigkeiten mit Tierschutz-Bezug.

FDP

Ja.

Wir Liberale begreifen Politik für bürgerliches Engagement nicht als Stückwerk, sondern fordern einen roten Faden in der politischen Rahmensetzung für Engagement. Diesen Anspruch haben wir mit einer Engagementstrategie der Bundesregierung und dem ersten Engagementbericht deutlich gemacht. Wir stärken das Ehrenamt und das individuelle Engagement. Das Engagement von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen – von privat organisierten Bürgertafeln über Stiftungen und Vereine bis hin zu sozialen Organisationen wie der Freien Wohlfahrtspflege – hat deshalb für uns einen besonderen Wert. Die solidarische und offene Bürgergesellschaft ist Ausdruck einer der Freiheit verpflichteten Gesellschaft. Ihre Stärke ist die Vielfalt. Sie schafft neue Lebenschancen – und neue Vorbilder für Bürger und Unternehmen.

Die Linke

Eine solche Gleichstellung wäre eine zielführende Konkretisierung des Staatsziels Tierschutz und daher dringend zu prüfen. DIE LINKE steht einer solchen Gleichstellung sehr aufgeschlossen gegenüber.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

Ohne das Ehrenamt ist ein effektiver Tierschutz in Deutschland nicht möglich. Deshalb muss es – ähnlich wie im sozialen Bereich – eine hohe gesellschaftliche Anerkennung erfahren.

Weiteres

24. Welche Tierschutz-relevanten Themen - außer den schon angesprochenen - sind Ihrer Partei besonders wichtig und welche Initiativen wird sie dazu in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen?

CDU/CSU

CDU und CSU wollen weitere Fortschritte beim Tierschutz in allen Bereichen, von Tierversuchen bis zur Tierhaltung, erzielen. Das haben wir auch so in unserem Regierungsprogramm 2013 bis 2017 festgelegt. Dort heißt es,

  • Tiere sind für uns Mitgeschöpfe, deshalb werden wir unsere weltweit vorbildliche Forschung zur Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen fortsetzen.
  • Artgerechte Tierhaltung und ein hohes Tierschutzniveau sind für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen Ställe, in denen Tiere gute Haltungsbedingungen haben. Deshalb fördern wir neue tiergerechte Ställe und erhöhen die Forschungsmittel zur Verbesserung der Haltungsformen.
  • Ebenso werden wir die Maßnahmen zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung vorantreiben.
  • Sachkunde und Qualifikation sind für uns unabdingbare Voraussetzung für die Tierhaltung.
  • Wir setzen uns für einheitlich höhere Tierschutzstandards mit einer Reduzierung und festen Begrenzung der Tiertransportzeiten in der EU ein.
  • Verbraucher sollen auch wissen, unter welchen Bedingungen Tiere gehalten werden. Deshalb werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft sowie den Tierschutz-verbänden eine „Transparenzoffensive Tierhaltung“ starten, wozu eine verlässliche Tierschutzkennzeichnung gehört.

SPD

Der Tierschutz nimmt in der SPD eine bedeutende Stellung ein. Denn gute Tierschutzpolitik geht einher mit guter Agrar-, Verbraucher, Arbeits- und Sozialpolitik. Das betrifft uns alle und deckt sich mit sozialdemokratischen Werten und Zielvorstellungen. So ist es unter SPD-Regierungs-verantwortung 2002 gelungen, den Tierschutz als Staatsziel in Artikel 20a des Grundgesetzes zu verankern. Dieses Prinzip muss auch auf die Einzelgesetzgebung angewendet werden.

Unsere Position spiegelt sich erneut in den vier großen Tierschutzthemen wider:

Landwirtschaftliche Nutztierhaltung

Die bestehenden Strukturen der Lebensmittelwirtschaft begünstigen Tierleid und Lebensmittelskandale.

Wir wollen, dass die Haltungsbedingungen den Tieren angepasst werden - nicht umgekehrt. Wir wollen konkrete Verbesserungen der Haltungsbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft. Dafür muss die Forschung für eine moderne Landwirtschaft gestärkt, entsprechende Haltungssysteme vorgegeben (Tierschutz –TÜV) und der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung drastisch vermindert werden. Manipulationen an Tieren (z. B. Schwänzekupieren, Schnäbelkürzen), insbesondere die betäubungslose Ferkelkastration  müssen verboten werden. Wir wollen ein Ende von Qualzucht und klare Rechtssicherheit für engagierte Züchter durch konkrete Qualzuchtmerkmale. Auch die Haltung von Pelztieren zur Pelzgewinnung muss verboten werden.

Den Kommunen wollen wir mehr Möglichkeiten zur baurechtlichen Steuerung der Intensivtierhaltung geben. Es braucht eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung: transparent, einfach und verbraucherfreundlich. Ein weiteres Ziel ist die systematische Qualitätskontrolle für die Tiergesundheit in der Landwirtschaft.

Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss bisher nicht erfasste landwirtschaftliche Nutztiere aufnehmen und sicherstellen, dass die Tiere tiergerecht gehalten werden (u. a. verbessertes Platzangebot, Strukturierung der Haltungsanlagen usw.).

Wir wollen Sachkundenachweise für die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren. Die teilweise verheerenden Arbeitsbedingungen bei Tiertransporten und in Schlachthöfen müssen verbessert werden, u.a. durch Mindestlohn, Verbot der Akkordarbeit, Verbot von Dumpinglöhnen und Arbeitnehmerschutz.

Lebensmittel müssen klar gekennzeichnet werden.

Auf Dauer ist nur eine tiergerechte Haltung auch wettbewerbsfähig. Durch tiergerechte Haltung, Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher und Rechtssicherheit für die Tierhalter selbst kann die Wettbewerbssicherheit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland auch in Zukunft gesichert werden.

Arten- und Tierschutz

Wildtiere erheben besonders hohe Ansprüche an ihre Haltung und Unterbringung. Dies gilt sowohl für Heim- als auch im besonderen Maße für Zirkustiere.

Wildfänge machen immer noch einen großen Anteil der Wildtier-Importe nach Deutschland aus. Selbst die Nachfrage nach Arten, die seit vielen Jahren unter Privathaltern beliebt sind, wird noch immer in riesigen Stückzahlen durch Importe und nicht durch hiesige Nachzuchten gedeckt, beispielsweise Höckerschildkröten oder Königspythons. Auch werden zu oft gefährliche Arten und Tiere mit Krankheitserregern nach Deutschland eingeführt und ohne Beratung über die richtige Haltung in Baumärkten, Gartencentern, auf Tierbörsen und über das Internet verkauft.

Oftmals sind die Tierbesitzer dann mit der Haltung überfordert und geben die Tiere in Tierheimen und Auffangstationen ab. Diese kommen an den Rand ihrer Aufnahmekapazitäten und ihrer finanziellen Möglichkeiten.

Der internationale Wildtierhandel muss daher eingeschränkt und der Arten- und Tierschutz gestärkt werden. Die Einfuhr von im Herkunftsland geschützten Wildfängen für den kommerziellen Lebendtierhandel in die EU muss verboten werden. Tierbörsen müssen verbindlich tierschutzrechtliche reglementiert werden. Gewerbliche Tierbörsen müssen endlich geschlossen werden.

Der internationale Walfang muss endlich beendet werden – ohne Wenn und Aber. Ein Verbot darf auch nicht unter dem Deckmantel der Wissenschaft umgangen werden.

Wir wollen außerdem ein Verbot für das Halten bestimmter wildlebender Tiere in Zirkussen, u. a. Affen, Elefanten, Großbären und Giraffen.

Heimtiere und Tierschutz-Engagement

Mit einem Verbandsklagerecht werden wir Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe geben, wirkungsvoller gegen Tierschutz-Verstöße vorzugehen. Das bedeutet, dass anerkannte Tierschutzverbände, ohne unmittelbar in ihren Rechten verletzt zu sein, das Recht erhalten, die Entscheidungen von Behörden überprüfen lassen und Rechtsbehelfe einsetzen können, um die Vereinbarkeit mit dem Tierschutzgesetz überprüfen zu lassen.

Die Tierheime müssen besser unterstützt, und es müssen klare und bundesweit einheitliche Rahmenregelungen für die Fundtierkostenerstattung geschaffen werden. Wir brauchen eine verpflichtende Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von Katzen mit Freilauf und freilebenden Katzen sowie eine Kennzeichnung und Registrierung von Hunden.

Tierversuche

Die Anzahl der Tierversuche wollen wir verringern und uns für die Verbreitung der 3-R Methoden (zu Deutsch: Vermeiden, Verringern, Verbessern) in der Forschung einsetzen. Das bedeutet, dass wir alternative Forschungsmethoden fördern wollen, die ohne oder mit weniger Tieren auskommen bzw. weniger schmerzhafte Verfahren beinhalten. Außerdem wollen wir Versuche an Menschenaffen verbieten.

FDP

Praxisbezogene Forschung
Eine tierkonforme Anpassung bestehender Regelungen kann nur durch Förderung von Forschung, Innovation und Nachhaltigkeit in der Tierhaltung erfolgreich durchgesetzt werden. In der Forschungsförderung soll den Aspekten des Tierwohls und der Tiergesundheit mehr Beachtung eingeräumt werden. Forschungsergebnisse müssen besser in der Praxis verbreitet und umgesetzt werden, damit ein verantwortungsvoller Umgang mit Tieren durch faktenbasierte gesetzliche Rahmenbedingungen gewährleistet ist.

Verbraucherbildung
Damit der Verbraucher umfassend informiert ist und mündig seine Kaufentscheidungen treffen kann, muss die Verbraucherbildung gestärkt werden. Durch kompetente Verbraucherinformation wird eine sachliche Debatte in der Öffentlichkeit gefördert und die Leistungen der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft zum Schutz Lebensmittel liefernder Tiere werden im öffentlichen Raum deutlicher zum Ausdruck kommen.

Auch der Handel muss beteiligt werden und z. B. auf die idealisierenden Bilder auf Lebensmittelverpackungen verzichten. Mehr Tierschutz bedeutet mehr Kosten und so auch höhere Verbraucherpreise. Darüber müssen sich auch die Verbraucher im Klaren sein. Die Transparenz der gesamten Produktionskette muss sichergestellt werden.

Qualzucht
Tierschutzwidrigen Qualzuchten begegnen wir im Nutz- und Heimtierbereich. Gesundheitliche Probleme, die aus extremer Zucht resultieren, treten beispielsweise bei Hunden, Katzen, Schwei-nen, Rind und Geflügel auf. Die Tiergesundheit muss an die erste Stelle der Selektionskriterien rücken, was auch den Tierzüchtern und -haltern zu Gute kommen würde. Im Tierschutzrecht muss die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Qualzuchtmerkmalen präziser definiert werden.

Die Linke

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat in der laufenden Wahlperiode parlamentarische Initiativen unter anderem zu folgenden, zum Teil hier angesprochenen, Themen auf den Weg gebracht (in Klammern die Nummer der entsprechenden Bundestagsdrucksache):

  • landwirtschaftliche Tierhaltung allgemein (17/10694),
  • landwirtschaftliche Haltung von Kaninchen (17/1601),
  • Tiertransporte (17/6913),
  • Entschließungsantrag zum Tierschutzgesetz (17/11853),
  • Registrierung von Welpen (17/13934),
  • Wildtierhandel (17/13713),
  • Tierbörsen (17/4393),
  • Brieftaubenhaltung (17/4815).

DIE LINKE hat tierschutzpolitische Initiativen anderer Bundestagsfraktionen, die der Zielstellung der LINKEN entsprachen, unterstützt.

Zahlreiche Presseerklärungen zu tierschutzrelevanten Themen runden unsere Arbeit ab. In den Beratungen des Bundestages hat DIE LINKE sich eindeutig zu einer konsequenten Tierschutzpolitik bekannt. Ein Beispiel dafür sei die Rede des Tierschutzbeauftragten der Linksfraktion, Alexander Süßmair, vom Januar diesen Jahres.

DIE LINKE wird sich auch in der kommenden Wahlperiode wahrnehmbar für den Tierschutz einsetzen und dabei eigene Initiativen einbringen. Vorrangiges Ziel dabei ist eine Reform des geltenden Tierschutzrechtes, die diesen Namen verdient, und das Tierschutzrecht am Staatsziel Tierschutz ausrichtet.

Bündnis 90/Die Grünen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen in der nächsten Legislaturperiode den Systemwechsel in der Tierhaltung auf den Weg bringen – weg von der Intensivtierhaltung hin zu einer artgerechten, flächengebundenen Tierhaltung. Dazu sind neben einem neuen Tierschutzgesetz auch Änderungen im Bau-, Arzneimittel- und Immissionsrecht notwendig.

Um die Rechte der Tiere zu stärken wollen wir neben dem Verbandsklagerecht auch eine/n Bundesbeauftragte/n für Tierschutz einführen. Diese/r soll gegenüber allen Bundesbehörden und allen sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes mit Ausnahme der Gerichte über Auskunfts-, Akteneinsichts- und Beanstandungsrechte sowie über eine Klagebefugnis verfügen und alle Gesetzentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit den Tierschutzgesetz prüfen.

Bei den Tierversuchen wollen wir die Genehmigungsfiktion (ein Versuch gilt als genehmigt, wenn eine bestimmte Frist verstrichen ist) abschaffen. Die Ethikkommission zur Bewertung von Tierversuchen wollen wir mindestens zur Hälfte mit Vertretern des Tierschutzes besetzen. Versuche an Menschenaffen wollen wir strikt verbieten.