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Pressemeldung Juli 2010 |
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12.07.10
Deutscher Tierschutzbund begrüßt Koalitionsvertrag in NRW - Endlich wieder Tierschutz auf der Tagesordnung!Nach Beschlussfassung durch die Landesparteitage in Nordrhein-Westfalen am Wochenende begrüßt der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit seinem Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Viele der Forderungen der beiden Organisationen, wie die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzorganisationen und das ganz besonders dringliche Förderprogramm für Tierheime sind in den Koalitionsverhandlungen aufgegriffen und berücksichtigt worden.
„Es bewegt sich was im Tierschutz, das ist gut so und überfällig. Nun müssen rasch Taten folgen", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, den Vertrag. Zugleich ermutigt er die neue Landesregierung, auch die neuen Mehrheiten im Bundesrat unter anderem zur Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechts voll auszuschöpfen. „Wir brauchen dringend ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, das im Umweltschutz schon lange selbstverständlich ist - und zwar bundesweit", fordert Apel.
Die Einführung eines Klagerechts für den Tierschutz nimmt eine Schlüsselfunktion beim Vollzug und der Einhaltung des Tierschutzrechts ein. Klare Rechtsverstöße oder strittige Praktiken und Vorhaben sollen so endlich gerichtlich überprüft bzw. korrigiert werden können. Erfreut aufgenommen wurde auch, dass SPD und Grüne die Warnsignale des Deutschen Tierschutzbundes gehört haben und ein Förderprogramm für Tierheime auflegen. Die Tierheime erfüllen neben ihren originären Tierschutzaufgaben überwiegend kommunale Pflichtaufgaben. Eine kostendeckende Erstattung für diese Aufgaben gibt es bisher nicht. Viele Tierheime, auch in Nordrhein-Westfalen, sind in Existenznot.
„Wir gehen offen und zuversichtlich in die Zusammenarbeit, denn die Signale des Koalitionsvertrages sind eindeutig: Der Tierschutz erhält einen höheren Stellenwert als bisher", erklärt Peer Fiesel, Präsident des Landestierschutzverbandes Nordrhein-Westfalen.
Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband begrüßen zudem das Bekenntnis der beiden Koalitionäre zur artgerechten und qualfreien Nutztierhaltung, zu einer stärkeren Förderung tiergerechter Haltungsformen und zu kürzeren Tiertransportzeiten, für eine deutliche Reduzierung von Tierversuchen, zu einer tierschutzgerechten Neuregelung der Wildtierhaltung, zu einer strengen Reglementierung bei der Haltung von Exoten im Privathaushalt und zu einer Neuausrichtung des Jagdrechtes nach Tierschutzkriterien.
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