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Pressemeldung Juni 2010 |
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02.06.10
Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren:
Verpasste Chance für mehr TierschutzDie Verabschiedung einer neuen Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren wird voraussichtlich morgen (3.6.) in Brüssel eine neue Hürde nehmen. Der EU-Ministerrat stimmt über die Richtlinie ab. Es ist Zustimmung zu erwarten, die Kritik des Deutschen Tierschutzbundes bleibt jedoch. Zwar wird die Richtlinie die Tierschutzstandards in Teilen Europas, insbesondere in Süd-/Osteuropa, anheben. Für die Versuchstiere in Deutschland bringt die Richtlinie jedoch leider kaum einen Fortschritt, obwohl die Chance auf mehr Schutz bestanden hätte. Ausgerechnet Deutschland hat in den zurückliegenden, monatelangen Verhandlungen dringend notwendige strengere Regelungen gekippt oder ihnen die Zustimmung verweigert.
Ob die nahezu ungezügelte Verwendung von Primaten, die fehlende verbindliche Verpflichtung zur Anwendung von Alternativmethoden, das lasche Genehmigungsverfahren für Tierversuche oder die Klausel, dass neuerdings Mitgliedstaaten keine besseren nationalen Regelungen mehr fassen können: Der Kompromisstext der EU-Versuchstierrichtlinie bleibt hinter den Erwartungen zurück.
„Die Bundesregierung ist in Brüssel als Tierschutzbremser aufgetreten. Dies ist umso bedauerlicher, da im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, dass die Bundesregierung den Tierschutz auf EU-Ebene voranbringen will," so Brigitte Rusche, Leiterin der Akademie für Tierschutz und Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes.
Bei einer vorangegangenen Abstimmung im EU-Ministerrat hat sich Deutschland als einziges Land enthalten, doch nicht etwa, weil der Schutz der Versuchstiere nicht weit genug geht, sondern weil sich die Ministerien nicht auf eine Position einigen konnten. So beharrt das Forschungsministerium auf eine Nutzung von Tieren ohne weitere Einschränkungen. Die Bundesregierung hat damit bewiesen, dass sie ihre angebliche Führungsrolle in Fragen des Tierschutzes in Europa längst abgegeben hat. Der Deutsche Tierschutzbund fordert, das Versäumte bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht nachzuholen.
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