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Pressemeldung Februar 2010 |
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08.02.10Neue EU-Kommission: Folgt dem Bekenntnis zum Tierschutz ein Durchstarten für den Tierschutz?
Anlässlich der morgigen Abstimmung über die EU-Kommission im Europaparlament fordert der Deutsche Tierschutzbund einen Durchstart für den Tierschutz. Während sich Kommissionsanwärter zum Tierschutz bekennen und das Europaparlament 2012 sogar über ein Europäisches Tierschutzgesetz beraten möchte, stehen umstrittene Regelungen zu Tierversuchen und zur Vermarktung von Klonfleisch unmittelbar vor der Verabschiedung. „Wir begrüßen, dass sich die EU-Institutionen des Tierschutzes annehmen wollen. Allerdings müssen sie sofort damit beginnen und nicht erst in zwei Jahren. Aktuell geplante Regelungen zu Tierversuchen und zum Klonen dienen der Harmonisierung des Forschungs- und Warenrechts, verstoßen aber gegen den Tierschutz. Sie müssen sofort gestoppt und zugunsten der Tiere überarbeitet werden", so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Seit der öffentlichen Anhörung der Kommissionsanwärter Mitte Januar ist klar, dass dem Tierschutz in der EU künftig ein höherer Stellenwert zukommen soll. Dacian Cioloş, designierter Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, hat bei der Befragung klargestellt, dass grundsätzlich auch in den Tierschutz investiert werden müsse, um die europäische Landwirtschaft voranzubringen. John Dalli bekräftigte, dass dem Tierschutz in seinem Arbeitsbereich, der Gesundheit- und Verbraucherpolitik, künftig oberste Priorität eingeräumt werde. Das Europaparlament will die Kommission nun sogar auffordern, bis 2012 einen Vorschlag für ein allgemeines Tierschutzrecht in der EU zu unterbreiten. Eine entsprechende Resolution soll Mitte März verabschiedet werden.
Gleichzeitig sollen umstrittene Bestimmungen zu Klonprodukten und zu Tierversuchen erlassen werden. „Die Vermarktung von Fleisch und Milch aus Klontieren wird demnach in die Novel-Food-Verordnung Eingang finden, obwohl eine Regelung zum Umgang mit den Klontieren noch aussteht. Das ist völlig absurd. Wer es mit dem Tierschutz Ernst meint, braucht keine Bedenkzeit. Das Klonen von Tieren ist zu verbieten, Vermarktungsregeln sind überflüssig", so Apel. Auch der Entwurf für eine neue Versuchstierrichtlinie ist für den Deutschen Tierschutzbund ein Affront. Nach langem Hin und Her solle jetzt sogar die ethische Abwägung von Tierversuchen aufgeweicht werden und Mitgliedstaaten sollen keine Möglichkeit haben, national bessere Standards festzulegen. „Es kann nicht sein, dass für die Tiere eine goldene Zukunft skizziert wird, sie aktuell aber durch die Hölle gehen", erklärt Apel. „Wir wollen mehr Tierschutz in Europa - Jetzt! ".
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