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Pressemeldung April 2010 |
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27.04.10
Stoppt die neuen Tierpatente! Aktuellen Recherchen zufolge wollen sich Unternehmen mit Patenten auf neuartige Futtermischungen zugleich die Verwertungsrechte an den Tieren sichern, die damit gefüttert werden. Nach der Patentierung konventionell gezüchteter Tiere und Pflanzen droht das Biopatentrecht damit ein weiteres Mal überdehnt zu werden. Der Deutsche Tierschutzbund und mit ihm rund 300 Organisationen in der Koalition 'No Patents on Seeds!" warnen vor dieser Entwicklung und fordern ein klares Verbot aller Tier- und Pflanzenpatente.
In einem internationalen Patenantrag (WO2009097403) beansprucht der Monsanto-Konzern das Fleisch von Schweinen, die mit einer Futterrezeptur des Konzerns gefüttert werden, als patentierbare Erfindung. Die Rezeptur beinhaltet eine pflanzliche Omega-3-Fettsäure, die Monsanto zum Beispiel aus genmanipuliertem Soja gewinnen kann. Sie soll das Schweinefleisch für den menschlichen Verzehr bekömmlicher machen. „Mit dem Patent können nicht nur Konkurrenten ausgeschaltet werden, die diese Rezeptur ebenfalls beherrschen. Vielmehr droht so jedem Landwirt über kurz oder lang die Abhängigkeit von einem Konzern. Nur weil er dort Futtermittel einkauft oder zufällig etwas verwendet, was dieser schon patentiert hat", erklärt Brigitte Rusche, Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes und Leiterin der Akademie für Tierschutz in München-Neubiberg.
Im vorliegenden Patentantrag reklamiert Monsanto auch Schutzrechte für die Nachzucht der mit der Rezeptur gefütterten Schweine. Über Langzeitfolgen der neuartigen Futtermischungen auf Mensch und Tier ist nichts bekannt. Risiken bestehen vor allem, wenn Genpflanzen verwendet werden. „Dieses Bestreben von Monsanto lässt vermuten, dass mit weitreichenden Effekten, vielleicht sogar der Veränderung des Erbgutes zu rechnen ist. Das wäre verheerend", so Rusche.
Monsanto und andere Unternehmen stehen bereits in der Kritik, weil sie Patente im Bereich der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht beanspruchen. Die Verbände sehen darin einen Verstoß gegen geltendes Recht, das einen Patentanspruch für "überwiegend biologische Verfahren" eigentlich ausschließt. Die Koalition 'No Patents on Seeds!" warnt davor, dass die Marktkonzentration noch weiter zunimmt, wenn die fortlaufende Überdehnung des Patentrechts nicht gestoppt wird. Die Regierungen werden aufgefordert, Tier- und Pflanzenpatente eindeutig zu verbieten.
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