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Pressemeldung März 2010 |
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24.03.10
EU gefährdet Tierschutz für Versuchstiere – wichtige Abstimmung im Ausschuss des Bundestages
Anlässlich der Beratung über einen Entwurf für eine neue EU-Versuchstierrichtlinie in der heutigen Sitzung des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz schlagen Tierschützer Alarm. Der Deutsche Tierschutzbund, sein Mitglieds-Tierschutzverein für Berlin und die Tierversuchsgegner Berlin und Brandenburg haben vor dem Bundestag für erhebliche Nachbesserungen am Richtlinienentwurf demonstriert.
„Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht. Jahrelang hat sie Verbesserungen unseres Tierschutzgesetzes bei Tierversuchen mit der Begründung abgeblockt, dass das Problem auf EU-Ebene angegangen werden müsse. Aber bei den Verhandlungen über eine neue EU-Versuchstierrichtlinie hat sie in dieser Hinsicht auf ganzer Linie versagt. Dieses falsche Spiel spielen wir nicht mit. Deutschland muss jetzt alles dafür tun, dass zumindest die gravierendsten Mängel des aktuellen Richtlinienentwurfes noch ausgebügelt werden", begründet Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes und des Tierschutzvereins Berlin die Aktion.
Nicht nur das seit 2002 im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz sondern auch der Koalitionsvertrag verpflichtet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene und in Deutschland für die Tiere einzusetzen. Sie hat aber in Brüssel bisher nicht den Tierschutz vorangetrieben sondern ausgebremst. Jetzt muss sie die letzte Chance nutzen, um noch wichtige Tierschutzbestimmungen einzubringen. Unabdingbar ist hierbei ein wirksames ethisches Genehmigungsverfahren für alle Tierversuche unter Beteiligung unabhängiger Experten. Und wenn eine Alternativmethode zum Tierversuch verfügbar ist, muss es eine Verpflichtung zu deren Anwendung geben - auch ohne langwierige bürokratische Verfahren.
Der Richtlinienentwurf enthält auch eine Regelung, welche vom Grundsatz her jeglichen Fortschritt beim Tierschutz in Deutschland und Europa gefährden könnte: Wenn die Richtlinie erst einmal verabschiedet ist, soll kein EU-Mitgliedsstaat mehr strengere Maßgaben erlassen dürfen. „Es ist an sich begrüßenswert, dass innerhalb der EU der Schutz der Versuchstiere harmonisiert werden soll. Doch die derzeit diskutierte Regelung, dass Mitgliedstaaten keine neuen strengeren Vorschriften erlassen dürfen, würde für die Zukunft einen Stillstand im Tierschutz bedeuten. Das widerspricht dem Grundgesetz und muss unbedingt verhindert werden", ergänzt Brigitte Jenner, Vorsitzende der Tierversuchsgegner Berlin und Brandenburg.
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